Haushalt 2022


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ortsbeirates Löhrbach, 03.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Löhrbach Sitzung des Ortsbeirates Löhrbach 03.01.2022 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Herr Ortsvorsteher Roewer geht auf die erhebliche geplante Erhöhung der Grundsteuer B ein. Aktuell seien mit beispielsweise den Kindergärten und der Sanierung von Wasserleitungen kostenintensive Projekte am Laufen.
Herr Zeffner sieht keine Notwendigkeit einer Anpassung der Grundsteuer B, da im Ergebnishaushalt ein Überschuss von 700.000€ ausgewiesen ist, was den erhofften Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung entspricht. Dr. Bernhard Klein stimmt ihm zu.
Herr Roewer regt eine gemäßigtere Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt an.
Herr Bürgermeister Mapplassary zeigt grundsätzlich Gesprächsbereitschaft. Er erläutert, dass Planungskosten der Übersichtlichkeit halber eingepflegt wurden.
Zu erwartenden Mindereinnahmen der letzten beiden Jahre bei der Gewerbesteuer sei vorzubeugen.
Der Ansatz für den Waldkindergarten wurde den aktuellen Baukosten entsprechend erhöht.
Herr Mapplassary hält die Erhöhung zur Finanzierung bereits angestoßener Investitionen für nötig.
Herr Uwe Zeffner gibt zu bedenken, dass der Ertragshaushalt auch ohne Steuererhöhung ausgeglichen sei, auch wenn die 700.000€ durch Fremdkapital gedeckt würden.
Herr Mapplassary geht auf die aktuell verfassungswidrige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer B ein.
Herr Dr. Bernhard Klein sieht gerade hierin einen Grund, eine Änderung abzuwarten.
Frau Rita Trojan regt einen direkteren Bezug von Projekten/Leistungen der Gemeinde und Erhöhungen an.
Herr Zeffner bezweifelt, dass die Deckung der Erhöhung der Sach- und Personalkosten allein durch Steuererhöhungen gedeckt werden sollte sowie dass alle im Stellenplan vorgesehenen neuen Stellen tatsächlich auch besetzt werden können.

Herr Roewer präsentiert die Löhrbach betreffenden Punkte im Investitionsprogramm.

Für den Fußweg von der Kirche zum Friedhof sind 70.000€ eingeplant. Zunächst steht hier eine Machbarkeitsprüfung an.
Vorschlag Herr Ortsvorsteher Roewer: 
Der Fußweg soll angesichts einer voraussichtlich nicht umsetzbaren barrierefreien Ausführung aus dem Investitionshaushalt genommen werden. Die Mittel sollen möglichst für den Weg ins Unterdorf eingeplant werden.
Abstimmung: 6 Ja, einstimmig

Weitere Löhrbach betreffende Punkte sind:

-Neugestaltung Dorfplatz und Feuerwehrvorplatz

-Stützmauer Friedhof Löhrbach
Hier erläutert Herr Mapplassary auf Nachfrage, dass Herr Kinzel aktuell Angebote einholt, es für die schwierig auszuführenden Arbeiten jedoch nicht viele Anbieter gibt.

-Wasserhochbehälter: Aktuell laufen Tests und Proben

20:43 Herr Roewer unterbricht die Sitzung
20:52 Sitzung wird wieder eröffnet

Der Ortsbeirat stimmt den Löhrbach betreffenden Punkten mit den vorgeschlagenen Änderungen zu, empfiehlt jedoch von der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B abzusehen.

Datenstand vom 21.02.2022 11:36 Uhr