Datum: 16.01.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 22:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Vergabe von Architektenleistungen an den Gewinner des Realisierungswettbewerbs
4 Hebesatzsatzung 2018
5 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.01.2018 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Bernd Brockenauer, eröffnet um 20.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.


Anträge zur Tagesordnung:

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Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                9 Stimmen                
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                3 Stimmen
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.01.2018 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des Bürgermeisters:

  • die Anschlussquote IKbit Breitbandnetz betrug im Monat Dezember 2018 28,05 %

im Jahr 2018   feiert die Gemeinde Birkenau 40 Jahre deutsch-französische Partnerschaft Birkenau – La Rochefoucauld; die Jahresplanung  mit allen Veranstaltungen wurde bereits in der Birkenauer Gemeinderundschau veröffentlicht; BGM Helmut Morr wünscht sich rege Teilnahme bei den Veranstaltungen, die Städtepartnerschaft soll auch von den politischen Vertretern unterstützt werden; vom 10. bis 13.05.2018   ist die Fahrt nach La Rochefloucauld terminiert, an diesem Wochenende findet  in der Partnergemeinde ein Festabend statt; der Festakt in Birkenau ist für 20.10.2018 terminiert

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3. Vergabe von Architektenleistungen an den Gewinner des Realisierungswettbewerbs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.01.2018 ö 3
Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur 01.02.2018 ö Vorberatend 2
Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur 19.02.2018 ö Vorberatend 2
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 19.02.2018 ö Vorberatend 2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.02.2018 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.02.2018 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Änderungsantrag der FWV-Fraktion, FV Peter Lindner:

„Wir Freien Wähler beantragen, den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung in den HFA zu verweisen, mit der Auflage, dass der HFA erst zur Beratung einberufen wird, wenn Finanzierungsberechnungen von der Verwaltung für zwei oder drei Investitionsbeträge vorliegen. Auf dieser Basis soll der HFA der GV ein akzeptables Maximal-Budget zum Beschluss vorschlagen.

Die Preisträger sollen erst dann beauftragt werden und mit dieser Vorgabe einen Vorschlag erarbeiten, dessen Inhalte evtl. wieder vom Bauausschuss und Vereinsvertretern beraten werden „



20.39 Uhr: GV Olaf Hofmann, SPD-Fraktion, stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung
20.50 Uhr: Fortführung der Sitzung


Die FWV-Fraktion, FV Peter Linder, zieht ihren vorausgegangenen Antrag zurück.


Verweisungsantrag der SPD-Fraktion, GV Olaf Hofmann:

Der Tagesordnungspunkt 3 Vergabe von Architektenleistungen an den Gewinner des Realisierungswettebwerbs wird zunächst in den Sozial-, Sport- und Kulturausschuss verwiesen.

Danach soll der Antrag mit den Entscheidungen des SSK im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Grundlage der Beratungen im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss sollen sein:
1.        Vorlage des Zeitplan seitens der Verwaltung
2.        Das bereits versprochene Nutzungs- und Betreiberkonzept soll im Ausschuss beraten werden

Grundlage der Beratungen in der gemeinsamen Sitzung vom  Sozial-, Sport- und Kulturausschuss, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss und dem Haupt- und Finanzausschuss sollen sein:
1.        Vorlage des Zeitplan seitens der Verwaltung
2.        Ergebnisse der Beratung des SSK
3.        Unter Teilnahme des Büros Thiele sowie des Büros StudioBornheim soll im Ausschuss über eine Umplanung und Optimierung - unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Birkenau - erörtert werden


Abstimmung über den Verweisungsantrag der SPD-Fraktion:
Mehrheitlich angenommen
Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 0


21.21 Uhr: Sitzungspause
21.34 Uhr: Fortführung der Sitzung

Beschlussvorschlag

Auf der Grundlage des Angebotes vom 27.11.2017 erhält der 1. Preisträger des Realisierungswettbewerbes für das Bürgerhaus, Büro STUDIOBORNHEIM, Frankfurt              den Auftrag die Architektenleistungen zunächst für die Leistungsphasen 1+2, (Honorarsumme 52.387,32 Euro brutto) auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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4. Hebesatzsatzung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.01.2018 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.01.2018 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Dr. Bernhard Klein:

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2074) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenau am 16.01.2018 folgende Satzung beschlossen:

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

§ 1
1.        Grundsteuer
a)        Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        332 v. H
b)        Grundsteuer B - für bebaute und bebaubare Grundstücke        420 v. H.
2.        Gewerbesteuer                                                                380 v. H.

§ 2
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2018.

§ 3
Diese Satzung tritt mit Wirkung 01.01.2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.                


Die CDU-Fraktion, GV Dr. Bernhard Klein, zieht ihren vorausgegangenen Antrag zurück.


Abstimmung über den eingebrachten Beschlussvorschlag:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja: 2, Nein: 24, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. I S. 167), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2074) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenau am 16.01.2018 folgende Satzung beschlossen:
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
§ 1
  1. Grundsteuer
  1. Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftlichen Betriebe                332 v. H
  2. Grundsteuer B - für bebaute und bebaubare Grundstücke                440 v. H.
  1. Gewerbesteuer                                                                380 v. H.

§ 2
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2018.
§ 3
Diese Satzung tritt mit Wirkung 01.01.2018 in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.                                

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 24, Enthaltungen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 16.01.2018 ö 5

Sitzungsverlauf 1

GV Bernhard:        Am „Waitzenacker“ sind Asphaltreste gelagert; Nachfrage ob die Gemeinde Birkenau hierfür eine  Genehmigung erteilt hat; BGM Helmut Morr informiert, dass eine Genehmigung für eine Zwischenlagerung  erteilt wurde, für einen Zeitraum bis die Deponie Aufnahmekapazitäten frei hat

GV O`Donovan:        Ratsinfo; Nachfrage bis wann die historischen Protokolle im Ratsinformationssystem eingepflegt  werden; es wurde eine Archivierung bis  zum Jahr 2014 vereinbart

FV Linder:        Nachfrage, wann die nächste Jour-Fixe-Veranstaltung „IÖG“ terminiert wird ; BGM Helmut Morr informiert, dass die Verwaltung auf den Förderbescheid des Landes Hessen wartet, dieser wird voraussichtliche nicht vor April 2018  bei der Verwaltung eingehen;  aus Sicht von BGM Helmut Morr macht es somit keinen Sinn derzeit einen Termin festzulegen.

GV Neumann:        Bitte, die nächste Sitzung des SSK nicht auf 24.01.2018 zu terminieren; der stellv. GVV Bernd Brockenauer informiert, dass sich alle Ausschussvorsitzende im Anschluss dieser Sitzung zwecks Terminierung der Ausschusssitzungen (s. TOP 3) beraten

GV Dr. Stadler:        Nachfrage zum Sachstand „Sandbuckel“; BGM Helmut Morr informiert dass bereits ein Sachstandsbericht in der Sitzung des Ältestenrates 15.01.2018 erfolgte;
die Ausführungsplanung ist derzeit in Bearbeitung; im Februar / März 2018 beginnen die Eigentümergespräche; im Februar 2018 wird der Satzungsbeschluss herbeigeführt

stellv. GVV Brockenauer: die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet statt am 06.02.2018, 20.00
   Uhr; Abgabefrist für Anträge für die GV-Sitzung ist am 22.01.2018

Datenstand vom 22.01.2018 10:37 Uhr