Druckansicht: Sitzung der Gemeindevertretung

1. Die Gemeinde beschließt, das Angebot des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des Hessenkassegesetzes anzunehmen
2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach § 92 Abs. 4 bis 6 HGO auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden die Zahlungen der ordentlichen Tilgung und der Beitrag zum Sondervermögen Hessenkasse grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und somit eine Fremdfinanzierung vermieden.

3. Die Gemeinde verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des Hessenkassegesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 € je Einwohner an das Sondervermögen Hessenkasse zu leisten. Dies entspricht 248.325 € für die Gemeinde Birkenau.
4. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des Vorgenannten bis zum 30.04.2018 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der Hessenkasse an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden (Vorlage der beglaubigten Abschrift der Beschlüsse der Gemeindevertretung bis spätestens 31.Mai 2018) und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfsverzichtes unmittelbar herbeizuführen.

5. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösungsvereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösungszeitpunkte und die Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind.

1. Die Gemeinde beschließt, das Angebot des Landes zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des Hessenkassegesetzes anzunehmen
2. Die Gemeinde verpflichtet sich, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach § 92 Abs. 4 bis 6 HGO auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden die Zahlungen der ordentlichen Tilgung und der Beitrag zum Sondervermögen Hessenkasse grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet und somit eine Fremdfinanzierung vermieden.

3. Die Gemeinde verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des Hessenkassegesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 € je Einwohner an das Sondervermögen Hessenkasse zu leisten. Dies entspricht 248.325 € für die Gemeinde Birkenau.
4. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des Vorgenannten bis zum 30.04.2018 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der Hessenkasse an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden (Vorlage der beglaubigten Abschrift der Beschlüsse der Gemeindevertretung bis spätestens 31.Mai 2018) und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfsverzichtes unmittelbar herbeizuführen.

5. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösungsvereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösungszeitpunkte und die Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind.

6. Sollten sich bei der weiteren Beratung im Hessischen Landtag über den Gesetzentwurf zur Hessenkasse wesentliche Veränderung (Verschlechterungen) gegenüber der aktuell vorliegenden Fassung (Gesetzentwurf) für die Gemeinde Birkenau ergeben, wird sich die Gemeindevertretung in einer zeitnah anberaumten Sitzung erneut mit den Tagesordnungspunkt „Hessenkasse“ befassen.

3. Die Gemeinde verpflichtet sich des Weiteren, nach Maßgabe des Hessenkassegesetzes einen jährlichen Beitrag von 25 € je Einwohner an das Sondervermögen Hessenkasse zu leisten. Dies entspricht 248.235 € für die Gemeinde Birkenau.
4. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, nach Maßgabe des Vorgenannten bis zum 30.04.2018 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm der Hessenkasse an das Finanzministerium zu richten, die hierfür erforderlichen Verpflichtungserklärungen unverzüglich zu übersenden (Vorlage der beglaubigten Abschrift der Beschlüsse der Gemeindevertretung bis spätestens 31.Mai 2018) und die Bestandskraft eines entsprechenden Bewilligungsbescheides durch Erklärung des Rechtsbehelfsverzichtes unmittelbar herbeizuführen.

5. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand des Weiteren, die zur Umsetzung der Kassenkreditentschuldung erforderliche Ablösungsvereinbarung mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zu schließen, in der insbesondere die zur Ablösung vorgesehenen Kassenkredite aufgeführt sowie die Ablösungszeitpunkte und die Ablösungsmodalitäten geregelt und für den Fall, dass Zinsdienst- und Entschuldungshilfen beantragt und gewährt wurden, die Kassenkredite aufgeführt und die Zahlungen festgelegt sind.

• Haushaltsrede des GV Dr. Bernhard Klein im Namen der CDU-Fraktion
• Haushaltsrede des FV Bernd Brockenauer im Namen der SPD-Fraktion
• Haushaltsrede des GV Prof. Dieter Kies im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Haushaltsrede des GV Erich Kadel im Namen der FWV-Fraktion
• Haushaltsrede des GV Sean O´Donovan im Namen der FDP-Fraktion

Im Produkt „Bereitstellung von Gemeindestraßen und öffentliche Plätze“ (#54101) werden im Haushaltsjahr 2018 € 5.000,00  zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mittel die Einführung eines Straßenunterhaltungskatasters fördern. Der Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr soll im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erörtern, in welcher Form ein Straßenunterhaltungskataster die Arbeiten der Straßensanierung sinnvoll unterstützen kann. Dabei können externe Fachberater und andere Fachbehörden, wie z. B. Hessen Mobil, in die Beratungen ein einbezogen werden.

Dem Ergebnishaushalt für das Jahr 2018 wird unter Berücksichtigung der entsprechenden Beschlussempfehlungen der HFA-Sitzung vom 06.03.2018 zugestimmt.

• im Ergebnishaushalt
•        im ordentlichen Ergebnis

• im außerordentlichen Ergebnis

• und dem Gesamtbetrag der