Datum: 22.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung
Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 22:07 Uhr
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1. Feststellung der Formalitäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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1 |
Sitzungsverlauf 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Anträge zur Tagesordnung:
./.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 29 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 10 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: 5 Stimmen
FWV-Fraktion: 3 Stimmen
FDP-Fraktion: 3 Stimmen
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2. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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2 |
Sitzungsverlauf 1
Mitteilungen des Bürgermeisters:
- Der Quartalsbericht der Ergebnisplanung zum Stichtag 30.04.2018 wird den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Ältestenrates und des Haupt- und Finanzausschusses in heutiger Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt; BGM Helmut Morr gibt hierzu Erläuterungen und eine kurze Einschätzung der finanziellen Lage; bei allfälligen Fragen steht der Kämmerer Volker Schäfer, Fachbereich 1, im Verlauf der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Verfügung
- BGM Helmut Morr berichtet über den Besuch in der Partnerschaftsgemeinde La Rochefoucauld vom 10.
bis 13. Mai 2018; die Gemeinde Birkenau war mit circa 70 Personen gut vertreten; BGM Helmut Morr kommentiert als Fazit „sehr schöne und erfolgreiche Fahrt“; im Oktober 2018 wird die Gemeinde Birkenau die Gäste aus La Rochefoucauld empfangen
- Der Ortsbeirat Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt und der Agenda Arbeitskreis Ortsentwicklung/Verkehr/Wirtschaftsförderung laden ein zum 3. Hexentanzplatz Fest am 27.05.2018, in der Zeit von 12.00 bis 16.00 Uhr
In diesem Jahr feiert der Verein Wir DABEI! e.V. 10 jähriges Jubiläum; anlässlich des Jubiläums wird eine Benefiz-CD mit dem Titel „Dabei sein“ von und mit Michael Böhler produziert; hierfür sucht der Verein noch nach Sponsoren und Spendern; aufgrund dessen hat BGM Helmut Morr in heutiger Sitzung eine Spendenbox im Umlauf gebracht
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3. Friedhofsgebührenordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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14.05.2018
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ö
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Vorberatend
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2 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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Beschließend
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3 |
Sitzungsverlauf 1
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Simon Mager, berichtet über die Beratungsergebnisse aus der Sitzung 14.05.2018 zusammenfassend zu den Tagesordnungspunkten Nummer 3, 4, 5 und 6.
Beschlussvorschlag
Die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Birkenau wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3
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4. Friedhofsordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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14.05.2018
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ö
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Vorberatend
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3 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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4 |
Beschlussvorschlag
Die Friedhofsordnung wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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5. Preisanpassung gemeindeeigene Einrichtungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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27.02.2018
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ö
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5 |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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14.05.2018
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ö
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Vorberatend
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4 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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Beschließend
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5 |
Sitzungsverlauf 1
Tischvorlage: tabellarische Darstellung Gebührenerhöhung mit Einarbeitung der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.05.2018
Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Der Anpassung der neuen Nutzungsgebühren wird zugestimmt.
Ergänzungsantrag des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.05.2018:
Der Anpassung der neuen Nutzungsgebühren wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei ortsfremden Vermietungen 25% auf die Beträge der Beschlussvorlage aufgesattelt werden. Bei sogenannten Zwischenbeträgen wird auf den nächsten 50,00-€-Betrag aufgerundet.
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Einstimmig angenommen
Beschlussvorschlag:
Der Anpassung der neuen Nutzungsgebühren, in der geänderten Form, wird zugestimmt.
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Einstimmig angenommen
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6. Antrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2018; Prüfantrag
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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14.05.2018
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ö
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Vorberatend
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5 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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Beschließend
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6 |
Sitzungsverlauf 1
Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer gemeinnützigen GmbH / Wohnungsbaugesellschaft als „Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft“ der Gemeinde Birkenau zu prüfen und die Ergebnisse unter der Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen zunächst im HFA zur Beratung vorzustellen.
Hierbei liegt der Schwerpunkt zunächst auf der Frage, was für finanzielle Einsparungen könnten sich dadurch im laufenden Haushalt ergeben. Weiterhin was würden sich für uns bei Neubauten, bspw dem Bürgerhaus für Einsparungen ergeben. Die letzte Frage sollte zeitnah geklärt werden.
Beschlussvorschlag:
Mit der Stellungnahme der SWS Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung GmbH wurde dem Prüfantrag der SPD-Fraktion Folge geleistet.
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.
Die Verwaltung und der Gemeindevorstand bleiben diesbezüglich mit SWS Schüllermann – Wirtschafts- und Steuerberatung GmbH in Kontakt.
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Einstimmig angenommen
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7. Antrag Schaffung von U3-Plätzen kath. Kita St. Anna
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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7 |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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29.05.2018
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ö
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Vorberatend
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6 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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19.06.2018
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ö
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Beschließend
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3 |
Sitzungsverlauf 1
Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Für die Schaffung von 6 U3-Plätzen in der kath. Kita St. Anna erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von 50 % (27.858 EUR).
Die Gemeinde Birkenau übernimmt die erhöhten Personalkosten von ca. 132.000 EUR pro Jahr für die U3-Betreuung.
Antrag GV Klaus Elflein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Tagesordnungspunkt wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 4, Enthaltungen: 0
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8. Barrierfreier Ausbau der Bushaltestellen in der Bahnhofstraße
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben und Auftragserteilung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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Beschließend
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8 |
Beschlussvorschlag
Die Fa. Nikolaus Kilian GmbH, Fürth erhält auf der Grundlage des Angebots vom 29.03.2018 in Höhe von 140.609,76 € brutto incl. Nachlass den Auftrag für den Umbau der Bushaltestellen in der Bahnhofstraße incl. der Arbeiten die direkt mit dem VRN abgerechnet werden. Für die Maßnahme der Gemeinde Birkenau werden überplanmäßig 25.000 € genehmigt und im Investitionsprogramm durch Verzicht auf die Errichtung einer neuen Buswartehalle (Projekt 5470110) mit 12.500 € und Reduzierung des Ansatzes bei der Umgestaltung von Ortseingängen (Projekt 5410137) um 12.500 € finanziert.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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9. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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22.05.2018
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ö
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9 |
Sitzungsverlauf 1
GV Dittert: Nachfrage zum Sachstand IÖG, Förderbescheid; BGM Helmut Morr informiert, dass der Förderbescheid noch nicht vorliegt
Nachfrage, ob es einen Zeitplan der einzelnen Bauabschnitte gibt; BGM Helmut Morr informiert, dass ein Zeitplan von der MVV erstellt wird
GV Kanz: Nachfrage zum Sachstand BG Balzenbacher Straße; BGM Helmut Morr informiert, dass der Gesprächstermin mit dem Erschließungsträger bereits stattgefunden hat; die Rückmeldung der drei Eigentümer wird noch erwartet
Nachfrage, wann eine Bürgerversammlung zum Thema Bürgerhaus terminiert wird; GVV Volker Buser informiert, dass erst dann eine Bürgerversammlung in Frage kommt, wenn die konkrete Planung mit Planungskosten vorliegt, zuvor macht eine Bürgerversammlung aus seiner Sicht keinen Sinn
GV Elflein: Nachfrage zur Zeitschiene Bürgerhaus; BGM Helmut Morr informiert, dass das Planungsbüro noch diverse Angebote einholen muss, sodass die Planungszahlen konkretisiert werden können
Nachfrage zum Nutzungskonzept Bürgerhaus; BGM Helmut Morr informiert, dass Kontakt mit zwei Unternehmen besteht, ein Unternehmen hat bereits ein Angebot für die Erstellung eines Konzeptes vorgelegt
GV Mager: schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.05.2018:
Sanierungsbedarf bei gemeindeeigenen Einrichtungen, sowie bei nicht gemeindeeigenen Einrichtungen mit Kostenbeteiligungsbedarf der Gemeinde
schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.05.2018:
Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Birkenau
GV Dr. Stadler: Nachfrage zur heutigen Beschlussvorlage Nr. GV 2017/328 Antrag Schaffung von U3-Plätzen kath. Kita St. Anna; GV Dr. Alexandra Stadler fragt nach dem bisherigen Verfahrensablauf, insbesondere die Zeitscheine März 2015 bis dato sowie die Inanspruchnahme der kleinen Bauförderung; BGM Helmut Morr wird dazu eine Stellungnahme des Trägers anfordern
GVV Buser: Termine:
- Sitzung Haupt- und Finanzausschuss, 29.05.2018, Beginn 20.00 Uhr
- Sitzung Gemeindevertretung, 19.06.2018, Beginn 20.00 Uhr
(Abgabefrist für Anträge 04.06.2018)
Datenstand vom 25.05.2018 08:45 Uhr