Datum: 19.06.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 22:07 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Antrag Schaffung von U3-Plätzen kath. Kita St. Anna
4 Gebührenfreistellung Kindergarten
5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Verkehrskonzept
6 Feststellung Jahresabschluss 2013
7 Feststellung Jahresabschluss 2014
8 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Gemeindevertretervorsitzende Volker Buser eröffnet um 20.02 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Anträge zur Tagesordnung: Keine

Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen        
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Antwort auf die Anfrage der SPD Fraktion; Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Birkenau
Bürgermeister Herr Morr verliest die Anfrage und teilt mit, dass umfangreiche Informationen von Frau Patzak erarbeitet wurden und diese an die Gemeindevertreter verteilt worden sind. Bürgermeister Herr Morr spricht die derzeitige Situation im Bereich des Kindesgartenwesens an. Dies wird derzeit aufgrund verschiedener Themen sehr intensiv in der Verwaltung bearbeitet. Bürgermeister Morr spricht diesbezüglich Frau Patzak vom Fachbereich 3 seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
Antwort auf die Anfrage der SPD Fraktion, Sanierungsbedarf gemeindeeigene Einrichtungen, sowie bei nicht gemeindeeigenen Einrichtungen mit Kostenbeteiligung der Gemeinde
Bürgermeister Herr Morr antwortet, dass es sich hier um ein sehr umfassendes Thema handelt. In erster Linie geht es bei nicht gemeindeeigenen Einrichtungen mit Kostenbeteiligung um die Kindergärten der kirchlichen Träger sowie die Sanierung der Langenberghalle. Bürgermeister Herr Morr teilt mit, dass eine Sanierungsmaßnahme der Kita St. Anna heute gesondert in einem Tagesordnungspunkt behandelt wird. Weiterhin bestehe für die restlichen Einrichtungen teilweise ein Sanierungsbedarf. Bürgermeister Herr Morr verweist auf die nächste Ältestenratssitzung um die nötigen Information über mögliche Sanierungsmaßnahmen einzuholen.
Planung Bürgerhaus
Die Architektenleistung für die Planungsphasen 1+2 wurden ausgeschrieben und bekannt gemacht. Ende der Bewerbungsfrist ist der 29.06.2018, die Vergabegespräche sind für den 23.07.2018 terminiert. In der Sommerpause werden die entsprechenden Beschlussvorlagen vorbereitet.

Friedhof Buchklingen
Bürgermeister Herr Morr   teilt mit, dass die Urnengemeinschaftsgrabanlage in Buchklingen fertiggestellt ist.
Die Umsetzung der Anlage auf dem Friedhof in Löhrbach wird aufgrund der angespannten Personalsituation noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Anfrage von Herr Roewer bzgl. eines Grabsteines in Löhrbach der nicht standsicher erscheint, CDU Fraktion
Der Bürgermeister antwortet, dass hier eine kurzfristige Lösung eruiert werden soll.
20 Jahre Kita Birkenau
Am Sonntag, den 17. Juni 2018 wurde der 20-jährige Geburtstag der Kita Birkenau gefeiert. Bürgermeister Herr Morr bedankt sich bei den anwesenden Gemeindevertretern für deren Besuch.

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3. Antrag Schaffung von U3-Plätzen kath. Kita St. Anna

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.05.2018 ö 7
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 6
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

Der Bürgermeister Helmut Morr erhält das Wort und übermittelt Zusatzinformationen zum Tagesordnungspunkt. Auf Rückfrage der Verwaltung wurde eine neue Berechnungsgrundlage seitens der Kirchengemeinde vorgelegt. In dieser sind nicht mehr wie ursprünglich 2 Vollzeitstellen veranschlagt, sondern 1,3 Vollzeitstellen. Die Personalkosten reduzieren sich daraufhin auf 85.800 €.

Herr Mager berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung vom 29.05.2018 und stellt einen Änderungsantrag aus dem Haupt- und Finanzausschuss der wie folgt heisst:

  1. Für die Schaffung von 6 U3-Plätzen in der Kita St. Anne erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 %, maximal 28.000 €.
  2. Die Gemeinde Birkenau übernimmt die erhöhten Personalkosten für die U3-Betreuung, sofern der Personalbedarf und die Personalkostenaufschlüsselung zeitnah, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.06.2018 dargelegt wird.

Durch die Zusatzinformationen die von Bürgermeister Herr Morr mitgeteilt wurden, liegt der genaue Personalbedarf vor. Nach kurzer Diskussion in der Gemeindevertretung wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

1.         Für die Schaffung von 6 U3-Plätzen in der Kita St. Anna erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 %, maximal 28.000 €.
2.        Die Gemeinde Birkenau übernimmt die Personalkosten pro Jahr für die U3 Betreuung.

Beschlussvorschlag

Für die Schaffung von 6 U3-Plätzen in der Kita St. Anna erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 %, maximal 28.000 €.
Die Gemeinde Birkenau übernimmt die Personalkosten pro Jahr für die U3 Betreuung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1, Enthaltungen: 2

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4. Gebührenfreistellung Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Herr Mager bekommt das Wort und berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung vom 29.05.2018.

Beschlussvorschlag

1. Die Gemeinde Birkenau setzt die erweiterte Gebührenfreistellung für Kinder im Alter vom vollendeten
    3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt für bis zu 6 Stunden pro Tag um. Die entsprechenden Anträge werden  
    gestellt.

2. Die 3. Änderung der Gebührensatzung zur Benutzungssatzung der Kindertageseinrichtungen der
    Gemeinde Birkenau wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Verkehrskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

Aus der Sitzung des Ältestenrates vom 07.05.2018 berichtet Herr Volker Buser, dass die IÖG Priorität genießt, hierfür sprechen sich alle Fraktionen, mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus; anschließende weitere Priorität genießt der Ausbau der Radwege; der Gemeindevorstand wird beauftragt die Kosten für ein „Radwegekonzept“ zu eruieren. Das Thema „Verkehrsberuhigung“ um das Areal Hauptstraße / Hammelsbrücke / Im Herrengarten soll bei dem Radwegekonzept mit berücksichtigt werden.
Herr Ralph Fischer übernimmt für den Antragssteller das Wort und erläutert seinen Antrag.
Herr Stefan Roewer beantragt daraufhin um 21.30 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.  Die Sitzung wird um 21.30 Uhr unterbrochen.
Um 21.42 Uhr wird die Gemeindevertretersitzung fortgeführt.
Herr Klaus Elflein zieht den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.

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6. Feststellung Jahresabschluss 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 6

Sitzungsverlauf 1

Herr Simon Mager bekommt das Wort und berichtet als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses von der Sitzung am 29.05.2018. Er bedankt sich bei Herrn Frank Bauer vom Fachbereich 1 für die gute und ausführliche Erläuterung der Jahresabschlüsse 2013 und 2014.

Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 2.334.667,44 EUR, einem außerordentlichen Überschuss von 93.757,89 EUR und somit einem Jahresfehlbetrag von 2.240.909,55 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 2.028.000,53 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von ./. 76.960,21 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 25.434.249,10 EUR und einer Bilanzsumme von 65.987.008,29 EUR.

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Feststellung Jahresabschluss 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 7

Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 1.976.516,07 EUR, einem außerordentlichen Fehlbetrag von 51.261,33 EUR und somit einem Jahresfehlbetrag von 2.027.777,40 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 170.821,65 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 93.861,44 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 23.406.471,70 EUR und einer Bilanzsumme von 66.899.231,31 EUR.

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2014 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö 8

Sitzungsverlauf 1

Herr Martin Dittert stellt zwei Fragen an die Verwaltung:
  1. Frage nach der früheren Haushaltseinbringung
Antwort: Die frühere Haushaltseinbringung ist von der Verwaltung auf den Weg gebracht.

  1. Frage nach dem Fördermittelbescheid der IÖG
Antwort: Es ist derzeit nicht genau absehbar wann der Fördermittelbescheid übergeben wird. Es wird aufgrund diverser Information davon ausgegangen, dass demnächst mit dem Fördermittelbescheid gerechnet werden kann.
Antrag der SPD Fraktion, Umgestaltung des Hallenbades zu einer Gymnastikfläche
Für die SPD Fraktion erläutert Herr Armin Groß den eingebrachten Antrag. (siehe Anlage)
Herr Olaf Hofmann teilt mit, dass am Wochenende ein Boule Turnier des Partnerschaftsvereines in Buchklingen stattfindet.
Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen über die gemeindlichen Gremien und deren Bewuchs
Mitteilung von Herrn Volker Buser, dass Herr Kadel als Schriftführer im Haupt- und Finanzausschuss gewählt worden ist. Herr Volker Buser bedankt sich beim bisherigen Schriftführer Sean O´Donovan für die gute Zusammenarbeit.
Herr Volker Buser weist auf die Ferienspiele in Birkenau hin, er bedankt sich bei den Vereinen und Institutionen für die Bereitschaft an der Teilnahme an den Ferienspielen.
Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 07.08.2018 statt. Herr Volker Buser wünscht allen Anwesenden eine schöne und erholsame Sommerpause.

Datenstand vom 21.06.2018 08:11 Uhr