Datum: 23.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach
Gremium: Gemeindevertretung
Öffentliche Sitzung, 20:06 Uhr bis 21:08 Uhr
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1. Feststellung der Formalitäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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23.10.2018
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ö
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Sitzungsverlauf 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.06 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Anträge zur Tagesordnung:
Bürgermeister Helmut Morr stellt den Antrag, einen weiteren Tagesordnungspunkt in die heutige Tagesordnung aufzunehmen; die Beschlussvorlage GV 2018/422 „Erneuerung Wasserleitung Hauptstraße 88 bis 112, Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben“ wird den Mandatsträgern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Die Beschlussfähigkeit wird mit 22 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 6 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Stimmen
FWV-Fraktion: 3 Stimmen
FDP-Fraktion: 2 Stimmen
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2. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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23.10.2018
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ö
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Sitzungsverlauf 1
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Betreiber- und Nutzungskonzept Bürgerhaus; die Firma Altenburg hat mit den potentiellen Nutzern des Bürgerhauses und der Verwaltung Gespräche geführt; mit der Firma Altenburg und dem Studio Bornheim, auch in Absprache mit dem Ältestenrat, hat man sich auf folgende weiterführende Termine geeinigt
- 20.11.2018, Sitzung der Gemeindevertretung;
Präsentation des Konzeptes durch die Firma Altenburg
- 26.11
.2018, Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt Energie und Verkehr;
Vorstellung der Pläne durch das Studio Bornheim
Verkehrskonzept; es besteht Kontakt mit den vier auserwählten Firmen; folgende weiterführende Gesprächstermine wurden vereinbart
Kindergartensituation; inzwischen hat BGM Helmut Morr von allen Fraktionen Rückmeldung erhalten; für 29.10.2018 wurde ein weiterer Gesprächstermin mit Vertretern der Kirche betreffend der Vertragsgestaltung terminiert
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3. Vergabe des Bauauftrags für die IÖG und Baugebiet "Torso"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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23.10.2018
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ö
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Beschließend
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3 |
Sitzungsverlauf 1
Eingangs erläutert GVV Volker Buser die Historie der Baumaßnahme; BGM Helmut Morr gibt eine ausführliche Stellungnahme zur vorliegenden Beschlussvorlage.
20.24 Uhr: GV Manuel Strauch-Stadler betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 7 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Stimmen
FWV-Fraktion: 3 Stimmen
Beschlussvorschlag
Dem Angebot der Fa. Leonhard Weiss, Plankstadt vom 12.09.2018 für die Arbeiten für die Innerörtliche Gemeindestraße (IÖG) und das Baugebiet „Torso“, in Höhe von 4.425.973,60 € brutto wird der Zuschlag erteilt. Die erforderlichen Mittel werden über die geplanten Haushaltsansätze in den Jahren 2019 bis 2021 zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0
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4. Umschichtung von KIP Mitteln im Bundesprogramm
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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23.10.2018
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ö
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Beschließend
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Beschlussvorschlag
Die Mittel in Höhe von 263.000 € aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED werden im Zuge einer Umschichtung dem Bürgerhaus zugeordnet.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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5. Erneuerung Wasserleitung Hauptstraße 88 bis 112
Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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23.10.2018
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Beschließend
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5 |
Beschlussvorschlag
Für die Erneuerung der Wasserleitung im Abschnitt Hauptstraße 88 (Rentamt) bis 112 (Eiscafe) in Birkenau werden zu dem vorhandenen Haushaltsansatz von 65.000 € noch 55.000 € überplanmäßig genehmigt und bereitgestellt. Der Auftrag kann durch den Gemeindevorstand an den günstigsten Bieter vergeben werden.
Zur Deckung im Haushaltsplan wird der Ansatz von 200.000 € für den „Hochbehälter Löhrbach“
für 2018 um 55.000 € reduziert.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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6. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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Sitzungsverlauf 1
GV Neumann: Anfrage der FWV-Fraktion über die weitere Vorgehensweise der Verwaltung betreffend der Pedition „Verkehrsberuhigte Zone Frankfurter Weg/Am Wachenberg“
BGM Helmut Morr gibt hierzu eine ausführliche Stellungnahme; die Zuständigkeit obliegt nicht der Gemeinde Birkenau; die Anweisung kam vom Ministerium; der Verwaltung liegt bis dato keine schriftliche Bestätigung vor, dass die Gegenpedition zurückgewiesen wurde
GVV Buser: Termine:
- 07.11.2018, 18.00 Uhr, SKG-Halle Löhrbach, Sportlerehrung
- 30.10.2018, 20.00 Uhr, Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
- 20.11.2018, Sitzung der Gemeindevertretung; Abgabefrist für Anträge 05.11.2018
(Nachrichtlich: nach Beratung im Ältestenrat beginnt die Sitzung bereits um 18.00 Uhr)
GVV Buser: der Sitzungsplan 2019 wird den Mandatsträgern in Papierform als Tischvorlage zur Verfügung gestellt
GVV Buser: im Anschluss der heutigen GV-Sitzung findet eine Sitzung des Ältestenrates statt
Datenstand vom 24.10.2018 13:55 Uhr