Datum: 20.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 19:44 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Neubau Bürgerhaus, Betreiber- und Nutzungskonzep; Präsentation Firma Altenburg
4 Anpassung der Wassergebühren
5 Anpassung der Entwässerungsgebühren
6 Erneuerung Wasserleitung Hauptstraße 88 bis 112 Birkenau Genehmigung weiterer überplanmäßiger Ausgaben und Auftragserteilung
7 Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.11.2018 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 18.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                        9 Stimmen
SPD-Fraktion:                                        8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                        3 Stimmen
FDP-Fraktion:                                        2 Stimmen


Anträge zur Tagesordnung:

GVV Volker Buser stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 7 „Grundstücksverkäufe“
in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Abstimmung:        einstimmig angenommen


GVV Volker Buser stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 8 „Ehrungen, Verleihung der Ehrenplakette der Gemeinde Birkenau“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Abstimmung:        einstimmig angenommen

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.11.2018 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des Bürgermeisters:

  • in GV Sitzung 25.09.2018 berichteten in nicht öffentlicher Sitzung Herr Wild von der Firma WSW & Partner GmbH und BGM Helmut Morr über den aktuellen Sachstand zum Baugebiet Sandbuckel / Schwanklingen; der Erschließungsträger hat einen Großanteil der Eigentümer überzeugen können, dass die privatrechtliche Erschließung der richtige Weg ist; lediglich drei Eigentümer konnten davon nicht überzeugt werden; daher hat sich die Verwaltung erneut an diese gewandt; im Rahmen einer Eigentümerversammlung wurden zahlreiche Fragen geklärt, es kamen im Verlauf deren jedoch neue Fragen auf; diese konnten bis dato zur Zufriedenheit aller beantwortet und geklärt werden; der Erschließungsträger Wild, WSW & Partner GmbH wird nun alle weiteren und erforderlichen Schritte auf den Weg bringen; weitere und abschließende Informationen folgen in GV Sitzung 18.12.2018

  • im Rahmen des Jubiläumjahres „40 Jahre Birkenau – La Rochefoucauld“ findet am 21.11.2018 die Eröffnung einer weiteren Ausstellung statt; Beginn 18.00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung; Vertreter aus Politik und Bürger sind herzlich eingeladen

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3. Neubau Bürgerhaus, Betreiber- und Nutzungskonzep; Präsentation Firma Altenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.11.2018 ö Vorberatend 3

Sitzungsverlauf 1

Die Herren Altenburg und Steinert, Altenburg Unternehmensberatung, Düsseldorf, stellen Ihre Präsentation „Nutzungskonzept – neues Bürgerhaus Birkenau“ vor.


18.57 Uhr:        GV Dr. Thilo Storch betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                        9 Stimmen
SPD-Fraktion:                                        8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                        3 Stimmen
FDP-Fraktion:                                        3 Stimmen


Im Anschluss standen sie für allfällige Fragen seitens der Mandatsträger zur Verfügung.



Pause:                                19.09 Uhr
Fortführung der Sitzung:        19.18 Uhr

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4. Anpassung der Wassergebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.10.2018 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.11.2018 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

GV Simon Mager berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über das Beratungsergebnis aus der Sitzung HFA 30.10.2018.

Beschlussvorschlag

Es wird folgender

6. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung vom 13.02.2001

beschlossen:

Artikel 1

§ 23 Benutzungsgebühren

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt pro m³ 2,87 € (2,68 € netto zzgl. 7 % MwSt.).


Artikel 2

Dieser 6. Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Anpassung der Entwässerungsgebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.10.2018 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.11.2018 ö Beschließend 5

Beschlussvorschlag

Es wird folgender 4. Nachtrag zur Entwässerungssatzung vom 13.12.2011 beschlossen:

Artikel 1

§ 24 Abs. 1 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt (= abflusswirksam befestigte Grundstücksfläche); pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,688 EUR jährlich erhoben. Die gebührenrelevante Fläche wird auf volle 10 m² abgerundet.

Artikel 2

§ 26 Abs. 3 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers (Leistungsgebühr) ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 1,97 EUR
b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung 1,20 EUR.

Artikel 3

Dieser Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Erneuerung Wasserleitung Hauptstraße 88 bis 112 Birkenau Genehmigung weiterer überplanmäßiger Ausgaben und Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.11.2018 ö Beschließend 6

Beschlussvorschlag

Für die Erneuerung der Wasserleitung im Abschnitt Hauptstraße 88 (Rentamt) bis 112 (Eiscafe) in Birkenau werden zu dem bereits genehmigten Volumen von 120.000 € noch 45.000 € überplanmäßig genehmigt und bereitgestellt. Zur Deckung im Haushaltsplan wird der Ansatz von 200.000 € für den „Hochbehälter Löhrbach“ für 2018 um weitere 45.000 € reduziert.
Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter die Fa. Bückle Straßen- und Tiefbau GmbH, Wald-Michelbach zum Angebotspreis vom 05.11.2018 in Höhe von 150.184,55 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 20.11.2018 ö 7

Sitzungsverlauf 1

GV Schabel:        Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.10.2018 „Vergabe des Bauauftrags für die IÖG und Baugebiet Torso“; Nachfrage zu den Ausgleichsmaßnahmen; BGM Helmut Morr bittet, die Anfrage schriftlich an die Verwaltung zu stellen, sodann folgt die Stellungnahme hierzu in GV Sitzung 18.12.2018

GVV Buser:                Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr am 26.11.2018, Beginn 20.00 Uhr, Tagesordnungspunkt „Neubau Bürgerhaus; Präsentation der Fachplanungen, Studio Bornheim“

GVV Buser:                Hinweis auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2018, Beginn 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach; Abgabefrist für Anträge 03.12.2018


Ende der öffentlichen Sitzung:                19.44 Uhr
Pause:                                                19.44 Uhr
Fortführung der nicht öffentlichen Sitzung:         19.53 Uhr

Datenstand vom 21.06.2019 06:57 Uhr