Datum: 20.11.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
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1. Feststellung der Formalitäten
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.11.2018
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ö
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Sitzungsverlauf 1
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 18.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 9 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Stimmen
FWV-Fraktion: 3 Stimmen
FDP-Fraktion: 2 Stimmen
Anträge zur Tagesordnung:
GVV Volker Buser stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 7 „Grundstücksverkäufe“
in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Abstimmung: einstimmig angenommen
GVV Volker Buser stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 8 „Ehrungen, Verleihung der Ehrenplakette der Gemeinde Birkenau“ in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Abstimmung: einstimmig angenommen
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2. Mitteilungen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.11.2018
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ö
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2 |
Sitzungsverlauf 1
Mitteilungen des Bürgermeisters:
- in GV Sitzung 25.09.2018 berichteten in nicht öffentlicher Sitzung Herr Wild von der Firma WSW & Partner GmbH und BGM Helmut Morr über den aktuellen Sachstand zum Baugebiet Sandbuckel / Schwanklingen; der Erschließungsträger hat einen Großanteil der Eigentümer überzeugen können, dass die privatrechtliche Erschließung der richtige Weg ist; lediglich drei Eigentümer konnten davon nicht überzeugt werden; daher hat sich die Verwaltung erneut an diese gewandt; im Rahmen einer Eigentümerversammlung wurden zahlreiche Fragen geklärt, es kamen im Verlauf deren jedoch neue Fragen auf; diese konnten bis dato zur Zufriedenheit aller beantwortet und geklärt werden; der Erschließungsträger Wild, WSW & Partner GmbH wird nun alle weiteren und erforderlichen Schritte auf den Weg bringen; weitere und abschließende Informationen folgen in GV Sitzung 18.12.2018
- im Rahmen des Jubiläumjahres „40 Jahre Birkenau – La Rochefoucauld“ findet am 21.11.2018 die Eröffnung einer weiteren Ausstellung statt; Beginn 18.00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung; Vertreter aus Politik und
Bürger sind herzlich eingeladen
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3. Neubau Bürgerhaus, Betreiber- und Nutzungskonzep; Präsentation Firma Altenburg
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.11.2018
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ö
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Vorberatend
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3 |
Sitzungsverlauf 1
Die Herren Altenburg und Steinert, Altenburg Unternehmensberatung, Düsseldorf, stellen Ihre Präsentation „Nutzungskonzept – neues Bürgerhaus Birkenau“ vor.
18.57 Uhr: GV Dr. Thilo Storch betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 9 Stimmen
SPD-Fraktion: 8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 3 Stimmen
FWV-Fraktion: 3 Stimmen
FDP-Fraktion: 3 Stimmen
Im Anschluss standen sie für allfällige Fragen seitens der Mandatsträger zur Verfügung.
Pause: 19.09 Uhr
Fortführung der Sitzung: 19.18 Uhr
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4. Anpassung der Wassergebühren
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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30.10.2018
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ö
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Vorberatend
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2 |
Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.11.2018
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ö
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Beschließend
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4 |
Sitzungsverlauf 1
GV Simon Mager berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über das Beratungsergebnis aus der Sitzung HFA 30.10.2018.
Beschlussvorschlag
Es wird folgender
6. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung vom 13.02.2001
beschlossen:
Artikel 1
§ 23 Benutzungsgebühren
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Die Gebühr beträgt pro m³ 2,87 € (2,68 € netto zzgl. 7 % MwSt.).
Artikel 2
Dieser 6. Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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5. Anpassung der Entwässerungsgebühren
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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30.10.2018
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ö
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Vorberatend
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3 |
Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.11.2018
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ö
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Beschließend
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5 |
Beschlussvorschlag
Es wird folgender 4. Nachtrag zur Entwässerungssatzung vom 13.12.2011 beschlossen:
Artikel 1
§ 24 Abs. 1 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:
Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt (= abflusswirksam befestigte Grundstücksfläche); pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,688 EUR jährlich erhoben. Die gebührenrelevante Fläche wird auf volle 10 m² abgerundet.
Artikel 2
§ 26 Abs. 3 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:
Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers (Leistungsgebühr) ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch
a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 1,97 EUR
b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung 1,20 EUR.
Artikel 3
Dieser Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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6. Erneuerung Wasserleitung Hauptstraße 88 bis 112 Birkenau
Genehmigung weiterer überplanmäßiger Ausgaben und Auftragserteilung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.11.2018
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ö
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Beschließend
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6 |
Beschlussvorschlag
Für die Erneuerung der Wasserleitung im Abschnitt Hauptstraße 88 (Rentamt) bis 112 (Eiscafe) in Birkenau werden zu dem bereits genehmigten Volumen von 120.000 € noch 45.000 € überplanmäßig genehmigt und bereitgestellt. Zur Deckung im Haushaltsplan wird der Ansatz von 200.000 € für den „Hochbehälter Löhrbach“ für 2018 um weitere 45.000 € reduziert.
Der Auftrag wird an den günstigsten Bieter die Fa. Bückle Straßen- und Tiefbau GmbH, Wald-Michelbach zum Angebotspreis vom 05.11.2018 in Höhe von 150.184,55 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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7. Verschiedenes
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.11.2018
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Sitzungsverlauf 1
GV Schabel: Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.10.2018 „Vergabe des Bauauftrags für die IÖG und Baugebiet Torso“; Nachfrage zu den Ausgleichsmaßnahmen; BGM Helmut Morr bittet, die Anfrage schriftlich an die Verwaltung zu stellen, sodann folgt die Stellungnahme hierzu in GV Sitzung 18.12.2018
GVV Buser: Hinweis auf die Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr am 26.11.2018, Beginn 20.00 Uhr, Tagesordnungspunkt „Neubau Bürgerhaus; Präsentation der Fachplanungen, Studio Bornheim“
GVV Buser: Hinweis auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2018, Beginn 19.00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach; Abgabefrist für Anträge 03.12.2018
Ende der öffentlichen Sitzung: 19.44 Uhr
Pause: 19.44 Uhr
Fortführung der nicht öffentlichen Sitzung:
19.53 Uhr
Datenstand vom 21.06.2019 06:57 Uhr