Datum: 18.12.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 22:04 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Vereinbarung - Ev. Kirchengemeinde
4	Neubau Bürgerhaus; Fachplanungen
5	Waldwirtschaftsplan 2019
6	Einbringung der Haushaltssatzung 2019, mit Investitionsprogramm 2018 - 2022
7	Verschiedenes
8	EHRUNGEN

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Anträge zur Tagesordnung: keine

Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:

CDU-Fraktion:                                8 Stimmen

SPD-Fraktion:                                7 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen

FWV-Fraktion:                                2 Stimmen        

FDP-Fraktion:                                2 Stimmen

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Quartalsbericht, Stichtag 31.10.2018

BGM Helmut Morr gibt hierzu Erläuterungen und eine kurze Einschätzung der finanziellen Lage; bei allfälligen Fragen steht der Kämmerer Volker Schäfer, Fachbereich 1, zur Verfügung.

• Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzauschusses haben den Quartalsbericht zur Verfügung gestellt bekommen.

Anfrage von GV Peter Schabel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

•  Betreffend IÖG „Verbindungsstraße Brückenacker-Lindenstraße“
• Ausgleichsmaßnahmen zur Umsetzung IÖG à Erläuterungen von Bgm Morr

Betreiber- und Nutzungskonzept

Gemäß Hauptsatzung der Gemeinde Birkenau ist der Gemeindevorstand verpflichtet überplanmäßige Ausgaben der Gemeindevertretung bekanntzugeben; BGM Morr hat diesen in der heutigen Sitzung verkündigt.

Anschlussquote Breitband, Stand November 2018

Birkenau                35,68 %

EU-Förderprogramm

• Die Gemeinde Birkenau hat einen Gutschein in Höhe von 15.000 € in einem europaweiten Verfahren gewonnen.
• Die 15.000 € können in vollem Umfang für den Neubau diverser Hotspots im gesamten Gemeindebereich genutzt werden.
• Ausgewählt aus mehr als 21.000 europaweit teilnehmenden Gemeinden
• Gültigkeit des Gutscheins beträgt 18 Monate.

Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen

• Sachstand zum Thema Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen

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3. Vereinbarung - Ev. Kirchengemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö		3

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeinde Birkenau erklärt sich grundsätzlich, bereit, den Ausbau der Räumlichkeiten im Obergeschoss des evangelischen Kindergartens zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem kirchlichen Träger eine entsprechende Vereinbarung (Schaffung zusätzlicher benötigter Kindergartengruppen, maximal vier) auszuarbeiten.

Der Entwurf der Vereinbarung ist der Gemeindevertretung vorzulegen. Die Vereinbarung ist terminlich zu befristen.

Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung / mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Birkenau erklärt sich grundsätzlich bereit diese Maßnahme zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt  mit dem kirchlichen Träger eine entsprechende Vereinbarung auszuarbeiten und der Gemeindevertretung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3, Enthaltungen: 1

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4. Neubau Bürgerhaus; Fachplanungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö	Beschließend	4

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

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5. Waldwirtschaftsplan 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

• Forstamtsleiter Schepp informiert über die Holzvermarktung; es ist eine Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen des Kreis Bergstraße im Bereich des Forstamtes Lampertheim angedacht.
• Im Anschluss seiner Präsentation stand er für noch offene Fragen seitens der Mandatsträger zur Verfügung.

Beschlussvorschlag

Der Waldwirtschaftsplan schließt mit einem Überschuss von 1.381 € ab.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Einbringung der Haushaltssatzung 2019, mit Investitionsprogramm 2018 - 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö	Vorberatend	6

Sitzungsverlauf 1

20.28 Uhr – GV Dr. Alexandra Stadler betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:

CDU-Fraktion:                                9 Stimmen

SPD-Fraktion:                                7 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen

FWV-Fraktion:                                2 Stimmen        

FDP-Fraktion:                                2 Stimmen

Die Haushaltssatzung 2019 wird auf CD für die Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Auf Nachfrage gibt es den Haushalt auch in Papierform.

In einer Sitzung am 15.01.2019 werden die Ortsbeiräte und der Haupt- und Finanzausschuss über den Haushalt 2019 informiert.

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö		7

Sitzungsverlauf 1

In der Regel hält ein Kunstrasenplatz 10 Jahre; wann ist eine nächste Sanierung notwendig?

• Bgm Morr erläutert: Der Platz wurde 2008 eingeweiht, bei guter Pflege ist derzeit keine Generalsanierung notwendig.

Die Duschen im Feuerwehrgeräthaus in Birkenau funktionieren nicht, wird es demnächst behoben?
à Bgm Morr: Falls es so ist, wird dieses Problem behoben.

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8. EHRUNGEN

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	18.12.2018	ö		8

Sitzungsverlauf 1

Die Ehrungen werden musikalisch umrahmt von Michael Böhler.

Verleihung Ehrenplakatte:

Hans Peter Hartmann                (Bronze)

Monika Lübker                        (Bronze)

Sigurd Heiß                        (Silber)

Jörg Oberkinkhaus                (Bronze)

Lars Himmel                        (Bronze)

Annette Schmitt                (Bronze)

Verleihung Ehrenamtspreis:

Frank Kofke

Erik Böhm

Rainer Lösch

Barbara Kohlmann

Kurt Kohlmann

Verleihung Ehrenamtspreis:

First-Responder-Gruppe

Moritz Bauer

Heidi Bechtold

Moritz Brehm

Lucas Büch

Beate Gustke-Weber

Roger Gustke

Matthias Hauber

Lars Himmel

Daniel Hofmann

Stefan Hofmann

Leon Horle

Johannes Jäger

Anja Jochim

Oliver Kadel

Tobias Kadel        

Alexander Klinger

Marc Kühnel

Dominik Lenger

Nunzio Maugeri

Bernd Noll-Hussong

Oliver Quadflieg

Marcus Schiebener

Kathrin Schmitt

Lisa Schmitt

Sven Schmitt

Florian Schneider

Marc Schulze

Daniel Seifert

Hans Peter Stephan

Sascha Stephan

Marco Unholzer

Sven Unholzer

Stephan Wurm

André Zeffner

Nicht anwesend waren: Henning Bohn, Jana-Katharina Bohn, Michael Florig, Volker Fritsch, Gregor Hauber, Jan Hofmann, Denis Kessler, Dominik Kühnel, Alexander Lenger, Gerald Müller, Alexander Öttinger, Sebastian Pfluger, Daniel Rönz, Sabrina Rönz, Stephan Schmitt, Timo Schmitt, Melanie Schneider, Jens Schütz, Alexander Steiner, Dominik Wolf

(Nachrichtlich: Die Ehrungen werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.)

Dankesworte von Gemeindebrandinspektor Lars Himmel.

Im Anschluss der Sitzung trägt der Vorsitzende der Gemeindevertretung Volker Buser einen Rückblick über das Sitzungsjahr 2018 vor. Er bedankt sich bei allen Mandatsträgern und dem Gemeindevorstand für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit; Dankesworte richtet er auch an die gesamte Verwaltung, an die Schriftführerinnen, an die Presse sowie an die treuen Zuschauer. GVV Volker Buser wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, friedvolles – bei Gesundheit neues Jahr.