Datum: 09.04.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:40 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Bauleitplanungen der Gemeinde Birkenau; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ sowie Bebauungsplan „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ im Ortsteil Reisen a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB c) Beschlussfassung der 13. Flächennutzungsplanänderung als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
3	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	09.04.2018	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es gab keine Anträge auf Änderung der Tagesordnung.

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2. Bauleitplanungen der Gemeinde Birkenau; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ sowie Bebauungsplan „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ im Ortsteil Reisen a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 1 BauGB c) Beschlussfassung der 13. Flächennutzungsplanänderung als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	09.04.2018	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	24.04.2018	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende stellte fest, dass dem Ausschuss die vorliegenden Unterlagen und Informationen zur Entscheidung genügen.

Im Anschluss fassten die Mitglieder des Ausschusses folgende Beschlüsse:

a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB keine Stellungnahmen zur vorliegenden 13. Flächennutzungsplanänderung sowie zum Bebauungsplan eingegangen sind.

JA-Stimmen: 6                NEIN-Stimmen: 0                Enthaltungen: 0

b) Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur vorliegenden 13. Flächennutzungsplanänderung sowie zum Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung (Anlage 1), welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

JA-Stimmen: 6                NEIN-Stimmen: 0                Enthaltungen: 0

c) Die 13. Flächennutzungsplanänderung wird hiermit als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Juni 2017 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter b) ergeben.

JA-Stimmen: 6                NEIN-Stimmen: 0                Enthaltungen: 0

d) Der Bebauungsplan wird hiermit als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Juni 2017 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen und b) ergeben.

JA-Stimmen: 6                NEIN-Stimmen: 0                Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

b)        Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur vorliegenden 13. Flächennutzungsplanänderung sowie zum Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung (Anlage 1), welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung sowie des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

c)        Die 13. Flächennutzungsplanänderung wird hiermit als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Juni 2017 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter b) ergeben.

d)        Der Bebauungsplan wird hiermit als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Juni 2017 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen und b) ergeben.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birkenau wird beauftragt, die öffentliche Auslegung der beiden Entwürfe gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monates durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu unterrichten. Alle im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Behörden- und Trägerbeteiligung eingehenden Einwendungen und sonstigen Äußerungen sind zu prüfen und mit fachlicher Beurteilung zur Beratung sowie abschließenden Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.

Diese Beschlüsse sind mit Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	09.04.2018	ö		3

Sitzungsverlauf 1

- Stand der Dinge bei den aktuellen Baugebieten; mit der Bitte um kurze Stellungnahme bei der nächsten GVS.

- Der Reinigungszustand der Toiletten am Friedhof Nieder-Liebersbach wurde aktuell bemängelt mit der Bitte um Veranlassung der Prüfung durch den BGM

- Hundekotbeutel auf dem Waldweg Sulzbacher Straße; Herr Thomas Waringer würde diese gerne, mit Unterstützung der Kommune, in Eigenleistung an der Fortführung der Sulzbacher-Straße installieren