Datum: 29.05.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Wahl einer/s neuen Schriftführerin/Schriftführers
3 Feststellung Jahresabschluss 2013
4 Feststellung Jahresabschluss 2014
5 Gebührenfreistellung Kindergarten
6 Antrag Schaffung von U3-Plätzen kath. Kita St. Anna
7 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Herr Mager eröffnete um 20:00 Uhr die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf seine Nachfrage wurde hierzu kein Einwand erhoben. Er stellte die Beschlussfähigkeit mit 7 Anwesenden fest.


Antrag des Gemeindevertretervorsitzenden Volker Buser zur Tagesordnung:

Herr O'Donovan stellt seinen Posten als Schriftführer frei. Eine anderer Schriftführer / eine andere Schriftführerin soll gewählt werden. Die Wahl soll als Tagesordnungspunkt 2. erfolgen.

Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen


Daraus ergab sich folgende geänderte Tagesordnung:

1. Feststellung der Formalitäten
2. Wahl einer/s neuen Schriftführerin/Schriftführers
3. Feststellung Jahresabschluss 2013
4. Feststellung Jahresabschluss 2014
5. Gebührenfreistellung Kindergärten
6. Antrag Schaffung von U3-Plätzen kath. Kita St. Anna
7. Verschiedenes

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2. Wahl einer/s neuen Schriftführerin/Schriftführers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Beschließend 2

Sitzungsverlauf 1

Herr Kadel wurde als Schriftführer vorgeschlagen. Er erklärte sich hierzu bereit. Weitere Vorschläge wurden nicht abgegeben. Die Wahl brachte folgendes Ergebnis:

JA = 6                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 1                        Einstimmig gewählt

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3. Feststellung Jahresabschluss 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 6

Sitzungsverlauf 1

Herr Bauer erläuterte ausführlich diverse Positionen der Vermögens- / Ergebnis- und Finanzrechnungen. Er zeigte Entwicklungen seit 2009 bis Ende 2016 auf und beantwortete vollumfänglich die an ihn gerichteten Fragen der Ausschussmitglieder. Die hierzu von ihm erstellten Grafiken wird er in das Ratsinfo-System einstellen.

Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 2.334.667,44 EUR, einem außerordentlichen Überschuss von 93.757,89 EUR und somit einem Jahresfehlbetrag von 2.240.909,55 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 2.028.000,53 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von ./. 76.960,21 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 25.434.249,10 EUR und einer Bilanzsumme von 65.987.008,29 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

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4. Feststellung Jahresabschluss 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 7

Sitzungsverlauf 1

Herr Bauer erläuterte ausführlich diverse Positionen der Vermögens- / Ergebnis- und Finanzrechnungen. Er zeigte Entwicklungen seit 2009 bis Ende 2016 auf und beantwortete vollumfänglich die an ihn gerichteten Fragen der Ausschussmitglieder. Die hierzu von ihm erstellten Grafiken wird er in das Ratsinfo-System einstellen.


Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 1.976.516,07 EUR, einem außerordentlichen Fehlbetrag von 51.261,33 EUR und somit einem Jahresfehlbetrag von 2.027.777,40 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 170.821,65 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 93.861,44 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 23.406.471,70 EUR und einer Bilanzsumme von 66.899.231,31 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2013 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

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5. Gebührenfreistellung Kindergarten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Frau Patzak beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder und gab Erläuterungen zum momentanen Sachstand.

Beschlussvorschlag

1. Die Gemeinde Birkenau setzt die erweiterte Gebührenfreistellung für Kinder im Alter vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt für bis zu 6 Stunden pro Tag um. Die entsprechenden Anträge werden gestellt.

2. Die 3. Änderung der Gebührensatzung zur Benutzungssatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Birkenau wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Anmerkung: Der Beschlussvorlage ist der 3. Nachtrag "Zur Gebührensatzung vom 05.02.2014, zuletzt geändert mit Nachtrag vom 27.03.2017, …………" beigefügt.


Antrag des Herrn O'Donovan:
Der Antrag für die Schaffung von U3-Plätzen in der kath. Kita St. Anna wird zurückgestellt, bis die gesamten Maßnahmen für alle Kitas erkennbar sind und ein einheitliches wirtschaftliches Konzept erstellt wurde.

Abstimmung hierzu:

JA = 1                NEIN = 6        ENTHALTUNG = 0                        Mehrheitlich abgelehnt


Abstimmung zum Beschlussvorschlag:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

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6. Antrag Schaffung von U3-Plätzen kath. Kita St. Anna

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.05.2018 ö 7
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö Vorberatend 6
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 19.06.2018 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

Frau Patzak und Herr Morr erläuterten die Vorlage der Verwaltung. Herr Pfarrer Geilersdörfer gab weitere Erläuterungen zum Sachverhalt.


Beschlussvorschlag

Für die Schaffung von 6 U3-Plätzen in der kath. Kita St. Anna erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von 50% (27.858 EUR).

Die Gemeinde Birkenau übernimmt die erhöhten Personalkosten von ca. 132.000 EUR pro Jahr für die U3-Betreuung.


Änderungsantrag HFA, Herr Mager:

1. Für die Schaffung von 6 U3-Plätzen in der kath. Kita St. Anna erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 %, max. 28.000 Tsd. Euro.
2. Die Gemeinde Birkenau übernimmt die erhöhten Personalkosten für die U3-Betreuung, sofern der Personalbedarf und die Personalkostenaufschlüsselung zeitnah, bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.06.2018 dargelegt wird.
Abstimmung zu 1.

JA = 6                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 1                        Einstimmig angenommen

Abstimmung zu 2.

JA = 6                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 1                        Einstimmig angenommen

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.05.2018 ö 7

Sitzungsverlauf 1



  • Auf Anfrage und Anregung von Herrn Kadel soll der Bedarf und Umfang für eine Schulung/Informationsveranstaltung zu den Kennzahlen zunächst in einer Ältestenratssitzung besprochen werden.

Datenstand vom 13.06.2018 10:41 Uhr