Datum: 30.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:35 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Anpassung der Wassergebühren
3	Anpassung der Entwässerungsgebühren
4	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.10.2018	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Herr Mager stellte die Beschlussfähigkeit mit 7 Anwesenden fest.

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2. Anpassung der Wassergebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.10.2018	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.11.2018	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

• Unerwartet hohe Schäden und Sanierungsarbeiten im laufenden Jahr (2018)
• Die kalkulierten Abschreibungen wurden auf den Wiederbeschaffungszeitwert nach dem Baupreisindex 2017 auf alle Anlagen zur Wasserversorgung berechnet und der Index ist wesentlich gestiegen.

Die weiteren Zahlenangaben erhält er als Berechnungsgrundlage vom Hauptamt und kann hierzu keine konkreten Angaben machen.

Weitere Steigerungen sind zukünftig auch aus dem erhöhten Aufwand zur Aufbereitung des Trinkwassers zu erwarten.

Es wurde vom HFA angeregt, für die Sitzung der Gemeindevertretung eine Gegenüberstellung zur Entwicklung der größten, hauptsächlichen Kostenpositionen anzufertigen. Der Anregung werde gefolgt.

Beschlussvorschlag:

Es wird folgender 6. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung vom 13.02.2001 beschlossen:

Artikel 1 - §23 Benutzungsgebühren

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt pro m³ 2,87 € (2,68 € netto zzgl. 7 % MwSt.).

Artikel 2

Dieser Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

6. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung vom 13.02.2001

beschlossen:

Artikel 1

§ 23 Benutzungsgebühren

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt pro m³ 2,87 € (2,68 € netto zzgl. 7 % MwSt.).

Artikel 2

Dieser 6. Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Anpassung der Entwässerungsgebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.10.2018	ö	Vorberatend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.11.2018	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

• Die Überschüsse (Sonderposten) in Höhe von rd. 300.000 € aus den Jahren 2011 ff sind abgebaut – wie bereits bei der Berechnung für das Jahr 2018 angekündigt

• Bei der Gebühr für Niederschlagswasser musste ein Verlustvortrag von rd. 5.000 € aus der Nachkalkulation des Jahres 2017 berücksichtigt werden

• Die gestiegene Position zur Verzinsung des Anlagekapitals ergibt sich aus der erhöhten Bautätigkeit.

Es handelt sich um eine Berechnung mit Unbekannten (z. B. tats. Einleitung in das Kanalnetz /  Umsetzung der Baugebiete), daher ist diese Berechnung nur annähernd genau.

Seitens des Gesetzgebers ist für die Gebührenberechnung eine strikte Kostendeckung vorgegeben.

Genaue Zahlen ergeben sich grundsätzlich erst nach den Haushaltsabschlüssen.

Beschlussvorschlag:

Es wird folgender 4. Nachtrag zur Entwässerungssatzung vom 13.12.2011 beschlossen:

Artikel 1

§24 Abs. 1 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt (= abflusswirksam befestigte Grundstücksfläche); pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,688 EUR jährlich erhoben. Die gebührenrelevante Fläche wird auf volle 10 m² abgerundet.

Artikel 2

§26 Abs. 3 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers (Leistungsgebühr) ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 1,97 EUR

b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung 1,20 EUR.

Artikel 3

Dieser Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Artikel 1

§ 24 Abs. 1 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt (= abflusswirksam befestigte Grundstücksfläche); pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,688 EUR jährlich erhoben. Die gebührenrelevante Fläche wird auf volle 10 m² abgerundet.

Artikel 2

§ 26 Abs. 3 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:

Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers (Leistungsgebühr) ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a) bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 1,97 EUR

b) bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer Grundstückskläreinrichtung 1,20 EUR.

Artikel 3

Dieser Nachtrag tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	30.10.2018	ö		4

Sitzungsverlauf 1