Datum: 02.04.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 22:23 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Haushalt 2019
3.1	Haushalt 2019; Investitionsprogramm 2018 - 2022
3.2	Haushalt 2019; Ergebnishaushalt
3.3	Haushalt 2019, Finanzhaushalt
3.4	Haushalt 2019; Stellenplan
3.5	Antrag des GV Dr. Klein vom 12.02.2019; Zielvereinbarungen
3.6	Haushalt 2019; Haushaltssatzung
4	Bestellung eines Wahlleiters und eines stellvertretenden Wahlleiters für die Europawahl am 26.05.2019
5	Weitere Vorgehensweise Bürgerhaus (Antrag Bürgermeister Morr)
6	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Anträge zur Tagesordnung: keine

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:

CDU-Fraktion:                                9 Stimmen

SPD-Fraktion:                                5 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                3 Stimmen        

FDP-Fraktion:                                2 Stimmen

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Bürgermeister Morr bezieht auf den § 18 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und bittet alle Gemeindevertreter diesen zu beachten. Er bittet weiterhin, dass er bei Anfragen an die Verwaltung von den Absendern in Kenntnis gesetzt wird.

19.09 Uhr: GV Martin Dittert betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                9 Stimmen

SPD-Fraktion:                                5 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                3 Stimmen

FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Er informiert über die Jahresabschlüsse 2015 und 2016, sowie das ungeprüfte und vorläufige vorliegene Jahresabschlussergebnis 2017. Der Jahresabschluss 2015 schließt mit einem Jahresergebnis von -297.000 € ab. Dies bedeutet, dass dieser 567.000 € besser wie die Planung abschloss. Der Jahresabschluss 2016 schloss mit einem Jahresergebnis von 64.700 € ab und damit ca. 27.700 € besser als geplant. Das vorläufige Jahresergebnis 2017 weißt ein Defizit von 865.000 € auf, dies lässt sich unteranderem darauf zurückführen, dass 700.000 € weniger Gewerbesteuer vereinnahmt wurden als geplant, sowie eine Rückstellung für Bodenbevorratung (Balzenbacher Straße) in Höhe von 195.000 € gebucht werden musste. Weiterhin gab es Beanstandungen durch den technischen Prüfdienst in diversen Feuerwehren, die eine Mehrausgabe von 135.000 € bedeuteten.

 

Bürgermeister Morr beantwortet eine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich des Außengeländes zum Bürgerhaus. Der Bereich Außengelände ohne Grünfläche hat eine Fläche von ca. 6.000 m ². Darin enthalten ist die Fläche für das Gebäude mit einer Fläche von ca. 1.600 m².

Hinweis auf einen Additionsfehler im Investitionsprogramm „Maßnahmen ab dem Jahr 2023“, der jedoch nicht haushaltsrelevant ist.

Kurze Stellungnahme zu diversen Presseartikeln  und Leserbriefen.

Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen

Die Firma WSW wird am 29.04.2019 die Baustelle einrichten.

Das genaue Datum zum Spartenstich wird noch bekannt gegeben.

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3. Haushalt 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                9 Stimmen

SPD-Fraktion:                                6 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                3 Stimmen

FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Simon Mager, berichtet aus der Sitzung vom 12.02.2018 und trägt alle empfohlenen Änderungs- /Ergänzungsanträge des Ausschusses vor.

Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Erich Kadel, berichtet aus der Sitzung vom 19.03.2018 und trägt alle empfohlenen Änderungs- /Ergänzungsanträge des Ausschusses vor.

Haushaltsrede à GV Dr. Bernhard Klein, CDU-Fraktion

Haushaltsrede à GV Bernd Brockenauer, SPD-Fraktion

Haushaltsrede à GV Prof. Dieter Kies, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede à GV Erich Kadel, FWV-Fraktion

Haushaltsrede à GV Sean O’Donovan, FDP-Fraktion

Haushaltsrede à GV Dr. Thilo Storch, FDP-Fraktion

Haushaltsrede zum Bürgerhaus à GV Peter Lindner, FWV-Fraktion

Antrag von GV Dr. Bernhard Klein (CDU-Fraktion) den Tagesordnungspunkt 3.1 „Haushalt 2019; Investitionsprogramm 2018 - 2022“ namentlich abzustimmen.

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3.1. Haushalt 2019; Investitionsprogramm 2018 - 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.02.2019	ö	Vorberatend	2.1
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.03.2019	ö	Beschließend	2.1
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	3.1

Sitzungsverlauf 1

Das Investitionsprogramm 2018 – 2022 wird in der geänderten Version zum Bürgerhaus Stand 12.03.2019, d. h. mit den separaten Gebäuden für das Schwimmbad, sowie den zusätzlichen Ausgaben für Wasserzähler, angenommen.

Namentliche Abstimmung:

CDU-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Buser, Volker		x
Helth, Andreas		x
Dr. Klein, Bernhard		x
Lübker, Monika		x
Dr. Osen, Ernst		x
Roewer, Stefan		x
Dr. Stadler, Alexandra		-
Steinmann, Marc		x
Strauch-Stadler, Manuel		x
Dörsam, Simon		x
Ergebnis:		9

SPD-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Brockenauer, Bernd		x
Falter, Timo		-
Groß, Armin		x
Hofmann, Olaf		-
Jochum, Frank		x
Kanz, Brigitte		-
Mager, Simon		x
Schmidt, Daniel		x
Waringer, Thomas		x
Ergebnis:		6

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Bernhard, Rosemarie			x
Elflein, Klaus			x
Fischer, Ralph			x
Prof. Kies, Dieter			x
Schabel, Peter			x
Ergebnis:			5

FWV-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Adrian, Inge Eva			-
Kadel, Erich			x
Lindner, Peter			x
Neumann, Sabine			x
Ergebnis:			3

FDP-Fraktion		Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Dittert, Martin			x
O’Donovan, Seán			x
Dr. Storch, Thilo			x
Ergebnis:			3

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion	9
SPD-Fraktion	6
GRÜNE-Fraktion		5
FWV-Fraktion		3
FDP-Fraktion		3
Ergebnis:	15	11

21.05 Uhr – Pause

21.15 Uhr – Fortsetzung der Sitzung

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 11, Enthaltungen: 0

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3.2. Haushalt 2019; Ergebnishaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.02.2019	ö		2.2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.03.2019	ö	Beschließend	2.2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	3.2

Sitzungsverlauf 1

2.2        Haushalt 2019; Ergebnishaushalt

2.3        Haushalt 2019; Finanzhaushalt

2.6        Haushalt 2019; Haushaltssatzung

entfielen somit als Themen der heutigen Sitzung.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 8, Enthaltungen: 0

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3.3. Haushalt 2019, Finanzhaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.02.2019	ö	Vorberatend	2.3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.03.2019	ö	Beschließend	2.3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	3.3

Sitzungsverlauf 1

2.2        Haushalt 2019; Ergebnishaushalt

2.3        Haushalt 2019; Finanzhaushalt

2.6        Haushalt 2019; Haushaltssatzung

entfielen somit als Themen der heutigen Sitzung.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 8, Enthaltungen: 1

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3.4. Haushalt 2019; Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.02.2019	ö	Vorberatend	2.4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	3.4

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Antrag des GV Dr. Klein vom 12.02.2019; Zielvereinbarungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.03.2019	ö	Vorberatend	2.4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	3.5

Sitzungsverlauf 1

1. Es wird eine Erhöhung der Einnahmen aus der Nutzung der Gewerbegebiete in Form von einem Mehr an Gewerbesteuern in Höhe von 20% auf der Basis von 2019 (Inflations bereinigt) angestrebt. Dies soll bis zum Jahr 2029 umgesetzt werden.
2. Die Verwaltung soll Vorschläge vorlegen, um mithilfe von interkommunaler Zusammenarbeit eine Kostenreduktion von 10% innerhalb der kommenden 10 Jahre auf der Basis von 2019 zu erreichen (Inflationsbereinigt/Personalkosten).

Die soll nicht durch Entlassungen sondern durch Nichtbesetzung von Stellen erreicht werden.

3. Die Verwaltung erstellt bis 2022 einen Plan zu folgenden Themen:
   - Open-Government (Offene Verwaltung-direkte Vorteile für die Bürger)
   - E-Services (Plattform für Bürger- und Unternehmen).
   - E-Administration (interne Verwaltungsoptimierung)

Hierbei soll sich an die Vorgaben des Landes Hessen orientiert werden.

Abstimmung zu 1): 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung / mehrheitlich angenommen

Abstimmung zu 2): 23 Ja-Stimmen, 3 Enthaltung / einstimmig angenommen        

Abstimmung zu 3): einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag 1

1. Es wird eine Erhöhung der Einnahmen aus der Schaffung neuer Gewerbegebiete in Form von einem Mehr an Gewerbesteuer in Höhe von 20% gegenüber dem Mittel der letzten 5 Jahre angestrebt. Dies soll bis zum Jahr 2029 umgesetzt werden.

2. Die Möglichkeiten einer "Interkommunale Zusammenarbeit" sollen ermittelt und hier ab dem Jahr 2019 eine Kostenreduzierung von 10% ermöglichen. Das Vorhaben wird auf eine Laufzeit von 10 Jahren gesehen und soll nicht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einher gehen.

3. Die Verwaltung erstellt bis 2021 einen Plan zu folgenden Themen:

• Open-Government (Offene Verwaltung – direkte Vorteile für die Bürger)
• E-Services (Plattformen für Bürger und Unternehmen)
• E-Administration (interne Verwaltungsoptimierung)

       

Hierbei soll sich an den Vorgaben des Landes Hessen orientiert werden:

Hessisches E-Government-Gesetz im Hessischen Landtag verabschiedet 11.09.2018 Pressestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Innenminister Peter Beuth: „Einfache und schnelle Kommunikation“

Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits 2015 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung angestoßen. Die E-Government-Strategie des Landes Hessen fußt auf „E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft“, „E-Administration – Innere Optimierung der Verwaltung“ sowie „Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen“. So investiert das Land für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie allein 50 Million Euro. Weitere 27 Millionen Euro sind für die Einführung einer E-Akte vorgesehen.

(Quellennachweis: Auszug aus der Mitteilung des "Hessisches Ministerium des Innern und für Sport" aus dessen Internet-Präsentation)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag 2

1. Es wird eine Erhöhung der Einnahmen aus der Schaffung neuer Gewerbegebiete in Form von einem Mehr an Gewerbesteuer in Höhe von 20% gegenüber dem Mittel der letzten 5 Jahre angestrebt. Dies soll bis zum Jahr 2029 umgesetzt werden.

2. Die Möglichkeiten einer "Interkommunale Zusammenarbeit" sollen ermittelt und hier ab dem Jahr 2019 eine Kostenreduzierung von 10% ermöglichen. Das Vorhaben wird auf eine Laufzeit von 10 Jahren gesehen und soll nicht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einher gehen.

3. Die Verwaltung erstellt bis 2021 einen Plan zu folgenden Themen:

• Open-Government (Offene Verwaltung – direkte Vorteile für die Bürger)
• E-Services (Plattformen für Bürger und Unternehmen)
• E-Administration (interne Verwaltungsoptimierung)

       

Hierbei soll sich an den Vorgaben des Landes Hessen orientiert werden:

Hessisches E-Government-Gesetz im Hessischen Landtag verabschiedet 11.09.2018 Pressestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Innenminister Peter Beuth: „Einfache und schnelle Kommunikation“

Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits 2015 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung angestoßen. Die E-Government-Strategie des Landes Hessen fußt auf „E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft“, „E-Administration – Innere Optimierung der Verwaltung“ sowie „Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen“. So investiert das Land für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie allein 50 Million Euro. Weitere 27 Millionen Euro sind für die Einführung einer E-Akte vorgesehen.

(Quellennachweis: Auszug aus der Mitteilung des "Hessisches Ministerium des Innern und für Sport" aus dessen Internet-Präsentation)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag 3

1. Es wird eine Erhöhung der Einnahmen aus der Schaffung neuer Gewerbegebiete in Form von einem Mehr an Gewerbesteuer in Höhe von 20% gegenüber dem Mittel der letzten 5 Jahre angestrebt. Dies soll bis zum Jahr 2029 umgesetzt werden.

2. Die Möglichkeiten einer "Interkommunale Zusammenarbeit" sollen ermittelt und hier ab dem Jahr 2019 eine Kostenreduzierung von 10% ermöglichen. Das Vorhaben wird auf eine Laufzeit von 10 Jahren gesehen und soll nicht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einher gehen.

3. Die Verwaltung erstellt bis 2021 einen Plan zu folgenden Themen:

• Open-Government (Offene Verwaltung – direkte Vorteile für die Bürger)
• E-Services (Plattformen für Bürger und Unternehmen)
• E-Administration (interne Verwaltungsoptimierung)

       

Hierbei soll sich an den Vorgaben des Landes Hessen orientiert werden:

Hessisches E-Government-Gesetz im Hessischen Landtag verabschiedet 11.09.2018 Pressestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Innenminister Peter Beuth: „Einfache und schnelle Kommunikation“

Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits 2015 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung angestoßen. Die E-Government-Strategie des Landes Hessen fußt auf „E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft“, „E-Administration – Innere Optimierung der Verwaltung“ sowie „Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen“. So investiert das Land für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie allein 50 Million Euro. Weitere 27 Millionen Euro sind für die Einführung einer E-Akte vorgesehen.

(Quellennachweis: Auszug aus der Mitteilung des "Hessisches Ministerium des Innern und für Sport" aus dessen Internet-Präsentation)

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.6. Haushalt 2019; Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.02.2019	ö	Vorberatend	2.6
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.03.2019	ö	Beschließend	2.5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	3.6

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 9, Enthaltungen: 0

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4. Bestellung eines Wahlleiters und eines stellvertretenden Wahlleiters für die Europawahl am 26.05.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

21.46 Uhr – Herr Jens Hilman nimmt fortan wieder an der Sitzung teil.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Weitere Vorgehensweise Bürgerhaus (Antrag Bürgermeister Morr)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö	Vorberatend	5

Sitzungsverlauf 1

22.12 Uhr – Fortführung der Sitzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, den Tagesordnungspunkt 5 „Weitere Vorgehensweise Bürgerhaus“ in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.

Abstimmung:        11 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen / mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 11, Enthaltungen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	02.04.2019	ö		6

Sitzungsverlauf 1

S. O‘ Donovan        Abfall der IÖG wird in Hornbach abgelagert

               Bgm Morr: Der Erdaushub wird unter anderem auf Flächen in Hornbach verteilt..

P. Lindner        Was ist mit den kaputten Straßen?

Bgm Morr: In Absprache mit der ausführenden Baufirma werden die Straßen die beschädigt worden sind, repariert.

V. Buser        GVV Volker Buser wünscht Herrn Simon Mager alles Gute und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

       Nächste Gemeindevertretung ist am 07.05.2019

       Abgabefrist: 22.03.2019