Datum: 28.05.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung
3 Mitteilungen
4 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Birkenau
5 Änderung der Haushaltssatzung 2019
6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Aufstellung einer Liste für eventuelle Investitions-Kürzungen
7 Verwaltungskostensatzung an geltendes Recht anpassen
8 Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2019; Durchführung eines Bürgerentscheides
9 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.


Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.


Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                     8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  3 Stimmen
FDP-Fraktion:                                   1 Stimmen


Antrag zur Tagesordnung:

Antrag des GV Olaf Hofmann, SPD-Fraktion:
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag (TOP 8, GV 2019/511) für die heutige Sitzung zurück.

Der Antrag wird im Rahmen einer Sitzung des Ältestenrates modifiziert und erneut in GV-Sitzung 25.06.2019 eingebracht


Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren der verstorbenen Arthur Babist (Ehrengemeindevertreter und Träger der Ehrenplakette in Bronze) und Peter Jochim (Ehrenmitglied des Ortsbeirates Reisen und Träger der Ehrenplakette in Bronze) aus; in Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.

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2. Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö Beschließend 2

Sitzungsverlauf 1

20.15 Uhr:        
GV Sean O´Donovan betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                     8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  3 Stimmen
FDP-Fraktion:                                   2 Stimmen


Der Vorsitzende informiert, dass Simon Mager sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt hat und Volker Schneider als Mitglied der SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung nachrückt.

Volker Schneider wird als nachrückendes Mitglied für die SPD-Fraktion durch den Gemeindevertretervorsitzenden Volker Buser in die Gemeindevertretung eingeführt und mit Handschlag in sein Amt verpflichtet.

Volker Schneider nimmt seinen Platz in den Reihen der SPD-Fraktion ein.


20.17 Uhr:
Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                     9 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  3 Stimmen
FDP-Fraktion:                                   2  Stimmen

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3. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des Bürgermeisters:

Der Quartalsbericht der Ergebnisplanung zum Stichtag 30.04.2019, Zwischenbericht, wird den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Ältestenrates und des Haupt- und Finanzausschusses in heutiger Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt; BGM Helmut Morr gibt hierzu Erläuterungen und eine kurze Einschätzung der finanziellen Lage; bei allfälligen Fragen steht der Kämmerer, Volker Schäfer, Fachbereich 1, zur Verfügung.

Rückblick Europawahl am 26.05.2019; BGM Helmut Morr bedankt sich im Namen des Wahlleiters bei allen ehrenamtlichen Wahlhelfern; ebenso richtet er Dankesworte an den Wahlleiter Jens Hilman.

72-Stunden-Aktion der Katholischen Landjugend; dies ist eine hessenweite Aktion; die Katholische Jugend Birkenau organisierte ein Projekt im Rahmen des IKEK-Projektes „Aue – Naturspielplatz“ in Hornbach; BGM Helmut Morr bedankt sich herzlich bei der Katholischen Jugend, dem Ortsbeirat Hornbach, dem Obst- und Gartenbauverein sowie bei den zahlreichen Helfern, ebenso bei der Verwaltung, die ihren Beitrag dazu geleistet hat.

Bürgerentscheid / Bürgerinitiative; Bürgermeister und der Gemeindevorstand wurden aufgefordert, ein Statement hierzu abzugeben; BGM Helmut Morr hat sich mit dem Gemeindevorstand zuvor beraten und gibt in heutiger GV-Sitzung hierzu eine Stellungnahme ab; die Gründung einer Bürgerinitiative mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid herbeizuführen ist legitim. Die Tatsache, dass sich Mandatsträger an vorderster Front an dieser Initiative beteiligen, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden; moralisch muss das von jedem selbst beurteilt werden.  BGM Helmut stellt anheim, dass im Procedere die Sachlichkeit und die Art des Umganges beachtet werden und im Vordergrund stehen sollten und appelliert an einen fairen Umgang miteinander.

Termine:
  • 06.06.2019, 17.30 Uhr, Spatenstich Baugebiet „Sandbuckel/Schwanklingen“
29.05.2019, 10.00 Uhr, Rathaus, Gesprächstermin mit der Evangelischen Kirche „GÜT“ ; hierzu wurden die Fraktionsvorsitzenden eingeladen

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4. 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Birkenau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö Beschließend 4

Beschlussvorschlag

Die aufgelaufenen Altfehlbeträge aus Vorjahren werden im Jahresabschluss 2018 mit dem Eigenkapital verrechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Änderung der Haushaltssatzung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö Beschließend 5

Beschlussvorschlag

  1. Die Haushaltssatzung 2019 wird im § 6 wie folgt geändert:
Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

  1. Die Haushaltssatzung 2019 wird im § 4 wie folgt geändert:
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000,- € festgesetzt.



 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

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6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Aufstellung einer Liste für eventuelle Investitions-Kürzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö Beschließend 6

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sommerpause eine Liste zu erstellen, welche Positionen im Haushalt gestrichen oder gekürzt werden können, wenn die Kosten für das Bürgerhaus über die veranschlagte Höhe hinausgehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 17, Enthaltungen: 0

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7. Verwaltungskostensatzung an geltendes Recht anpassen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö Beschließend 7

Beschlussvorschlag

Der Verwaltungskostensatzung in der vorliegenden Form wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2019; Durchführung eines Bürgerentscheides

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö Beschließend 8

Sitzungsverlauf 1

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag (Vorlage GV 2019/511) für die heutige Sitzung zurück; s. Antrag zu TOP 1, Feststellung der Formalitäten.

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 28.05.2019 ö 9

Sitzungsverlauf 1

GV O´Donovan:        Bitte, das Gutachten und den vollständigen Bericht des Unternehmens Altenburg zum Thema Bürgerhaus den Mandatsträgern zur Verfügung zu stellen; der GV liegt lediglich die Präsentation vor

FV Elflein:        Baugebiet Herrenwiese, Gelände Hühn; seitens der Anwohner bestehen Bedenken wegen der Parkplätze; BGM Morr informiert, dass die Stellplatzverordnung auch in diesem B-Plan Anwendung findet

FV Elflein:        Grünstreifen am Radweg Reisen/Herrenwiese wurde planiert, dies stellt eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger

FV Elflein:        Nachfrage warum zahlreiche Randstreifen in Birkenau derzeit großflächig gemäht werden, obwohl gerade jetzt überörtlich zur Pflege von Blühstreifen aufgerufen wird

FV Roewer:        Nachfrage, ob die Arbeiten an der L 3408 planmäßig verlaufen; BGM Morr informiert, dass sich die Arbeiten bis Juni 2019 verlängern

FV Brockenauer:        Bitte, im Anschluss der Sitzung um Abstimmung und Terminfindung für eine Sitzung des Ältestenrates, betreffend des Antrages der SPD-Fraktion „Bürgerentscheid“

GV Kanz:        Nachfrage, ob bis zur Sommerpause die Kosten „Bürgerhaus“ vorgelegt werden können; BGM Morr informiert, dass dies noch nicht möglich ist, u. a. wegen der Umplanung


GV Hofmann:                Einladung zum „Vadderdagsschlachtfest“ am  30.05.2019 in Buchklingen

GVV:        die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet statt am 25.06.2019; Abgabefrist für Anträge am 11.06.2019

Datenstand vom 13.06.2019 08:45 Uhr