Datum: 25.06.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung
Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:00 Uhr
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1. Feststellung der Formalitäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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25.06.2019
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Sitzungsverlauf 1
Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Bernd Brockenauer, eröffnet um 20.02 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 7 Stimmen
SPD-Fraktion: 5 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 5 Stimmen
FWV-Fraktion: 4 Stimmen
FDP-Fraktion: 2 Stimmen
Anträge zur Tagesordnung:
keine!
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2. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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25.06.2019
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ö
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Sitzungsverlauf 1
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Anfrage GV O´Donovan in GV-Sitzung 28.05.2019 „Bitte, das Gutachten und den vollständigen Bericht des Unternehmens Altenburg zum Thema Bürgerhaus den Mandatsträgern zur Verfügung zu stellen; der GV liegt lediglich die Präsentation vor“ – die komplette Fassung steht nun im RIS unter der Sitzung GV 20.11.2018 den Mandatsträgern zur Verfügung
Anfrage FV Elflein in GV-Sitzung 28.05.2019 „Grünstreifen am Radweg Reisen/Herrenwiese wurde planiert, dies stellt eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger“ und „Nachfrage warum zahlreiche Randstreifen in Birkenau derzeit großflächig gemäht werden, obwohl gerade jetzt überörtlich zur Pflege von Blühstreifen aufgerufen wird“ – BGM Morr hat Rücksprache mit der Sachbearbeiterin Rose Baumgartner, Fachbereich 2 – Umwelt, gehalten; es ist zu unterscheiden zwischen Blüh- und Grünstreifen; für die Pflege ist die Gemeinde Birkenau auf einen externen Dienstleister angewiesen, da die Gemeinde Birkenau für die Pflege keine geeignete Gerätschaft hat; die Informationen aus dem Gespräch mit der Sachbearbeiterin wird an die Mandatsträger partiell weitergegeben, mit der Empfehlung sich direkt mit Rose Baumgartner, FB 2, in Verbindung zu setzen, falls ergänzende Informationen gewünscht sind
Anfrage der CDU-Fraktion, Umrüstung Straßenlampen – seit dem Jahr 2014
besteht seitens der ENTEGA das Konzept „Straßenbeleuchtungskonzept 2020“; rund 500 Leuchten werden in Birkenau umgerüstet; ab dem Jahr 2020 kann mit einer Einsparung von ca. 75% Stromverbrauch gerechnet werden
Kindergartensituation:
- die Gemeinde Birkenau muss drei bis vier neue Gruppen schaffen; bereits seit 1 ½ Jahren wird mit den kirchlichen Trägern nach Lösungen gesucht; per Mail 16.06.2019 hat Pfarrer Wendorff mitgeteilt, dass die Ev. Kirchengemeinde beabsichtigt, lediglich zwei Gruppen am Standort des Ev. Gemeindezentrums zu schaffen, bisher ist die Gemeinde Birkenau von vier Gruppen ausgegangen
- der Kath. Kindergarten in Nieder-Liebersbach ist sanierungsbedürftig; OV Buser und BGM Morr haben ein Gespräch mit dem Bistum Mainz geführt, mit dem Ansinnen, das geschlossene Jugendhaus umzufunktionieren um ein bis zwei neue Gruppen zu schaffen; die Rückmeldung des Bistum Mainz steht noch aus
- es besteht die Möglichkeit drei weitere Gruppen mittels einer Modulbauweise zu schaffen; die Energiegenossenschaft Odenwald wurde mit der Konzepterstellung hierfür beauftragt; die Dauer der Miete der Module muss noch beraten werden; nach der Sommerpause könnte die Auftragsvergabe durch die Gremien beschlossen werden
- die Kath. und Ev. Kirchenträger fordern eine Neufassung der Verträge; die Verwaltung ist bereits tätig um dies zu eruieren; nach der Sommerpause folgt die Beratung im Gemeindevorstand
Die barrierefreie Fußgängerbrücke in der Kirchgasse ist endgültig fertiggestellt
Sachstandsbericht zur Baumaßnahme IÖG; BGM Morr gibt einen Überblick über die demnächst anfallenden Arbeiten
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3. Neufassung der Stellplatzsatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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25.06.2019
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Beschließend
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3 |
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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10.09.2019
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ö
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4 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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24.09.2019
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ö
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Beschließend
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5 |
Sitzungsverlauf 1
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; FV Klaus Elflein:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, den Top 3 – Neufassung der Stellplatzsatzung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 0; Mehrheitlich
angenommen
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4. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau;
Bebauungsplan „K 12 - Rad-/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen“
a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB)
c) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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25.06.2019
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Beschließend
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4 |
Beschlussvorschlag
a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB keine Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingegangen sind.
b) Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan werden entsprechend den Vorschlägen der folgenden Auflistung, welche Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, fachlich beurteilt, beraten und behandelt.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Einwendungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.
c) Der Bebauungsplan wird hiermit als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Grundlage dieses Beschlusses ist der Planstand vom Februar 2019 unter Berücksichtigung der Änderungen, die sich aus der erfolgten Behandlung der Stellungnahmen unter b) ergeben.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birkenau wird beauftragt, die Entwurfsplanung auf Grundlage dieser Beschlussvorlage auszuarbeiten und die öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monates durchzuführen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über diese öffentliche Auslegung zu unterrichten und um Stellungnahme mit Monatsfrist zu bitten. Alle im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Behörden- und Trägerbeteiligung eingehenden Stellungnahmen sind zu prüfen und mit fachlicher Beurteilung zur Beratung sowie abschließenden Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist mit Angabe des Ortes und der Dauer der öffentlichen Auslegung in den ortsüblichen Bekanntmachungsblättern des Gemeindevorstandes zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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5. Gemeindeübergreifende Trägerschaft für evangelische Kindertagesstätte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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25.06.2019
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ö
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Beschließend
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5 |
Beschlussvorschlag
Die Gemeinde Birkenau unterstützt die geplante Eingliederung der Kindertagesstätte der Evangelischen Kirchengemeinde Birkenau in die Gemeindeübergreifende Trägerschaft für Kindertagesstätten im Dekanat Bergstraße. Sie erklärt sich bereit, sich anteilig an den dafür anfallenden Kosten zu beteiligen: einmalig mit 28 € pro Gruppe für die Erstausstattung der Geschäftsstelle; fortlaufend mit 30% der für die Gemeindeübergreifende Trägerschaft anfallenden Kosten. Momentan belaufen sich die fortlaufenden Kosten auf 3.
080 €.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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6. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE, FWV, FDP vom 11.06.2019; Durchführung eines Bürgerentscheides
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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25.06.2019
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Beschließend
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6 |
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheides gem. § 8b HGO mit der folgenden Frage an die Bürger:
Sind Sie dafür, dass das Bürgerhaus gemäß der Planung des Studio Bornheim vom Juni
2019 gebaut wird?
Der Bürgerentscheid soll am Sonntag, den 27. Oktober 2019, durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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7. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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25.06.2019
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Sitzungsverlauf 1
stellv. GVV Brockenauer: Termin:
Einladung zu der Veranstaltung „50 Jahre Reit- und Fahrverein Birkenau“, am 08.09.2019, ab 11.15 Uhr, an der Reitanlage
stellv. GVV Brockenauer: die nächste GV-Sitzung findet statt am 27.08.2019;
Abgabefrist für Anträge ist 12.08.2019
Datenstand vom 27.06.2019 13:27 Uhr