Datum: 27.08.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 21:21 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung
3 Mitteilungen
4 Ausschussmitglieder und deren Vertreter der SPD-Fraktion in den Ausschüssen - Benennungsverfahren
5 TAG Vorderer Odenwald
6 Antrag der FWV-Fraktion; TV Reisen 100 m Tartanbahn - Freigabe der Mittel aus dem Investitionsplan
7 Auftragsvergabe und außerplanmäßige Ausgaben; Hauptstraße 2 bis 48, Wasserleitung
8 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.01 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                  6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          5 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen
FDP-Fraktion                                  2 Stimmen

Anträge zur Tagesordnung:
Keine!


Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren des verstorbenen Hans Becker aus (ehemaliger Gemeindevertreter der Gemeinde Birkenau). In Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.


20.06 Uhr:        GVs Martin Dittert (FDP-Fraktion) und Manuel Strauch-Stadler (CDU-Fraktion) betreten den Sitzungssaal und nehmen fortan an der Sitzung teil.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  9 Stimmen
SPD-Fraktion:                                  6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          5 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen
FDP-Fraktion                                  3 Stimmen

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2. Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö Vorberatend 2

Sitzungsverlauf 1

German Pauli wird als nachrückendes Mitglied für die SPD-Fraktion durch den Gemeindevertretervorsitzenden Volker Buser in die Gemeindevertretung eingeführt und mit Handschlag in sein Amt verpflichtet.

German Pauli nimmt seinen Platz in den Reihen der SPD-Fraktion ein.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 28 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  9 Stimmen
SPD-Fraktion:                                  7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          5 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen
FDP-Fraktion                                  3 Stimmen

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3. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des Bürgermeisters:

Das Schreiben des Kreises Bergstraße vom 03.06.2019 „Haushalt 2019; Genehmigung zur Haushaltssatzung“ wird dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben

In Sitzung GV 26.02.2019 hat die Gemeindevertretung der Auftragsvergabe „Radwegekonzept in Verbindung mit einem Konzept zur Verkehrsberuhigung“ an das Büro RV-K Fremer, Frankfurt, zugestimmt; derzeit werden Entwicklungsmöglichkeiten erarbeitet; von Hessen Mobil ist ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 6.300,00 € eingegangen; 08/2019 fand das erste Auftaktgespräch mit dem Planungsbüro statt; bis 11/2019 sollen erste Entwurfsplanungen vorliegen



20.13 Uhr:        GV Olaf Hofmann (CDU-Fraktion) betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an der Sitzung teil.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 29 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  9 Stimmen
SPD-Fraktion:                                  8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          5 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen
FDP-Fraktion                                  3 Stimmen

Am 24.08.2019 fand die Einweihung des Feuerwehrgerätehauses Löhrbach statt; BGM Morr gibt eine Stellungnahme zu dem Gerücht, dass der Neubau mit Mehrkosten verbunden sei, dies betreffend wurden durch Mandatsträger Anfragen an Verwaltungsmitarbeiter gestellt; in diesem Zusammenhang appelliert er nochmals an die Mandatsträger, solche Anfragen ausschließlich an den Bürgermeister zu richten; BGM Morr gibt komprimierte Informationen über die Baukosten – diese unterschreiten die Planzahlen

Sachstandsbericht Feuerwehrgerätehaus Birkenau nach Brand 04/2018; Ende 2019 soll das Gerätehaus wieder im vollen Umfang funktionsfähig sein; sodann werden die Zahlen seitens der Verwaltung aufgearbeitet (Versicherungsleistungen, Erstattungen, Kosten, usw.)

Sachstandsbericht BG „Sandbuckel-Schwanklingen“; die 14-tägige Baustellenbesprechung vor Ort hat sich bewährt; ¼ der Kanalbauarbeiten sind abgeschlossen; sodann erfolgen die Wasser- und Versorgungsarbeiten; es gehen relativ selten Beschwerden über den Baufortgang bei der Verwaltung ein; am 23.09.2019 findet eine Anliegerversammlung statt

Sachstandsbericht Baumaßnahme „IÖG“; die Lärmschutzarbeiten sind nahezu abgeschlossen; derzeit wird das Anwesen „Lindenstraße 5“ entfernt, für die Abrissarbeiten hat der Gemeindevorstand überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 12.000,00 € genehmigt; die Bauunternehmung Leonhard Weiss plant 10/2019 den Bauabschnitt Torso bis Unterführung zu teeren; die Firma Weiss liegt mit ihren Arbeiten drei bis vier Monate der Zeit voraus; die mit der Bauleitung beauftragte MVV wird die Bauzeitenplanung finanziell entgegen rechnen, diese Mittel müssen bei der HH-Planung sowie der Finanzplanung berücksichtigt werden; der ÄR wird sich in Kürze mit dieser Angelegenheit befassen

Neubau Bürgerhaus; aktuelle Zahlen von STUDIPBORNHEIM liegen inzwischen vor; die Informationen der  Fördermittelgeber sind noch nicht bei der Verwaltung eingegangen; erst dann, wenn alle Zahlen und Inforamtionen vorliegen, gibt die Verwaltung eine ausführliche Information an die Bürger

Termine:
Kerwe Nieder-Liebersbach, 30.08. bis 02.09.2019
Kerwe Reisen, 06. bis 09.09.2019
→ BGM Morr bittet alle Anwesenden diese Veranstaltungen zu besuchen, um die Vereine und Feuerwehren zu unterstützen

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4. Ausschussmitglieder und deren Vertreter der SPD-Fraktion in den Ausschüssen - Benennungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö Vorberatend 4

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeindevertretung nimmt über die neue Besetzung der Mitglieder und deren Vertreter der SPD-Fraktion in den Ausschüssen im Benennungsverfahren Kenntnis.

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5. TAG Vorderer Odenwald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö 5

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung  der Gemeinde Birkenau stimmt der Gründung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) „Vorderer Odenwald“ (Arbeitstitel) zu.

Die Gründung erfolgt gemeinsam mit den Kommunen Abtsteinach, Fürth, Gorxheimertal, Grasellenbach, Lautertal, Lindenfels, Mörlenbach, Rimbach und Wald-Michelbach.
Zu diesem Zweck ist die anhängende Kooperationsvereinbarung durch das zuständige kommunale
Gremium abzuschließen.
Die interkommunale Zusammenarbeit innerhalb der TAG wird federführend durch die Gemeinde
Gorxheimertal koordiniert.
In den ersten fünf Jahren der Kooperation entstehen keine Kosten für die beteiligten Kommunen.
Sofern eine finanzielle Beteiligung der Kommunen zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist, wird
dies den beteiligten Kommunen zum Beschluss vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Antrag der FWV-Fraktion; TV Reisen 100 m Tartanbahn - Freigabe der Mittel aus dem Investitionsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö Beschließend 6

Sitzungsverlauf 1

Änderungsantrag des Antragstellers FWV-Fraktion, GV Sabine Neumann:

Der Antrag wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen; angestrebt Sitzung 01.10.2019

20.49 Uhr:        GV Stefan Roewer, CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung
20.55 Uhr:        Fortführung der Sitzung


Auf Nachfrage von GVV Volker Buser, versichert GV Sabine Neumann, dass die FWV-Fraktion ihren Verweisungsantrag schriftlich konkretisieren und rechtzeitig vorlegen wird.

Abstimmung über den Verweisungsantrag:
Ja: 28; Nein: 1; Enthaltungen: 0
Einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag

  1. Die Gemeindevertretung Birkenau beschließt, dass die 1. Stufe des sog. Zwei-Stufen-Plans der Mitgliederversammlungdes TV Reisen vom 7. April 2018 realisiert werden kann.
  1. Der TV Reisen erhält von der Gemeinde Birkenau als Grundstückseigentümer die Genehmigung, eine 100m-Laufbahn auf dem Freigelände der Südhessenhalle zu errichten. Die Anlage soll auf der Seite zur Straße „Am Berg“ so plaziert werden, dass ausreichend Parkfläche für die als Mehrzweckhalle genutzte Südhessenhalle verbleibt. (siehe Luftbild im Anhang)

  1. Die Gemeinde übernimmt 90% der Kosten für die Einrichtung der Anlage, maximal jedoch 100.000 Euro brutto.

  1. Der TV Reisen verpflichtet sich, die Pflege für den Zugangsbereich zwischen Sportplatz und der Straße am Berg zu übernehmen.

  1. Die Ausführung und Umsetzung der Arbeiten werden vom TV Reisen koordiniert.

Die 2. Stufe des Plans wird zurückgestellt, bis es klar ist, wie die Südhessenhalle in Zukunft genutzt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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7. Auftragsvergabe und außerplanmäßige Ausgaben; Hauptstraße 2 bis 48, Wasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö Beschließend 7

Beschlussvorschlag

Für die Erneuerung der Wasserleitung im Abschnitt Hauptstraße 2 bis 48 wird der Auftrag an den günstigsten Bieter die Fa. HLT Bau, Neckargerach zum Angebotspreis vom 21.08.2019 in Höhe von 235.623,68 € brutto vergeben.
Zur Deckung im Haushaltsplan werden die Maßnahmen Erneuerung Wasserleitung Am Pfarrwald und Balzenbacher Straße zurückgestellt und der Ansatz von 300.000 € für die Maßnahme zur Verfügung  gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 27.08.2019 ö 8

Sitzungsverlauf 1

GV Lübker:        GV Monika Lübker gibt eine persönliche Erklärung ab; aufgrund Wegzug endet ihr Mandat nach der heutigen GV-Sitzung; sie bedankt sich für die gute und kollegiale Zusammenarbeite in den Gremien

GV O´Donovan:        Nachfrage zu den Bauvorhaben der Deutschen Post in der Industriestraße; BGM Morr informiert, die Deutsche Post von der Weiterführung der Maßnahme Abstand gehalten hat, das Projekt wird an dieser Stelle nicht verwirklicht

GV Dr. Klein:        Nachfrage zu der Aufstellung „Fremdvergabe Verträge durch die Gemeinde Birkenau“; Kämmerer Schäfer informiert, dass die Verwaltung eine Liste erstellt hat, diese soll nun im HFA beraten werden

GV Elflein:        Nachfrage zu der Kindergartensituation; BGM Morr gibt hierzu eine Stellungnahme, derzeit gibt es keine Neuigkeiten zu verkünden, die Rückmeldung der Kirchenträger ist abzuwarten

GVV Buser:        Sitzungstermine:
       Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 03.09.2019, 20.00 Uhr
Sitzung Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr am 10.09.2019, 20.00 Uhr
       Sitzung Gemeindevertretung am 24.09.2019, 20.00 Uhr; Abgabefrist für Anträge 09.09.2019

GVV Buser:        Hinweis auf die „Zettelbox“ – Möglichkeit für die Bürger, Fragen, Vorschläge und Anregungen an die Gemeindevertretung zu richten

GVV Buser:        im Anschluss der heutigen GV-Sitzung findet eine Sitzung des Ältestenrates statt

Datenstand vom 28.08.2019 15:13 Uhr