Datum: 24.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:10 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Feststellung Jahresabschluss 2015
4 Feststellung Jahresabschluss 2016
5 Neufassung der Stellplatzsatzung
6 Richtlinien Grundstücksverkäufe
7 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau; a) Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der förmlichen Bteilugng der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB)
8 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Aufstellung einer Außenbereichssatzung mit der Bezeichnung „Schimbach“ in der Gemarkung Reisen hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 6 BauGB; b) Anerkennung des vorgelegten Entwurfs zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13 BauGB und Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung auf dieser planerischen Grundlage
9 Holzvermarktung (Tischvorlage)
10 Bestellung eines Wahlleiters und eines stellvertretenden Wahlleiter für den Bürgerentscheid am 27.10.2019
11 Ausschussmitglieder und deren Vertreter der CDU-Fraktion in den Ausschüssen - Benennungsverfahren
12 Neuwahl der Vertreter sowie Neuwahl deren Stellvertreter des Abwasserverbandes Bergstraße und für den Partnerschaftsverein; Vertreter der CDU-Fraktion
13 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Gemeindevertretervorsitzende Volker Buser eröffnet um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Anträge zur Tagesordnung: keine


Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                6 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen        
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Vorab:
Die Gemeindevertretung wir gefragt, ob Frau Sandra Rausch als Schriftführerin für die heutige Sitzung akzeptiert wird.
Es gibt keine Einwände.

zum Seitenanfang

2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Schlussbericht Landesrechnungshof
Jede Fraktion erhielt ein Exemplar des Schlussberichts über die 209. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2018: Städte und Gemeinden“. Bürgermeister gab einige Erläuterungen.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht soll in Absprache mit den Gremien bis Ende November 2019 erfolgen.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 08.09.2019; Anfrage zum Schreiben der Kommunalaufsicht „Genehmigung zur Haushaltssatzung 2019“ im Hinblick auf den geplanten Bau des Bürgerhauses.
Es erfolgte ein ausführliche Stellungnahme durch Bürgermeister Morr.
Inzwischen wurden von der Verwaltung sehr umfangreiche Informationen zum Thema Bürgerbaus bereitgestellt in der BGR, auf der Homepage sowie im Rathaus.
Die Aussage der Kommunalaufsicht, Birkenau gehöre zu den finanzschwächeren Kommunen beruht auf dem kommunalen Auswertungssystem Hessen (Kash) das die Kommunen in rote (0-40 Punkte), gelbe (40-70 Punkte) und grüne (70-100 Punkte) Bereiche einstuft. Die Gemeinde Birkenau hat trotz der zahlreichen Projekte in diesem Jahr den grünen Bereich mit 65 Punkten nur knapp verpasst. Bgm. Morr betonte, dies sei eine Feststellung, keine Bewertung.
Die Konsolidierung der Vergangenheit wurde von der Kommunalaufsicht bestätigt, es gibt keine Altfehlbeträge mehr und es gibt eine positive Entwicklung im Bereich der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Die Entwicklung der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisung steht in Abhängigkeit zur Einwohnerzahl. Mit der Entwicklung der neuen Baugebiete möchte man den positiven Trend fortsetzen.
Bgm. Morr betont, dass der Haushalt weder schöngeredet noch schöngerechnet wird. Da in der Vergangenheit recht wenige Projekte umgesetzt wurden, müssen die jetzt anstehenden zahlreichen Großprojekte von der Gemeindevertretung  priorisiert werden. Das Bürgerhaus wurde von der SPD und CDU entsprechend priorisiert. FDP, Grüne und FWV votierten dagegen. Beide Argumente sind zu akzeptieren.
Bgm. Morr gibt einen kurzen Abriss zur Historie Vereinshaus/Bürgerhaus und bedauerte, dass die im Jahr 2013 von der Verwaltung vorgeschlagene, kostengünstige Variante keine Mehrheit fand. Die Entwicklung bis hin zur heutigen Situation beruht auf einer Reihe von Beschlüssen der Gemeindevertretung.
Man hat nun die Verantwortung abgegeben an die Bürger.
Der Bürger hat nun am 27. Oktober 2019 die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Maßnahme umgesetzt wird oder nicht. Sollte das Quorum für oder gegen das Bürgerhaus nicht erreicht werden, fällt die Entscheidung zurück an die Gemeindevertretung.
Bgm. Morr forderte einen fairen Umgang im weiteren Verfahren.
Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist von allen zu akzeptieren.


20:26 Uhr Herr Dr. Ernst Osen nimmt nun an der Sitzung teil.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen        
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Schreiben Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Kindergarten-Erweiterung Ev. Kirche
Die Fraktion hatte sich mit der Frage der Kiga-Erweiterung direkt an die Ev. Kirche gewandt; hier gab es Irritationen, die Bürgermeister Morr ausräumen konnte.

IöG
Informationen zum Sachstand des Baufortschritts und der anstehenden Vollsperrung aufgrund der S-Kurve.
Frage GV M. Dittert, ob eine Behelfszufahrt möglich ist.
Bgm. Morr: Eine Behelfszufahrt ist an diesem Knotenpunkt lediglich für die Rettungsdienste möglich.


Mitteilung des GVV Volker Buser:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.09.2019; Weitere Bürgerversammlung vor dem Bürgerentscheid Bürgerhaus.
Es wird keine Bürgerversammlung stattfinden, da die Bürger seitens der Verwaltung umfassend informiert wurden, Presse, Homepage, im Rathaus und durch die Bürgerinitiative Bürgerhaus.

zum Seitenanfang

3. Feststellung Jahresabschluss 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö Vorberatend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

Der HFA Vorsitzende, Herr Dr. Bernhard Klein informiert über die Beratung der HFA-Sitzung vom 3. September.

Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 595.860,82 EUR, einem außerordentlichen Überschuss von 298.056,31 EUR und somit einem Jahresfehlbetrag von 297.804,51 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 77.299,19 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 171.160,63 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 23.108.667,19 EUR und einer Bilanzsumme von 66.789.041,91 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2015 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

4. Feststellung Jahresabschluss 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö Vorberatend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 4

Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Überschuss von 19.753,64 EUR, einem außerordentlichen Überschuss von 44.941,33 EUR und somit einem Jahresüberschuss von 64.694,97 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 174.510,33 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von -3.349,70 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 23.173.362,16 EUR und einer Bilanzsumme von 66.024.949,67 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2016 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

5. Neufassung der Stellplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 25.06.2019 ö Beschließend 3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr 10.09.2019 ö 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

Der BUEV Vorsitzende, Herr Marc Steinmann informiert über die Beratung in der BUEV-Sitzung am 10. September und empfiehlt die geänderte Version zu beschließen.

§6 Beschaffenheit:
Abs (1) und (2) unverändert wie vorgeschlagen
Abs (3) Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein.
Befreiung ist generell nur möglich, wenn nachweislich kein Platz für die geforderte Anzahl von Stellplätzen vorhanden sind.
Der Antrag auf Befreiung muss schriftlich erfolgen.
Über die Befreiung entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde.

Abstimmung: einstimmig zugestimmt


§ 8 Ablöse
Birkenau                € 8.000,00        je Stellplatz
Nieder-Liebersbach        € 8.000,00        je Stellplatz
Reisen                        € 8.000,00        ja Stellplatz
Hornbach                € 8.000,00        je Stellplatz
Löhrbach                € 6.000,00        je Stellplatz
Kallstadt                € 6.000,00        je Stellplatz  

Abstimmung: 23 Ja-Stimmen; 3 Enthaltungen/ einstimmig zugestimmt


Punkt 3.2
Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (800 qm) Nutzfläche = 1 Stpl. je 10 qm Verkaufsfläche
Änderung auf 1 Stpl. je 20qm Verkaufsfläche

Abstimmung: 25 Ja-Stimmen; 1 Enthaltungen/ einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag

Die vorliegende Stellplatzsatzung der Gemeinde Birkenau wird in der geänderten Form beschlossen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die zur Inkraftsetzung der beschlossenen Satzung erforderliche Bekanntmachung zu veranlassen und die Bauaufsichtsbehörde sowie die Kommunalaufsicht über die Satzung entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

6. Richtlinien Grundstücksverkäufe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 6

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.09.2019:

Grundsätzlich wird in jedem Fall zukünftig der Ältestenrat in die Preisfindung eingebunden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

7. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau; a) Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes "Hofwiese / Burgacker" in Birkenau als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der förmlichen Bteilugng der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 7

Sitzungsverlauf 1

21:02 Uhr; GV Peter Schabel verlässt die Sitzung aufgrund von Befangenheit.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        3 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen        
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
A.12.1 Mindestbegrünung
Zusatz: Es dürfen keine sogenannten Schottergärten angelegt werden.
Abstimmung: 22 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung / mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag 1

  1. Zur Anpassung des Bebauungsplanes „Flur 2 zwischen Lindenstraße und Wachenbergweg“ an veränderte Gegebenheiten und Planungsziele im Bereich Hofwiese/Burgacker wird gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hofwiese/Burgacker“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im vereinfachten und beschleunigten Verfahren nach § 13 und 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung beschlossen. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 1,3 ha und beinhaltet die Grundstücksparzellen gemäß beigefügtem Lageplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag 2

  1. Zur
  2. Der Bebauungsplan „Hofwiese/Burgacker“, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung, wird als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. §3a Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Grundlage dieses Beschlusses ist der beigefügte Planstand vom 19.07.2019 einschließlich der in dieser Sitzung ggf. beschlossenen Änderungen/Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag 3

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birkenau wird beauftragt, die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer öffentlichen Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB i.V.m § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monates durchzuführen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu unterrichten und um Stellungnahem mit Monatsfrist zu bitten. Alle im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie Behörden und Trägerbeteiligung eingehenden Einwendungen und sonstigen Äußerungen sind zu prüfen und mit fachlicher Beurteilung zur Beratung sowie Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Sitzungsverlauf

21:10 Uhr; GV Peter Schabel nimmt wieder an der Sitzung teil.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen        
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

zum Seitenanfang

8. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Aufstellung einer Außenbereichssatzung mit der Bezeichnung „Schimbach“ in der Gemarkung Reisen hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 35 Abs. 6 BauGB; b) Anerkennung des vorgelegten Entwurfs zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13 BauGB und Beschluss zur Durchführung der förmlichen Beteiligung auf dieser planerischen Grundlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 8

Sitzungsverlauf 1

GV Klaus Elflein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag auf Verweisung in den Bauausschuss, aufgrund noch offener Fragen.
Herr Dirk Helfrich, InfraPro ist anwesend und beantwortet die Fragen.
Der Verweisungsantrag wird zurückgezogen.

Beschlussvorschlag 1

Zu a)        Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB wird hiermit beschlossen, das Aufstellungsverfahren für eine Außenbereichssatzung in der Gemarkung Reisen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
einzuleiten (Aufstellungsbeschluss).

Die Außenbereichssatzung erhält die Bezeichnung „Schimbach“.

Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB sind die Vorschriften des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB für ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden. Es wird hiermit festgestellt, dass die Anwendungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 6 i. V. m. § 13 BauGB gegeben sind. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Ferner wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltrelevanter Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Grundlage obiger Beschlussfassungen ist der vorgelegte Entwurf der Außenbereichssatzung „Schimbach“ mit Planstand und Datum vom 03.09.2019 des Planungs- und Ingenieurbüros InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG, Lorsch (siehe Anlage 1).

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Reisen, Flur 5, Nr. 76, 77, 78 sowie jeweils teilweise die Nrn. 80 und 87.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag 2

Zu a)        
Zu b)        Die Außenbereichssatzung „Schimbach“ wird hiermit als Satzungsentwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 13 BauGB anerkannt und gebilligt. Es wird beschlossen, die Beteiligung gemäß §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB und die weiteren Verfahrensschritte auf dieser planerischen Grundlage durchzuführen.

Grundlage obiger Beschlussfassungen ist der vorgelegte Entwurf der Außenbereichssatzung „Schimbach“ mit Planstand und Datum vom 03.09.2019 des Planungs- und Ingenieurbüros InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG, Lorsch (siehe Anlage 1).

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Reisen, Flur 5, Nr. 76, 77, 78 sowie jeweils teilweise die Nrn. 80 und 87.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

9. Holzvermarktung (Tischvorlage)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 9

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu ermächtigen, im Sinne einer geordneten Übergabe der Holzvermarktung eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit anderen Kommunen auf der Basis des in der Beschlussvorlage dargestellten Modells abzuschließen. Aktuell zählen hierzu die Kommunen Bensheim, Biblis, Lampertheim, Lindenfels, Gernsheim, Fürth, Rimbach, Lautertal, Mörlenbach, Birkenau, Groß-Rohrheim und Heppenheim.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

10. Bestellung eines Wahlleiters und eines stellvertretenden Wahlleiter für den Bürgerentscheid am 27.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 10

Beschlussvorschlag

Für den Bürgerentscheid am 27.10.2019 wird Herr Volker Schäfer zum Wahlleiter und Herr Jens Hilman zum stellvertrete nden Wahlleiter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

11. Ausschussmitglieder und deren Vertreter der CDU-Fraktion in den Ausschüssen - Benennungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 11

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung nimmt über die neue Besetzung der Mitglieder und deren Vertreter der CDU-Fraktion in den Ausschüssen im Benennungsverfahren Kenntnis.

zum Seitenanfang

12. Neuwahl der Vertreter sowie Neuwahl deren Stellvertreter des Abwasserverbandes Bergstraße und für den Partnerschaftsverein; Vertreter der CDU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 12

Sitzungsverlauf 1

21:55 Uhr GVV Volker Buser und GV Manuel Strauch verlassen aufgrund von Befangenheit die Sitzung.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                5 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen        
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

GVV Volker Buser gibt die Sitzungsleitung an GV Bernd Brockenauer ab.

Beschlussvorschlag

  1. Manuel Strauch-Stadler wird zum neuen Stellvertreter für die Verbandsversammlungen des Abwasserverbandes Bergstraße gewählt.

  1. Volker Buser wird zum neuen Vertreter der CDU für die Versammlungen des Partnerschaftsvereines Birkenau gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö 13

Sitzungsverlauf 1

GV K. Elflein                Kiga-Situation; Frage nach Sachstand
Bgm. Morr: Hier gibt es noch keine endgültige Lösung; es finden weitere Gespräche mit den konfessionellen Trägern statt.

GV S. O'Donovan        Tourismus
Information über die erste Sonnenuhren-Rundfahrt.

GV. Dr. T. Storch        Frage zum Anspardarlehen Bürgerhaus
Herr Volker Schäfer informiert ausführliche über das zweckgebundene Anspardarlehen.

GV B. Brockenauer        Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 22.10.2019 statt, Abgabefrist 7.10.2019.

Datenstand vom 27.09.2019 11:52 Uhr