Datum: 22.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 20:33 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der CDU-Fraktion in die Gemeindevertretung
3 Mitteilungen
4 Zusammenlegung Standesämter
5 Information: Sachstand IÖG und weitere Vorgehensweise
6 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.10.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung, Bernd Brockenauer, eröffnet um 20.04 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Der Vorsitzende informiert, dass der Gemeindevertretervorsitzende Volker Buser und Bürgermeister Helmut Morr für die heutige Sitzung wegen Krankheit entschuldigt sind; im Namen der Mandatsträger sendet er ihnen die besten Genesungswünsche.

Anträge zur Tagesordnung:
Keine!

Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                5 Stimmen
SPD-Fraktion:                                7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen
FDP-Fraktion:                                2 Stimmen

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2. Einführung und Verpflichtung eines nachrückenden Mitgliedes der CDU-Fraktion in die Gemeindevertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.10.2019 ö Beschließend 2

Sitzungsverlauf 1

Alexander Schütz wird als nachrückendes Mitglied der CDU-Fraktion durch den stellvertretenden Gemeindevertretervorsitzenden Bernd Brockenauer in die Gemeindevertretung eingeführt und mit Handschlag in sein Amt verpflichtet.

Alexander Schütz nimmt seinen Platz in den Reihen der CDU-Fraktion ein.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                6 Stimmen
SPD-Fraktion:                                7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen
FDP-Fraktion:                                2 Stimmen

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3. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.10.2019 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des 1. Beigeordneten:

  • Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); das Hessische Ministerium für Finanzen informierte über den geringen Mittelabfluss; eine Verlängerung des Förderzeitraums für das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) über das Jahr 2020 hinaus ist nicht geplant

in seinem Vortrag ruft der 1. Beigeordnete Wolfgang Grün zur Solidarität und gemeinsames Handeln in der Politik und in der Bevölkerung auf; er appelliert an alle, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen und wählen zu gehen

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4. Zusammenlegung Standesämter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.10.2019 ö Beschließend 4
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 29.10.2019 ö Vorberatend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 05.11.2019 ö Beschließend 3

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde Birkenau schließt mit der Gemeinde Mörlenbach die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Wahrnehmung von Standesamtsaufgaben in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Sitzungsverlauf

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FV Klaus Elflein:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, den Top 4 ,Zusammenlegung der Standesämter` in den  HFA zu verweisen.

Abstimmung über den Verweisungsantrag:
Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen 1; einstimmig angenommen

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5. Information: Sachstand IÖG und weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.10.2019 ö Vorberatend 5

Sitzungsverlauf 1

Information des 1. Beigeordneten - Sachstand IÖG und weitere Vorgehensweise:

Das Projekt Innerörtliche Gemeindestraße mit einem Gesamtvolumen von rund 6,4 Millionen Euro ist das bedeutendste und vom Investitionsvolumen her größte Projekt der Gemeinde Birkenau der letzten Jahrzehnte.

Im Jahr 2018 wurde auf Grundlage des damaligen Bauzeitenplan die Maßnahmen für die Haushaltsjahr 2019 (1,968 Millionen Euro), 2020 (2,671 Millionen Euro), 2021 (1,450 Millionen Euro) und 2022 (0,285 Millionen Euro) eingeplant.

Mitte des Jahres deutete sich an, dass die Maßnahme schneller als ursprünglich geplant umgesetzt wird. Eine mehrfache Anpassung des Bauzeitenplans führte nun zu dem Ergebnis, dass die Gesamtmaßnahme bis Mitte 2020 abgeschlossen werden könnte.

Die uns mit Schreiben der MVV Regioplan vom 05.09.2019 zur Verfügung gestellte Prognose der bis zum Jahresende anfallenden Kosten in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro überschreitet nun unseren genehmigten finanziellen Rahmen für das Jahr 2019 um rund 2,2 Millionen Euro. Dies führt zu einer Finanzierungslücke im Finanzhaushalt 2019.

Da die Innerörtliche Gemeindestraße für die meisten politischen Gremien der Gemeinde eine sehr hohe Priorität hat, hatte mein seitens der Gemeinde Birkenau, auch in Absprache mit dem Ältestenrat signalisiert, andere Maßnahmen im Investitionsprogramm (die noch nicht begonnen wurden) zurückzustellen, um einen zügigen Fortgang der Arbeiten zu gewährleisten.

Dennoch muss die Gemeinde Birkenau die haushaltsrechtlichen Grundsätze und die Vorgabe der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße einhalten. Wir müssen daher im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung die für diese Maßnahme in den Folgejahren geplanten Mittel im Finanzplan neu zuordnen, sowie einen höheren Gesamtbetrag der Kredite als in der Haushaltssatzung 2019 ausweisen.

Der Nachtragshaushalt wird in der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2019 eingebracht und soll am 26.11.2019 verabschiedet werden.

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind bei der Gemeinde Birkenau bezifferte Nachträge der Firma Leonhard Weiss in Höhe von ca. 180.000,00 Euro eingegangen.

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 22.10.2019 ö 6

Sitzungsverlauf 1

GV Bernhard:         Hinweis in der Presse, dass sich der ZAKB neu organisieren wird; in der nächsten Sitzung möge man darüber informieren


GV Neumann:        Nachfrage betreffend Terminierung der nächsten Sitzungen

GV Schneider:        Die SPD-Fraktion bringt hiermit folgenden Antrag ein:

               „Antrag der SPD-Fraktion an die Gemeindevertretung Birkenau:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Einrichtung eines Seniorenbeirates gemäß den Vorschriften der Aufgrund der §§ 5, 8c und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorzubereiten und durchzuführen.

Die beigefügte Satzung soll hierbei als Grundlage der Arbeit dienen.

Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Seniorenbeirates wird der Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter gleichgestellt. Die Anpassung der Entschädigungssatzung erfolgt auf Grundlage dieses Beschlusses.

Über die beiliegende Satzung hinaus erhält der Seniorenbeirat ein Antrags- und Rederecht in den Ausschuss-Sitzungen, durch ein von ihm entsandtes Mitglied.“

GV Prof. Kies:        Die Aussage der Verwaltung „die Finanzierung IÖG und Bürgerhaus ist gesichert“ wird infrage gestellt; die Bevölkerung muss ordentlich informiert werden

stellv. GVV Brockenauer:        

Sitzungstermine:
05.11.2019, Sitzung Gemeindevertretung – Einbringung Nachtragshaushalt 2019
07.11.2019, Sitzung aller Ortsbeiräte - Anhörung zum Nachtragshaushalt 2019
07.11.2019, Sitzung Haupt- und Finanzausschuss – Nachtragshaushalt 2019
13.11.2019, Sitzung Haupt- und Finanzausschuss – Nachtragshaushalt 2019 (ggfs.)
26.11.2029, Sitzung Gemeindevertretung – Ziel Beschlussfassung Nachtragshaushalt 2019

Die weitere Terminierung Haupt- und Finanzausschuss (Verweisungsantrag GRÜNE – Zusammenlegung Standesämter) wird im Anschluss der Sitzung geklärt.

Nachrichtlich:        Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet statt am 29.10.2019.

GV Neumann:        in GV-Sitzung 27.08.2019 wurde der TOP „Antrag der FWV-Fraktion; TV Reisen 100 m Tartanbahn – Freigabe der Mittel aus dem Investitionsplan“ an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen; Nachfrage über den Verlauf; HFA-Vorsitzender Dr. Bernhard Klein informiert, dass Vorstandsmitglied Knut Roggatz (TV Reisen) mit ihm Kontakt aufgenommen hat; der Bürgerentscheid ist abzuwarten, sodann wird der TV Reisen die noch offenen Fragen klären

Datenstand vom 28.10.2019 15:43 Uhr