Datum: 26.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019
3.1 Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag zum Ergebnishaushalt 2019
3.2 Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag zum Finanzhaushalt 2019
3.3 Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag Investitionsprogramm 2018 - 2022
3.4 Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2019
4 Vertrag über interkommunale Zusammenarbeit im Vollzug des ProstSchG
5 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2019; Einrichtung eines Seniorenbeirates
6 Neubau Kindertagesstätte
7 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD in der Gemeindevertretung Birkenau vom 24.10.2019; Antrag "Waldkindergarten und kommunaler Kindergarten in Fertigbauweise"
8 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Gemeindevertretervorsitzende Volker Buser eröffnet um 20.02 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Anträge zur Tagesordnung: keine

Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:
CDU-Fraktion:                                8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                4 Stimmen        
FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

zum Seitenanfang

2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des 1. Beigeordneten Herrn Grün:

Bekanntmachung, Kommunalwahl im März 2021
  • bis 10.000 Einwohner 31 Gemeindevertreter
  • die Anzahl kann reduziert werden (Gemeindevertretung, sowie Ortsbeiräte)
  • Änderung der Hauptsatzung bis Anfang Februar 2020 notwendig
  • Die Fraktionen sollen sich in den nächsten Wochen Gedanken machen, ob dies gewünscht ist
Versetzung der „Linde“ am 27.11.2019, ab 8.00 Uhr
  • Bevölkerung ist herzlich eingeladen
Veranstaltungen
Nikolausmarkt am Rathaus, 01.12.2019
Weihnachtsmarkt Nieder-Liebersbach am 07.12.2019 und 08.12.2019
Weihnachtsmarkt Birkenau am 14.12.2019 und 15.12.2019

zum Seitenanfang

3. Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 3
zum Seitenanfang

3.1. Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag zum Ergebnishaushalt 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 07.11.2019 ö Beschließend 3.1
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 3.1

Beschlussvorschlag

Dem 1. Nachtrag zum Ergebnishaushalt 2019 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

3.2. Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag zum Finanzhaushalt 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 07.11.2019 ö Beschließend 3.2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 3.2

Beschlussvorschlag

Dem 1. Nachtrag zum Finanzhaushalt 2019 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

3.3. Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag Investitionsprogramm 2018 - 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 07.11.2019 ö Beschließend 3.3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 3.3

Beschlussvorschlag

Dem 1. Nachtrag zum Investitionsprogramm 2018 – 2022 wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

3.4. Nachtragsplan zum Haushaltsplan 2019; 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 07.11.2019 ö Beschließend 3.4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 3.4

Beschlussvorschlag

Dem 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2019 wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

4. Vertrag über interkommunale Zusammenarbeit im Vollzug des ProstSchG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 4

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand beschließt, den Vertrag über die Interkommunale Zusammenarbeit für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) zu unterzeichnen und die Aufgaben daraus auf den Landrat als Kreisordnungsbehörde zu übertragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

5. Antrag der SPD-Fraktion vom 22.10.2019; Einrichtung eines Seniorenbeirates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 5

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Einrichtung eines Seniorenbeirates gemäß den Vorschriften der Aufgrund der §§ 5, 8c und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorzubereiten und durchzuführen.

Die beigefügte Satzung soll hierbei als Grundlage der Arbeit dienen.

Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Seniorenbeirates wird der Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter gleichgestellt. Die Anpassung der Entschädigungssatzung erfolgt auf Grundlage dieses Beschlusses.

Über die beiliegende Satzung hinaus erhält der Seniorenbeirat ein Antrags- und Rederecht in den Ausschuss-Sitzungen, durch ein von ihm entsandtes Mitglied.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 14, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

6. Neubau Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö 6
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.12.2019 ö Beschließend 9

Sitzungsverlauf 1

Nach Erläuterungen über die bisherigen Aktivitäten durch den GVV und mit anschließender Präsentation der Eheleute Neff wurde eine Sitzungsunterbrechung beantragt.

Sitzungsunterbrechung:                21.03 Uhr
Ende der Sitzungsunterbrechung:        21.19 Uhr


Antrag auf Gründung einer Kommission nach § 72 HGO:

Zur raschen Bearbeitung der aktuellen Kindergartensituation in Birkenau soll eine Kommission gebildet werden, die aus folgenden Mitgliedern besteht:

Bürgermeister- oder Stellvertreter (1. Beigeordneter)
X weitere Vertreter aus dem Gemeindevorstand (Vorschlag 2)
Je ein Vertreter aus den Fraktionen
Vorsitzende der Gemeindevertretung
Volker Schäfer (Kämmerer der Verwaltung)
Frau Alessa Weingut (Verwaltung)
Frau Stephanie Neff (Gast)

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

zum Seitenanfang

7. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD in der Gemeindevertretung Birkenau vom 24.10.2019; Antrag "Waldkindergarten und kommunaler Kindergarten in Fertigbauweise"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö Beschließend 7

Sitzungsverlauf 1

Der TOP wird in der neu zu gründenden Kommission behandelt.

zum Seitenanfang

8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.11.2019 ö 8

Sitzungsverlauf 1

Dr. B. Klein                 Werbung für Weihnachtsmärkte der Umgebung  in der WNOZ
Über den Birkenauer Weihnachtsmarkt wurde bisher nicht informiert
 🡪 wird an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet

Finanzierungsverträge der konfessionellen Kindertagesstättenträger, Thema im Haupt- und Finanzausschuss
Herr Dr. Klein bittet um Rückmeldung der Ergebnisse des interkommunalen Austausches von Frau Alessa Weingut

P. Schabel        Es wurde schon mal dadrauf hingewiesen, dass die IÖG rund um die Uhr beleuchtet ist, ist dies sinnvoll?
        S. Neumann: Dies ist sinnvoll, da die Strecke schon mit dem Fahrrad befahrbar sei.


V. Buser        07.12.2019 und 08.12.2019 - Weihnachtsmarkt in Nieder-Liebersbach
               14.12. + 15.12.2019 – Weihnachtsmarkt in Birkenau
               01.12.2019 – Nikolausmarkt am Rathaus
                       
17.12.2019, letzte Sitzung der Gemeindevertretung um 19.00 Uhr
Abgabefrist ist der 02.12.2019, 18.00 Uhr

Vorschlag Terminplan
  • Keine weiteren Anregungen oder Vorschläge

Datenstand vom 27.11.2019 11:37 Uhr