Datum: 15.01.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ortsbeiräte

Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:19 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Anhörung der Ortsbeiräte zur Haushaltssatzung 2019 (mit Investitionsprogramm 2018 - 2022) hier: Vorstellung der Planwerke durch Kämmerer Volker Schäfer, Fachbereich 1

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeiräte	Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte	15.01.2019	ö	Vorberatend	1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; es werden keine Einwände erhoben.

Die heutige Sitzung der Ortsbeiräte der Gemeinde Birkenau findet gemeinsam mit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, erteilt Bürgermeister Helmut Morr das Wort.

Bürgermeister Helmut Morr begrüßt die Anwesenden; er gibt eine kurze Stellungnahme zur Erarbeitung des Haushaltes und der Jahresabschlussarbeiten seitens der Verwaltung; er gibt Zitate seiner Haushaltsrede (Einbringung der Haushaltssatzung in GV-Sitzung 18.12.2019) wieder.

zum Seitenanfang

2. Anhörung der Ortsbeiräte zur Haushaltssatzung 2019 (mit Investitionsprogramm 2018 - 2022) hier: Vorstellung der Planwerke durch Kämmerer Volker Schäfer, Fachbereich 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeiräte	Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte	15.01.2019	ö	Vorberatend	2

Sitzungsverlauf 1

Agenda:

• Gesetzliche Vorgaben
• Eckdaten zum Haushalt
• Haushaltssatzung 2019
• Ergebnishaushalt mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2022
• Investitionsprogramm bis 2022
• Investitionsprogramm ab 2023

Eckdaten:

• allgemeine Haushaltsgrundsätze
• Einwohnerentwicklung in der Kerngemeinde und in den Ortsteilen
• Amtliche Bevölkerungszahlen, Hauptwohnung, von Birkenau nach Statistischem Landesamt (entscheidend für Zahlungen der Landeszuweisungen
• Berechnungsbeispiel auf Basis des Jahres 2017; rückläufige Einwohnerentwicklung; finanzielle Auswirkungen
• Bedarf an Wohnraum; Berechnung IWU
• Einkommenssteueranteil im Quartal
• Berechnungen nach Orientierungsdaten 2018 bis 2022 (Stand 15.11.2018)
• Entwicklung der Schlüsselzuweisung
• Kreis- und Schulumlage in Realisation zur Schlüsselzuweisung
• Anteil der Umlagen am Steuereinkommen
• Steuer- und Gebühreneinnahmen
• Entwicklung des Personalkostenanteils KIGA an den Gesamtpersonalkosten
• Produkte im Haushalt der Gemeinde Birkenau (65 Produkte)
• Ranking in den Produkten über 20.000,00 € Aufwand
• Haushaltssatzung 2019
• Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
• Hebesätze der Nachbargemeinden, Stand 1/2018
• Reform der Grundsteuer
• Kassenkredite
• Haushaltssicherungskonzept (nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht 20.11.2018)
• Hessenkasse
• Produkte im Haushalt der Gemeinde Birkenau (Beispiel Produkt 36501 Kindergärten)
• Investitionsprogramm 2018 bis 2022; Haushalt 2019 (Vorstellung einzelner Produkte)
• Schulden, Stand aktuell; Nettoneuverschuldung 5.900.000,00 € bis 2022
• Pro-Kopf-Verschuldung
• Entscheidende Fragen bei der Beurteilung der Höhe der Schulden;
• Definition Begriff Überschuldung
• Maßnahmen, die in 2019 für die Folgejahre zu priorisieren sind
• IÖG Einzelaufstellung (Straßenabschnitte)

Bereits während und auch im Anschluss seiner Präsentation steht der Kämmerer Volker Schäfer für allfällige Fragen seitens der Mandatsträger zur Verfügung.

Wortmeldung BGM Helmut Morr:

Europawahl am 26.05.2019; BGM Morr ruft die Mandatsträger auf, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.

Ergebnis:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, weist darauf hin, dass die Stellungnahmen der Ortsbeiräte zur Haushaltssatzung 2019 schriftlich bis zum 12.02.2019, 18.00 Uhr, ausschließlich an das Büro Ratsdienste zu richten sind.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, stellt fest, dass den Ortsbeiräten der Gemeinde Birkenau die Haushaltssatzung 2019 und das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 vorgestellt wurde und somit die gesetzliche Forderung der Anhörung erfüllt ist.