Datum: 12.02.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Haushalt 2019
2.1 Haushalt 2019; Investitionsprogramm 2018 - 2022
2.2 Haushalt 2019; Ergebnishaushalt
2.3 Haushalt 2019, Finanzhaushalt
2.4 Haushalt 2019; Stellenplan
2.5 Zielvereinbarung
2.6 Haushalt 2019; Haushaltssatzung
3 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Herr Mager eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf seine Nachfrage wurde hierzu kein Einwand erhoben.

Herr Mager stellte die Beschlussfähigkeit mit 7 Anwesenden fest.

Herr Dr. Klein stellte folgende Anträge zur Tagesordnung:

  • Die Vorstellung des Jahresabschlusses soll vor TOP 2 erfolgen
  • Es sollen Zielvereinbarungen besprochen werden – neuer TOP 2.5


Herr Mager bat um Abstimmung zu diesen Anträgen mit folgendem Ergebnis:

Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen


Geänderte Tagesordnung:

1.        Feststellung der Formalitäten
       Vorstellung des Jahresabschlusses 2016
2.        Haushalt 2019
2.1        Haushalt 2019; Investitionsprogramm 2018 - 2022
2.2        Haushalt 2019; Ergebnishaushalt
2.3        Haushalt 2019; Finanzhaushalt
2.4        Haushalt 2019; Stellenplan
2.5        Zielvereinbarung
2.6        Haushalt 2019; Haushaltssatzung
3        Verschiedenes


Herr Mager gab folgende Anregungen:

  • Zu den Stellungnahmen der Ortsbeiräte: Zur Beratung des TOP 2 lagen die Stellungnahmen der Ortsbeiräte Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt, Nieder-Liebersbach, Hornbach und Löhrbach vor. Es wird festgestellt, dass sich hieraus keine haushaltsrelevanten Beschlussempfehlungen ableiten lassen.
  • Die Erläuterungen zu Bürgerhaus und Freibad sollen seitens Herrn Schäfer bei Vorstellung des Investitionsprogramms 2018 – 2022 bei TOP 2.1 erfolgen.

Auf seine Rückfrage ergaben sich aus der Versammlung hierzu keine Änderungswünsche.


Vor TOP 2:

Herr Schäfer erläuterte:

A) Allgemein

Die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 werden zur Zeit für die Präsentation der Gemeindevertretung vorbereitet. Die Zustimmung der Kommunalaufsicht wurde bereits erteilt.

Der Abschluss 2017 wird bis zu dem 30.04.2019 angestrebt, da ansonsten das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde zuständig würde.

2015 wird mit einem Minus von rd. 298.000€ abschließen.
2016 wird ein positives Ergebnis ausweisen
2017 wird wahrscheinlich ein positives Ergebnis ausweisen – die Absetzungen für Abnutzung        sind noch nicht abschließend gebucht.


B) Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne vom 06.02.2019

Die Thematik Bürgerhaus und Schwimmbad wird er gegen Ende des Investitionsprogramms erläutern.

Die Rückstellungen bei dem Baugebiet Balzenbacher Straße sind in Höhe von 158.000€ gebildet.

Die Teilergebnishaushalte werden zukünftig ohne Ausweis der Ist-Zahlen der Vorjahre dargestellt, da diese Zahlen nicht konkret und damit wenig aussagekräftig sind. Dies betreffe auch die jeweiligen Verrechnungen der Kosten für den Bauhof.

Zu den Abschreibungen wurde bereits erläutert.

Die dargestellten Einnahmen sind vorsichtig angesetzt, die Vorgaben aus dem Finanzplanungserlass des Landes wurden generell nur mit ½ der hier genannten Zuwächse dargestellt.

Ebenso seien hier keine Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer eingerechnet.

Der geplante Überschuss sei deshalb so gering, weil ein ausreichender Puffer bei den Einnahmen gelassen wurde.

Herr Fischer: Das Alter der vorliegenden Jahresabschlüsse sei für einen aktuellen Vergleich als problematisch zu sehen.

Herr Schäfer hierzu: Der Abschluss 2016 liegt vor, 2017 sei demnächst fertig.
Herr BGM Morr hierzu: Verzögerungen seien auch wegen der Umstellung auf neue Software und umfangreiche Arbeiten bei der Ermittlung der Wasser-/Abwassergebühren entstanden. Seitens der Kommunalaufsicht sei jedenfalls die sorgfältige Erstellung der Abschlüsse sehr positiv gesehen worden. Andere Kommunen seien hier offenbar zu Nacharbeiten aufgefordert.

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2. Haushalt 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö Vorberatend 2
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2.1. Haushalt 2019; Investitionsprogramm 2018 - 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö Vorberatend 2.1
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.03.2019 ö Beschließend 2.1
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 02.04.2019 ö Beschließend 3.1

Sitzungsverlauf 1

Herr Schäfer erläuterte Folgendes:

  • Das Programm wurde mit Folgekosten dargestellt und ist auch so finanzierbar
  • Das Programm 2023 ist – wie vorab besprochen - ebenso enthalten
  • Es wurden Streichungen erforderlich um die Finanzierbarkeit zu erhalten
  • Es erfolgte eine enge Anknüpfung an die Ergebnishaushalte – dies ist für Tilgungs- und Zinsleistungen wichtig
  • Großprojekte wurden separat mit den erwarteten Einnahmen dargestellt
  • Darlehen wurden mit 3,5% Zinsen und 4% Tilgung gerechnet

Zwischenfrage Dr. Klein zur Höhe der erwarteten Zins und Tilgungsleistungen
  • Für 2019 werde mit 340.000€ Zinsen und 1.300.00€ Tilgung gerechnet
  • Für 2015 werde mit 150.000€ Zinsen und 950.000€ Tilgung gerechnet – Dies jeweils ohne weitere/neue Darlehensaufnahmen



  • Der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren sei demnächst mit ca. 2,4 Mio € zu erwarten
  • Es ist insgesamt keine Überschuldung zu erwarten


Zwischenfrage Herr Mager zu Bau/Erweiterung Kindergärten
  • Frühester Baubeginn sei 2020
  • Zwischenzeitlich werde ggfs. ein Provisorium (Container) den Ergebnishaushalt belasten
  • Dies betreffe neben der Kerngemeinde auch den Ortsteil Nieder-Liebersbach



  • Die Situation bei Wasserversorgung und Abwasser macht auch weiterhin Investitionen nötig – auch der Bau eines neuen Hochbehälters sei vorgesehen
  • Die Instandhaltung der Friedhöfe wird nachrangig - nach Leistungsfähigkeit - erfolgen
  • Zum Bürgerhaus gibt es neue Zahlen und eine Version mit separaten Gebäuden für das Freibad wird favorisiert, da ansonsten kein ausgeglichener Haushalt darstellbar ist. Gegenüber rd. 1.600.000 € Kosten für die in das Bürgerhaus integrierte Räume für Kiosk, Umkleiden und Duschen werde hier eine Lösung mit Containern vorgeschlagen, die nur rd. 600.000 € kosten wird und separat auf dem Schwimmbadgelände stehen können.

Es ergab sich eine ausgedehnte Diskussion hierzu.

Herr Mager unterbrach die Sitzung um 20:30 Uhr

Die Sitzung wurde um 20:43 fortgesetzt.



Herr Dr. Klein stellte Antrag, über das Investitionsprogramm heute nicht abzustimmen:

Abstimmung hierzu:

JA = 5                NEIN = 2        ENTHALTUNG = 0                        Mehrheitlich angenommen


Die TOP

2.2        Haushalt 2019; Ergebnishaushalt
2.3        Haushalt 2019; Finanzhaushalt
2.6        Haushalt 2019; Haushaltssatzung

entfielen somit als Themen der heutigen Sitzung.


Der Verwaltung wurde gleichzeitig nahegelegt, sich mit den Architekten über die Realisierbarkeit und den vermeintlichen Kosteneinsparungen auseinander zu setzen. Über das Ergebnis soll in der nächsten Sitzung des HFA informiert und beraten werden.

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2.2. Haushalt 2019; Ergebnishaushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö 2.2
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.03.2019 ö Beschließend 2.2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 02.04.2019 ö Beschließend 3.2

Sitzungsverlauf 1

Die TOP

2.2        Haushalt 2019; Ergebnishaushalt
2.3        Haushalt 2019; Finanzhaushalt
2.6        Haushalt 2019; Haushaltssatzung

entfielen somit als Themen der heutigen Sitzung.

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2.3. Haushalt 2019, Finanzhaushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö Vorberatend 2.3
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.03.2019 ö Beschließend 2.3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 02.04.2019 ö Beschließend 3.3

Sitzungsverlauf 1

Die TOP

2.2        Haushalt 2019; Ergebnishaushalt
2.3        Haushalt 2019; Finanzhaushalt
2.6        Haushalt 2019; Haushaltssatzung

entfielen somit als Themen der heutigen Sitzung.

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2.4. Haushalt 2019; Stellenplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö Vorberatend 2.4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 02.04.2019 ö Beschließend 3.4

Sitzungsverlauf 1

Es gab keine Wortmeldungen.

Abstimmung hierzu:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

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2.5. Zielvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö 2.5

Sitzungsverlauf 1

Herr Dr. Klein stellte folgende Anträge:

  1. Es wird eine Erhöhung der Einnahmen aus der Schaffung neuer Gewerbegebiete in Form von einem Mehr an Gewerbesteuer in Höhe von 20% gegenüber dem Mittel der letzten 5 Jahre angestrebt. Dies soll bis zum Jahr 2029 umgesetzt werden.

  1. Die Möglichkeiten einer "Interkommunale Zusammenarbeit" sollen ermittelt und hier ab dem Jahr 2019 eine Kostenreduzierung von 10% ermöglichen. Das Vorhaben wird auf eine Laufzeit von 10 Jahren gesehen und soll nicht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen einher gehen.

  1. Die Verwaltung erstellt bis 2021 einen Plan zu folgenden Themen:

  • Open-Government (Offene Verwaltung – direkte Vorteile für die Bürger)
  • E-Services (Plattformen für Bürger und Unternehmen)
  • E-Administration (interne Verwaltungsoptimierung)
       
       Hierbei soll sich an den Vorgaben des Landes Hessen orientiert werden:

Hessisches E-Government-Gesetz im Hessischen Landtag verabschiedet

       11.09.2018 Pressestelle: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
       Innenminister Peter Beuth: „Einfache und schnelle Kommunikation“
Die Hessische Landesregierung hat mit der Agenda „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ bereits 2015 einen Masterplan für digitales Verwaltungshandeln vorgelegt und zahlreiche Digitalisierungsprojekte im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung angestoßen. Die E-Government-Strategie des Landes Hessen fußt auf „E-Services – Dienste für Bürger und Wirtschaft“, „E-Administration – Innere Optimierung der Verwaltung“ sowie „Open Government – Öffnung der Verwaltung nach außen“. So investiert das Land für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie allein 50 Million Euro. Weitere 27 Millionen Euro sind für die Einführung einer E-Akte vorgesehen.

(Quellennachweis: Auszug aus der Mitteilung des "Hessisches Ministerium des Innern und für Sport" aus dessen Internet-Präsentation)


Zu diesen Anträgen erfolgte keine Abstimmung. Die Anträge sollen als TOP in der nächsten Sitzung des HFA behandelt werden.

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2.6. Haushalt 2019; Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö Vorberatend 2.6
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.03.2019 ö Beschließend 2.5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 02.04.2019 ö Beschließend 3.6

Sitzungsverlauf 1

Die TOP

2.2        Haushalt 2019; Ergebnishaushalt
2.3        Haushalt 2019; Finanzhaushalt
2.6        Haushalt 2019; Haushaltssatzung

entfielen somit als Themen der heutigen Sitzung.

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 12.02.2019 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Herr Dr. Klein regte an, die Verwaltung soll eine Übersicht zu den gesamten Ausgaben für Fremdleistungen spezieller und allgemeiner Art erstellen. Ein konkreter Zeitrahmen (z.B. im Jahr 2018) wurde nicht genannt.

Herr Jochum fragte zu der Behandlung der Kassenkredite nach. Herr Schäfer nannte aktuell eine Beschränkung auf maximal 1.000.000 €, diese müssen zudem am Jahresende auch wieder getilgt sein. Es ist eine weitergehende Klärung der Bedingungen mit der Kommunalaufsicht beabsichtigt.

Datenstand vom 18.02.2019 10:35 Uhr