Datum: 26.02.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:45 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Sanierungszuschuss kath. Kita in Nieder-Liebersbach
4 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "K12 - Rad/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen" a) Aufstellungbeschluss des Bebauungsplans K12 - Rad/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen b) Beschlussfassung des B-Plans K12 - Rad/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB
5 Informationen zur Vergabe eines Radverkehrskonzept
6 Erschließung Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen - Tischvorlage
7 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.02.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.02 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                  6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen
FDP-Fraktion:                                  2 Stimmen


Anträge zur Tagesordnung:

BGM Helmut Morr hat am 25.02.2019 den Antrag gestellt (Mail an die Fraktionsvorsitzenden) einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen; „Erschließung Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen – Tischvorlage“, Vorlage GV 2019/478.

Abstimmung:        Ja: 24 , Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.02.2019 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des Bürgermeisters:

  • Stand Breitbandausbau IKbit, Anschlussquote Stand Januar 2019 – 36%

  • Breitband; der Kreis Bergstraße plant alle Schulen des Kreises Bergstraße (28 Schulen) mit Glasfaseranschlüssen auszustatten; hierzu gibt es ein Förderprogramm; die Entwicklung des Breitbandausbaues ist stets Thema der Bürgermeisterdienstversammlungen im Weschnitztal

  • für die Europawahl im Mai 2019 werden Wahlhelfer gesucht; BGM Helmut Morr bittet die Mandatsträger, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen

IÖG; die Arbeiten „sind im Gange“; am 07.03.2019, 9.00 Uhr findet der offizielle Spatenstich statt; die Mandatsträger sind hierzu eingeladen, Treffpunkt am Torso; am 08.01.2019 fand eine Anliegerversammlung statt; eine weitere Versammlung für Anlieger und Anwohner ist für 18.03.2019 terminiert

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3. Sanierungszuschuss kath. Kita in Nieder-Liebersbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.02.2019 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

FV Martin Dittert betritt den Sitzungssaal und nimmt fortan an d er Sitzung teil.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                  8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                  6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen
FDP-Fraktion:                                  3 Stimmen

Beschlussvorschlag

Für den Erhalt der Betreuungsplätze in Nieder-Liebersbach unterstützt die Gemeinde die Behebung der Sicherheitsmängel mit einem kommunalen Zuschuss von 65 %, höchstens jedoch mit einem Betrag von 65.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4

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4. Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; Bebauungsplan "K12 - Rad/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen" a) Aufstellungbeschluss des Bebauungsplans K12 - Rad/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen b) Beschlussfassung des B-Plans K12 - Rad/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.02.2019 ö 4

Beschlussvorschlag

a)        Zur Schaffung der bauleitplanerischen Vorbereitung einer geplanten Rad- und Gehwegeverbindung von Ober-Mumbach nach Reisen wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „K12 - Rad-/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
b)        Der Bebauungsplan „K12 - Rad-/Gehwegneubau zwischen Ober-Mumbach und Reisen“ wird hiermit als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birkenau wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer frühzeitigen öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer eines Monats durchzuführen. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu unterrichten und um Stellungnahme, insbesondere auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, zu bitten. Alle im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung sowie der frühzeitigen Behörden- und Trägerbeteiligung eingehenden Einwendungen und sonstigen Äußerungen sind zu prüfen und mit einer fachlichen Beurteilung zur Beratung sowie Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen.
Diese Beschlüsse sind mit Angabe des Ortes und der Dauer der frühzeitigen öffentlichen Auslegung in den ortsüblichen Bekanntmachungsblättern der Gemeinde zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Informationen zur Vergabe eines Radverkehrskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.02.2019 ö 5

Beschlussvorschlag

Das Büro RV-K Paul Fremer (Frankfurt) wird beauftragt, ein Radwegekonzept in Verbindung mit einem Konzept zur Verkehrsberuhigung um das Areal Hauptstraße/Hammelsbrücke/Im Herrengarten zu erstellen. Grundlage ist das Angebot vom 22.1.2019 in Höhe von € 8.234,80.  Vor einer Auftragsvergabe soll das Thema Förderung abschließend bearbeitet werden.


Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Sitzungsverlauf

BGM Helmut Morr informiert, dass weitere Informationen unter www.radforum-bergstrasse.de zu entnehmen sind.

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6. Erschließung Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen - Tischvorlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.02.2019 ö 6

Sitzungsverlauf 1

Die Sachdarstellung der Tischvorlage wurde von BGM Helmut Morr vorgelesen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung ist mit der in der Sachdarstellung beschriebenen Vorgehensweise einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 26.02.2019 ö 7

Sitzungsverlauf 1

GV Peter Schabel:        Nachfrage über die mittelfristige Sitzungsplanung;
GVV Volker Buser informiert, dass die geplante GV-Sitzung 12.03.2019 entfällt; für 12.03.2019 ist eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geplant

Datenstand vom 27.02.2019 09:36 Uhr