Datum: 03.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Wahl eines Vorsitzenden für den Haupt- und Finanzausschuss
3 Richtlinien Grundstücksverkäufe
4 Feststellung Jahresabschluss 2015
5 Feststellung Jahresabschluss 2016
6 Neuverträge mit konfessionellen Kindertagesstättenträgern
7 Verschiedenes

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Herr Kadel eröffnete um 20:00 Uhr die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf seine Nachfrage wurde hierzu kein Einwand erhoben. Es gab keine Wortmeldungen und keine Anträge zur Tagesordnung.

Herr Kadel stellte die Beschlussfähigkeit mit 7 Anwesenden fest.

zum Seitenanfang

2. Wahl eines Vorsitzenden für den Haupt- und Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Herr Mager hatte sein Mandat zurückgegeben. Der Ausschuss hatte einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Herr Dr. Bernhard Klein erklärte sich bereit, den Vorsitz zu übernehmen. Die nachfolgende Abstimmung fand per Handzeichen statt.


Abstimmung:

JA = 6                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 1                        Einstimmig

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

zum Seitenanfang

3. Richtlinien Grundstücksverkäufe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö 3
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 6

Sitzungsverlauf 1

Ein konkreter Beschlussvorschlag lag nicht vor. Dem TOP gingen Beratungen – auch im Ältestenrat – voraus. Hier wurde letztlich empfohlen, die Sache zurück zu verweisen. Nach umfänglichem Meinungsaustausch und Erläuterungen zu der bisherigen Handhabung, wurde dann folgender Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:
Grundsätzlich wird in jedem Fall zukünftig der Ältestenrat in die Preisfindung eingebunden.


Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

4. Feststellung Jahresabschluss 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö Vorberatend 4
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

Herr Dr. Klein schlug vor, dass Herr Bauer und Herr Schäfer zu der in der Beschlussvorlage aufgeführten Sachdarstellung Stellung nehmen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem zu. Es erfolgte eine ausführliche einzelne Besprechung der Prüfungsfeststellungen Nr. 1 bis 14 des Revisionsamtes. Die seitens der Ausschussmitglieder gestellten Fragen wurden vollumfänglich beantwortet.

Herr Dr. Klein regte an, die hier gewonnenen Erkenntnisse auch für den Jahresabschluss 2016 gelten zu lassen. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten dem zu.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erfuhr keine Änderungen.

Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Jahr 2015 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Fehlbetrag von 595.860,82 EUR, einem außerordentlichen Überschuss von 298.056,31 EUR und somit einem Jahresfehlbetrag von 297.804,51 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 77.299,19 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 171.160,63 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 23.108.667,19 EUR und einer Bilanzsumme von 66.789.041,91 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2015 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

5. Feststellung Jahresabschluss 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö Vorberatend 5
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 24.09.2019 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Es gilt das unter TOP 4 Niedergeschriebene.


Der Beschlussvorschlag der Verwaltung erfuhr keine Änderungen.

Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Der Jahresabschluss für das Jahr 2016 wird

  • in der Ergebnisrechnung mit einem ordentlichen Überschuss von 19.753,64 EUR, einem außerordentlichen Überschuss von 44.941,33 EUR und somit einem Jahresüberschuss von 64.694,97 EUR

  • in der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 174.510,33 EUR und einem Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von -3.349,70 EUR

  • in der Vermögensrechnung mit einem Eigenkapital von 23.173.362,16 EUR und einer Bilanzsumme von 66.024.949,67 EUR

festgestellt.

Der Bericht des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße wird zur Kenntnis genommen.

Dem Gemeindevorstand wird gleichzeitig für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2016 gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung, in der jeweils gültigen Fassung, Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

6. Neuverträge mit konfessionellen Kindertagesstättenträgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö Beschließend 6
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 19.01.2021 ö Beschließend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 23.02.2021 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

Herr Morr erläuterte den bisherigen Ablauf zu der Ausgestaltung der Neuverträge und stellte die  Hintergründe dar.

Frau Weingut stellte die Unterschiede zu den noch geltenden Verträgen ausführlich dar. Grundlage war die den Neuverträgen beigefügte Synopse. Hierbei wurde auch Stellung zu den haushalterischen Auswirkungen der seitens der konfessionellen Träger vorgeschlagenen Regelungen (z. B. Pauschalierungen) genommen.

Im Wesentlichen waren hernach die Ausschussmitglieder der Meinung, sich den - in den Anmerkungen der Synopse dargelegten - Gegenvorschlägen und Bedenken anzuschließen.

Sitzungsunterbrechung: 21:40 bis 21:50

Dem Beschlussvorschlag wollte sich der Ausschuss nicht anschließen und sprach sich für weitergehende Verhandlungen aus.

Frau Weingut notierte sich die wesentlichen in der Beratung deutlich gewordenen Abweichungen.



Die Mitglieder des Ausschusses kamen nach umfangreichen Beratungen überein, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung klärt die wesentlichen Punkte mit den ebenso betroffenen Nachbargemeinden und berichtet dem Ausschuss.


Abstimmung:

JA = 7                NEIN = 0        ENTHALTUNG = 0                        Einstimmig angenommen


Beschlussvorschlag

Die von der evangelischen und katholischen Kirche vorgelegten Kindertagesstättenbetriebsverträge werden in der vorliegenden/abgeänderten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

zum Seitenanfang

7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 03.09.2019 ö 7

Sitzungsverlauf 1

Es gab keine Wortmeldungen.

Datenstand vom 09.09.2019 07:23 Uhr