Datum: 10.09.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:25 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Wahl eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
3	Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
4	Neufassung der Stellplatzsatzung
5	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	10.09.2019	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Wahl eines Schriftführers für die Sitzungen des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	10.09.2019	ö	Beschließend	2

Sitzungsverlauf 1

Manuel Strauch-Stadler war der einzige Kandidat.

Abstimmungsverhältnis:  Einstimmig

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3. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	10.09.2019	ö		3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	25.11.2019	ö	Beschließend	2

Sitzungsverlauf 1

Vorschläge:

Daniel Schmitt

Herr Schmitt lehnte ab.

Weitere Vorschläge konnten nicht ermittelt werden.

Volker Buser machte den Vorschlag diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Dies wurde einstimmig angenommen.

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4. Neufassung der Stellplatzsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	25.06.2019	ö	Beschließend	3
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	10.09.2019	ö		4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	24.09.2019	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, den Top 3 – Neufassung der Stellplatzsatzung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 1, Enthaltungen: 0; Mehrheitlich angenommen

Neufassung der Stellplatzsatzung

Herr Steinmann las den Beschlussvorschlag vor.

Antrag Bündnis90 die Grünen GV – Sitzung vom 25.06.2019

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragen hiermit den TOP 3 – Neufassung der Stellplatzsatzung in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.

Es wurde entschieden § für § durch zu gehen und zu Beraten:

• § 1, § 2, § 3, § 4, § 5 kein Beratungsbedarf.

• § 6

Bündnis90/ Die Grünen

Antrag: Änderung im Entwurf der neuen Stellplatzsatzung – Beschaffenheit

Siehe Antrag im Anhang:

Nach konstruktiver Diskussion wurde folgender Passus entschieden:

§6 Beschaffenheit:

Abs (1) und (2) unverändert wie vorgeschlagen

Abs (3) Stellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze ungehindert erreichbar sein.

Befreiung ist generell nur möglich, wenn nachweislich kein Platz für die geforderte Anzahl von Stellplätzen vorhanden sind.

Der Antrag auf Befreiung muss schriftlich erfolgen.

Über die Befreiung entscheidet der Gemeindevorstand der Gemeinde.

Die Abstimmung war: Einstimmig

• § 7 kein Beratungsbedarf

• § 8 Bündnis90/Die Grünen

Antrag auf Änderung im Entwurf der neuen Stellplatzsatzung: §8 Ablöse

Siehe Antrag im Anhang:

Die Aufgeführten Ablösebeiträge wurden diskutiert

Folgende Ablösebeträge wurden von Herrn Strauch-Stadler CDU vorgeschlagen

Birkenau                € 8.000,00

Nieder-Liebersbach        € 8.000,00

Reisen                € 8.000,00

Hornbach                € 8.000,00

Löhrbach                € 6.000,00

 Kallstadt                € 6.000,00

Abstimmungsverhältnis:

5 Ja                                2 Nein

• § 9 und § 10 kein Beratungsbedarf

-    Anlage Stellplatzsatzung

Punkt 3.2 Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (800 qm) Nutzfläche = 1 Stpl. je 10 qm Verkaufsfläche

Änderungsantrag durch Dr. Thilo Storch FDP

Änderung auf 1 Stpl. je 20qm Verkaufsfläche

Abstimmungsverhältnis: Einstimmig

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die zur Inkraftsetzung der beschlossenen Satzung erforderliche Bekanntmachung zu veranlassen und die Bauaufsichtsbehörde sowie die Kommunalaufsicht über die Satzung entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	10.09.2019	ö		5

Sitzungsverlauf 1