Datum: 05.11.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:34 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Zusammenlegung Standesämter
4	Einbringung Nachtrag 2019 zur Haushaltssatzung
5	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.11.2019	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass  zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 20 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                7 Stimmen

SPD-Fraktion:                                6 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        3 Stimmen

FWV-Fraktion:                                2 Stimmen

FDP-Fraktion:                                2 Stimmen

Anträge zur Tagesordnung:

Keine!

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.11.2019	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Antrage der GV Rosemarie Bernhard in GV-Sitzung 22.10.2019 betreffend Neuorganisation des ZAKB; der 1. Beigeordnete Wolfgang Grün informiert, dass er Rückmeldung von dem von der Gemeindevertretung gewählten Vertreter, Beigeordneter Volker Zwipf, erhalten hat; es wird eine Verschmelzung  ZAKB –   ZAKB Service GmbH geben; derzeit sind noch einige Fragen offen; sobald weitere Informationen und Ergebnisse des ZAKB vorliegen, wird der Vertreter Volker Zwipf erneut berichten, angedacht ca. Anfang 2020

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3. Zusammenlegung Standesämter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.10.2019	ö	Beschließend	4
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	29.10.2019	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.11.2019	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4, Enthaltungen: 3

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4. Einbringung Nachtrag 2019 zur Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.11.2019	ö	Vorberatend	4

Sitzungsverlauf 1

Ergebnis:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, stellt fest, dass der Nachtrag 2019 zur Haushaltssatzung somit eingebracht ist.

Die Nachtragssatzung wird den Fraktionen in Papierform und auf CD zur Verfügung gestellt; ebenso steht diese im Ratsinformationssystem unter der Beschlussvorlage GV 2019/611 den Mandatsträgern zur Verfügung.  

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.11.2019	ö		5

Sitzungsverlauf 1

               Antrag „Waldkindergarten und kommunaler Kindergarten in Fertigbauweise“

Beschlussvorschlag:

Um die kritische Situation im Bereich Kindergarten zu lösen und nicht weiterhin zu warten, beantragen wir:

1. Einen Waldkindergarten für eine Gruppe – gegebenenfalls in der Nähe der Mehrzweckhalle Hornbach – aufzustellen.

2.          In der Hauptstraße 151 in Fertigbauweise einen Kindergarten für 3-4 Gruppen zu bauen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte bis zum 16. Januar einzuleiten und die Gemeindevertretung zu informieren.

GV Schabel:        Betr. Straße/Baustelle IÖG; seit dieser Woche sind die Straßenlaternen in Betrieb; Nachfrage, ob dies erforderlich ist, da die Straße noch nicht befahren wird.

GV O´Donovan:        Betr. Baustelle Hauptstraße, Wasserleitungsarbeiten; seit geraumer Zeit wird an der Baustelle nicht mehr gearbeitet; Volker Schäfer, FB 1, informiert, dass derzeit an den Hausanschlüssen gearbeitet wird, die Arbeiten liegen im Zeitplan

GV Pauli:        Betr. Verkehrsspiegel Ecke Hauptstraße/Am Schloßpark; der Verkehrsspiegel ist häufig beschlagen; diese Beanstandung hat er bereits vor Jahren vorgetragen; damals erhielt er zur Auskunft, dass der Spiegel beheizt ist; er bittet dies nochmals zu prüfen

GVV Buser:        Termine:

07.11.2019, 20.00 Uhr, Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der Ortsbeiräte „Anhörung der Ortsbeiräte – Nachtrag zur Haushaltssatzung 2019“

13.11.2019, 20.00 Uhr, Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Sitzung Haupt- und Finanzausschuss, Beratung Nachtragshaushalt 2019

14.11.2019, 18.00 Uhr, SKG Halle Löhrbach, Sportlerehrung der Gemeinde Birkenau

16.11.2019, 19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach, Chorkonzert des Volkschor Birkenau

17.11.2019, Gedenkstunde zum Volkstrauertag

10.15 Uhr - Evangelische Kirche Birkenau

11.30 Uhr - Ehrenmal Alter Friedhof Birkenau

                       09.30 Uhr - Friedhof Löhrbach

                       11.00 Uhr - Ehrenmal Reisen

                       11.30 Uhr - Friedhof Nieder-Liebersbach

                       13.30 Uhr - Friedhof Buchklingen

                       14.00 Uhr - Friedhof Hornbach

                       18.00 Uhr - Evangelische Kirche Nieder-Liebersbach;

                                      Gottesdienst zum Thema „Vertreibung, Krieg und Frieden“

       

26.11.2019, 20.00 Uhr, Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung, Sitzung der Gemeindevertretung; diese Sitzung findet für die ursprünglich terminierte Sitzung 19.11.2019 statt; Abgabefrist für Anträge 11.11.2019

FV Elflein:        Anmerkung zum eingebrachten gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion,

Antrag „Waldkindergarten und kommunaler Kindergarten in Fertigbauweise“; es wird angeregt, den gemeinsamen Antrag zurückzuziehen bzw. zu  überarbeiten, da dieser aus seiner Sicht keineswegs beschlussfähig ist