Datum: 02.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Altes Rathaus NL
Gremium: Ortsbeirat Nieder-Liebersbach


Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Situation im Kindergarten Nieder-Liebersbach
3 Verschiedenes, Mitteilungen

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.12.2019 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Ortsvorsteher Volker Buser eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Buser stellt fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

zum Seitenanfang

2. Situation im Kindergarten Nieder-Liebersbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.12.2019 ö Vorberatend 2

Sitzungsverlauf 1

Ortsvorsteher Volker Buser gibt einen Abriss über die Entwicklung des Themas im vergangenen Jahr. Die wesentlichen Punkte:
  • 13.9.2018: In einer Besprechung mit dem Bistum Mainz, dem Kreis Bergstraße, Erzieherinnen, Elternbeirat, BGM Morr und V. Buser erfolgt Information über Sanierungsbedarf und Sicherheitsmängel im Kindergarten Arche Noah
  • 25.2.2019: GV Birkenau stimmt einstimmig einem Zuschuss an die kath. Kirche von max. 65.000 € (=65%) für dringende Reparaturarbeiten zu. Gleichzeitig erfolgt Information, dass der gesamte bauliche Sanierungsbedarf 660.000 € beträgt. Hinzu kommt noch die Heizung des Kiga.
    • Diese Situation beunruhigt die Eltern, zumal auch die Leiterin des Kindergartens sowie zwei Erzieherinnen kündigen; die Rutsche im Kindergarten wird wg. Sicherheitsmängel gesperrt.
  • Ebenfalls im Februar 2019 schließt die kath. Kirche das benachbarte Jugendhaus wg. Brandschutzmängeln
  • V. Buser entwickelt die Idee, statt den Kiga zu sanieren das Geld ins Jugendhaus zu stecken und damit auch dem Platzmangel abzuhelfen; statt 2 Gruppen im Kindergarten könnten im Jugendhaus drei oder vier Gruppen untergebracht werden
    • Die zuständige Behörde des Kreises hält dieses Vorgehen für möglich
  • 12.5.2019: Anlässlich des Pfarrfestes präsentiert V. Buser diese Planungsidee dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf vor Ort in NiLi.
  • 23.9.2019: Erst vier Monate später informiert das Bistum über das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie:
    • Das Jugendhaus müsste wg. der bestehenden Holzdecken völlig entkernt werden; die Kosten für den Umbau für zwei Gruppen werden auf 1,3 Mio € beziffert (für 3 Gruppen 1,6 Mio €)
    • Das Bistum hat keine Mittel, um sich an einem solchen Umbau zu beteiligen
    • Auch bei der Sanierung des Kindergarten sieht das Bistum keine Möglichkeit der finanziellen Beteiligung.
  • Nov. 2019: Die Berufsgenossenschaft kommt nach einer Begehung zu der Empfehlung, keinerlei Mittel mehr in den Kindergarten zu stecken
  • Sollte der Kiga NiLi geschlossen werden, fehlen in Birkenau insgesamt 6 Gruppen (4+2)
  • Außerdem wäre der Bestand der Grundschule NiLi gefährdet
    • Grundschule Birkenau Mitte hat nicht die Kapazität, um alle Schüler aufzunehmen
  • Vorschlag Buser: Bau eines neuen Kindergartens mit 4 Gruppen in Nieder-Liebersbach
  • Grundstück ehemals Deutsches Haus stünde zur Verfügung, erklärt Eigentümerin Stefanie Neff in der Sitzung
  • Ehemann Patrick Neff (Architekt) hat grundsätzlich geprüft, dass viergruppiger Kindergarten (in zweigeschossiger Bauweise) mit ca. 900 m² Nutzfläche und ca. 1000 m² Außenanlage auf dem Grundstück untergebracht werden könnte
  • Das Ehepaar Neff wäre bereit, den Kiga zu planen, zu bauen und an die Gemeinde zu vermieten bzw. nach beispielsweise fünf Jahren zu verkaufen
  • Nächste Schritte
    • Grundsätzliche Absichtserklärung der Gemeinde, eine Planung anzugehen; möglicherweise schon am 17.12.
    • Klärung der Notwendigkeiten und des Pädagogischen Konzepts
    • Gemeinde hat Kommission unter Leitung 1. Beigeordneter Grün dafür gegründet, sie tagt am 5.12. zum ersten Mal
    • Kostenschätzung
  • Ortsbeirat begrüßt einstimmig das Vorhaben wie oben skizziert und empfiehlt der Gemeindevertretung, die Absichtserklärung abzugeben, um die Planung weiter voranzutreiben
Thomas Waringer, stv. Ortsvorsteher, gibt zu Protokoll: „Ich bin tief enttäuscht, dass die kath. Kirche das Gebäude des Kindergartens, welches ihr von der Gemeinde kostenfrei übergeben wurde, und das auch mit einer Vielzahl von Arbeitsstunden der Eltern gerade für das Außengelände verschönert und funktionstüchtig gemacht wurde, so vernachlässigt hat, dass es nach rund 30 Jahren abrissreif ist. Ich bin strikt dagegen, einen eventuellen Neubau wieder in der Trägerschaft der kath. Kirche zu geben.“

zum Seitenanfang

3. Verschiedenes, Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach 02.12.2019 ö 3

Sitzungsverlauf 1

  • Stand Baugebiet Balzenbacher Straße
    • 1. Beigeordneter Grün informiert, dass sich die HLG als größter Landbesitzer im B-Plan-Gebiet weigert, mit dem von der Gemeinde beauftragten Entwickler Pfalzwerke zusammenzuarbeiten.
    • Daher ist es seit Jahren zu einem völligen Stillstand bei der Entwicklung des Baugebiets gekommen. Weder Gemeindevorstand noch Gemeindevertretung wurde hiervon von der Verwaltung informiert.
    • Der Ortsbeirat bittet die anwesenden Mitglieder des Gemeindevorstands, hier für Klärung zu sorgen und eine entsprechende Rückmeldung an den Ortsbeirat zu geben.
  • Ortsvorsteher Buser informiert:
    • Die Stromleitung am Ortsausgang Richtung Balzenbach wird erneuert und bei dieser Gelegenheit unter die Erde verlegt.
    • Im Wachtweg und Anschluss daran werden Leistungen für das schnelle Internet verlegt, die grenzüberschreitend auch Balzenbach anbinden sollen
    • Die Umgestaltung und Renovierung der Friedhofsgebäude wurde verschoben, da die IÖG derzeit alle finanziellen Mittel der Gemeinde fordert.
  • Der Ortsbeirat bittet darum, eine ganzjährige Wasserversorgung bzw. einen ganzjährigen Toilettenbetrieb mit hoher Priorität zu behandeln
  • Der Ortsbeirat bitte darum, die schiefe Mauer mit hoher Priorität anzugehen
  • Der Ortsbeirat will die dramatische Parksituation insbesondere auf den Gehwegen ein letztes Mal durch einen Appell an die Bürger durch einen Beitrag in der BGR angehen. Sollte dies nicht fruchten, soll über das Ordnungsamt der Gemeinde der Ordnungsbezirk zu Kontrollen einschließlich Bußgeldern aufgefordert werden.
Ortsvorsteher Buser schließt die Sitzung um 21:20 Uhr

Datenstand vom 09.12.2019 09:25 Uhr