Datum: 10.03.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:05 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Anpassung der Hauptsatzung
4	Kommunalwahl 2021 (Tischvorlage) Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl, § 16 Abs. 2, S. 3 Kommunalwahlgesetz
5	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	10.03.2020	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfragen werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                8 Stimmen

SPD-Fraktion:                                7 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                4 Stimmen

FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Anträge zur Tagesordnung:

Die Verwaltung, Fachbereich 1, bringt eine zusätzliche Beschlussvorlage ein „Kommunalwahl 2021 – Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl, § 16 Abs. 2, S. 3 Kommunalwahlgesetz“. Die Beschlussvorlage GV 2020 / 024 wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Abstimmung – Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes in die heutige Tagesordnung:

Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	10.03.2020	ö		2

Sitzungsverlauf 1

• Der Nahverkehrsplan wird in der Zeit vom 25.03. bis 24.04.2020 offengelegt; die Gemeinde Birkenau wird hierzu als Träger öffentlicher Belange gehört

• Digitalisierungs- und Onlinezugangsgesetz; bis 2022 sollen Bund, Länder und Kommunen ihre Leistungen im Rahmen von Onlineverwaltungsprozesse über Portale digital anbieten; Mitarbeiter der Verwaltung besuchen derzeit verschiedene Veranstaltungen die vom Land Hessen angeboten werden, diese Veranstaltungen werden im Rahmen der interkommunale Zusammenarbeit besucht; in der Verwaltung wird seit Anfang 2020 der digitale Workflow (papierlose Bearbeitung der Rechnung und Einnahmen der Gemeinde Birkenau) angewendet

• Terminhinweis: 11.03.2020, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Hornbach – Jahreshauptversammlung des DRK Birkenau

Anfrage GV Roewer:        Zeitplan IÖG; BGM Helmut Morr erläutert, dass die Arbeiten zeitplanmäßig verlaufen, in drei bis vier Wochen kann die Vollsperrung vermutlich aufgehoben werden

Anfrage GV Roewer:        Nachfrage über den Verlauf und bisher erzielte Ergebnisse der Kindergartenkommission; Bürgermeister Helmut Morr erläutert, dass jede Fraktion in der Kommission vertreten ist, bisher wurde das Konzept für Nieder-Liebersbach und Standortmöglichkeiten für die Kerngemeinde vorgestellt; derzeit ist die noch offene Rechtslage zur klären, dies ist Thema in der nächsten Sitzung am 12.03.2020

GV Dr. Klein:        betreffend der Kindergartensituation stehen noch offene Fragen seitens der Gremien aus, unter anderem das Thema der Modulbauweise als Zwischenlösung und Nutzung des Geländes Hauptstraße 151;

       BGM Helmut Morr erläutert, dass während seiner längeren Abwesenheit Ende 2019 die Kindergartenkommission gebildet wurde , mit dem Ziel, sich diesem Thema anzunehmen

       Es folgt eine rege Diskussion über die weitere Vorgehensweise und die grundsätzlichen Aufgaben der Kommission; Ergebnis: der Gemeindevorstand möge sich zeitnah mit dem Thema der Modulbauweise als Zwischenlösung befassen und eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung erarbeiten

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3. Anpassung der Hauptsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	10.03.2020	ö	Beschließend	3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Vorberatend	2.5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.5

Sitzungsverlauf 1

FV Peter Lindner, FWV-Fraktion, stellt zu Punkt B.) und zu Punkt C.) der Beschlussvorlage GV 2019 / 016 den Antrag auf namentliche Abstimmung

zu A.)        Abstimmung über den Verweisungsantrag:

Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

zu B.)        namentliche Abstimmung:

CDU-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Buser, Volker		X
Helth, Andreas		X
Dr. Klein, Bernhard		X
Alexander Schütz		X
Dr. Osen, Ernst		X
Roewer, Stefan		X
Wolperth, Achim	----------	----------	----------
Steinmann, Marc	----------	----------	----------
Strauch-Stadler, Manuel		X
Dörsam, Simon		X
SPD-Fraktion
Brockenauer, Bernd		X
Pauli, German		X
Groß, Armin		X
Hofmann, Olaf	----------	----------	----------
Schumacher, Frank		X
Kanz, Brigitte		X
Schneider, Volker		X
Schmidt, Daniel	----------	----------	----------
Waringer, Thomas		X
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard, Rosemarie	X
Elflein, Klaus	X
Fischer, Ralph	X
Prof. Kies, Dieter	X
Schabel, Peter	X
FWV-Fraktion
Adrian, Inge Eva	X
Kadel, Erich	X
Lindner, Peter	X
Neumann, Sabine	X
FDP-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Dittert, Martin		X
O’Donovan, Seán		X
Dr. Storch, Thilo		X

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion		8
SPD-Fraktion		7
GRÜNE-Fraktion	5
FWV-Fraktion	4
FDP-Fraktion		3

Ergebnis:        Ja: 9, Nein: 18, Enthaltungen: 0; mehrheitlich abgelehnt

zu C.)        namentliche Abstimmung:

CDU-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Buser, Volker		X
Helth, Andreas		X
Dr. Klein, Bernhard		X
Alexander Schütz		X
Dr. Osen, Ernst		X
Roewer, Stefan		X
Wolperth, Achim	----------	----------	----------
Steinmann, Marc	----------	----------	----------
Strauch-Stadler, Manuel		X
Dörsam, Simon		X
SPD-Fraktion
Brockenauer, Bernd		X
Pauli, German		X
Groß, Armin		X
Hofmann, Olaf	----------	----------	----------
Schumacher, Frank		X
Kanz, Brigitte		X
Schneider, Volker		X
Schmidt, Daniel	----------	----------	----------
Waringer, Thomas		X
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard, Rosemarie	X
Elflein, Klaus	X
Fischer, Ralph	X
Prof. Kies, Dieter	X
Schabel, Peter	X
FWV-Fraktion
Adrian, Inge Eva	X
Kadel, Erich	X
Lindner, Peter	X
Neumann, Sabine	X
FDP-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Dittert, Martin		X
O’Donovan, Seán		X
Dr. Storch, Thilo		X

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion		8
SPD-Fraktion		7
GRÜNE-Fraktion	5
FWV-Fraktion	4
FDP-Fraktion		3

Ergebnis:        Ja: 9, Nein: 18, Enthaltungen: 0; mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag

1. Der Änderung des § 1 Absatz 3 der Hauptsatzung wird zugestimmt.
2. Der Änderung des § 4 Absatz 1 über die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird zugestimmt.
3. Der Änderung des § 6 Absatz 3 über die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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4. Kommunalwahl 2021 (Tischvorlage) Zusätzliche Angaben auf dem Stimmzettel für die Kommunalwahl, § 16 Abs. 2, S. 3 Kommunalwahlgesetz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	10.03.2020	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Abstimmung zu B.)        Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

Anregung GV Prof. Kies:

Aus seiner Sicht ist die Angabe des Berufes „Hausfrau“ und „Rentner/in“ nicht korrekt.

Auf dem Stimmzettel zu jedem Bewerber ist die erlernte Berufsbezeichnung anzugeben.

Wahlleiter Volker Schäfer erläutert, dass die Fraktionen die Berufsbezeichnung der Bewerber zur Verfügung stellen und das Wahlamt hierauf keinen Einfluss hat.

Beschlussvorschlag

1. Es wird beschlossen, bei der Kommunalwahl 2021 auf dem Stimmzettel zu jedem Bewerber (Gemeindevertretung und Ortsbeirat) zusätzlich den Beruf und das Geburtsjahr anzugeben.

2. Auf dem Stimmzettel wird zu jedem Bewerber (Gemeindevertretung) der Ortsteil der Hauptwohnung angegeben.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	10.03.2020	ö		5

Sitzungsverlauf 1

FV Roewer:        es wird folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Die Grünen und FDP eingebracht:

Antrag zur Nutzung gemeinsamer Software

Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Gemeindevorstand bzw. die Gemeindeverwaltung Software in Abstimmung mit den Nachbarkommunen im Weschnitztal (Birkenau, Fürth, Lindenfels, Mörlenbach und Rimbach) anschafft.

GV Kanz:        gemeindeeigenes Anwesen Obergasse 6; dem Haushaltsplan ist zu entnehmen, dass das Haus abgerissen werden soll; wenn möglich sollte das Gebäude erhalten bleiben, es gibt Bürger die Interessen am Kauf haben; BGM Helmut Morr erläutert, dass es schon zu Zeiten Ideen gab, das Haus zu erhalten; die Interessenten mögen bitte bei ihm vorsprechen

GVV Buser:        Termine:

• 16.03.2020, 20.00 Uhr, Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
• 17.03.2020, 19.00 Uhr, Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 07.04.2020, 20.00 Uhr, Sitzung der Gemeindevertretung

(Abgabefrist für Anträge 23.03.2020)

• nicht öffentliche Sitzungen der Kindergartenkommission: 12.03.2020, 18.03.2020, 25.03.2020