Datum: 30.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 23:41 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Haushalt 2020
3.1	Stellenplan 2020
3.2	Stellungnahmen der Ortsbeiräte
3.3	Investitionsprogramm 2020- 2023
3.3.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020; Beauftragung Verkehrsberuhigungskonzept Obergasse
3.4	Ergebnis- und Finanzhaushalt
3.5	Anpassung der Hauptsatzung
3.6	Haushaltssatzung
4	Vergabe eines Straßennamens für die "Innerörtliche Gemeindestraße"
5	Neubau Hochbehälter Löhrbach, Auftragsvergabe Bautechnik
6	Zuschussantrag: Einfriedung des Außengeländes der ev. Kindertagesstätte
7	Folgenutzung TSV - Tannenbuckel
8	1. Änderung Gebührensatzung Freibad
9	Bebauungsplan „Hofwiese - Burgacker“ hier: Beratung und Beschlussfassung über a) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB b) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen öffentlichen Auslegung i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB c) den Bebauungsplan örtlichen Bauvorschriften als Satzung i. S. d. § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 91 Abs. 1 HBO
10	Grundsatzbeschluss über die Verwendung der Jahresergebnisse des Betriebes gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung
11	Verwendung des Jahresergebnisses 2018 des BgA Wasserversorgung
12	Temporäre Kindertagesstättenlösung; TISCHVORLAGE
13	Entwicklung des Gewerbegebietes "Im Waitzenacker" OT Reisen
14	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Die Grünen, FDP der Gemeindevertretung Birkenau; Antrag zur Nutzung gemeinsamer Software
15	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2020; Verkehrsoptimierung Areal Obergasse
16	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö		1

Sitzungsverlauf 1

- in Teil A - ohne Aussprache: Tagesordnungspunkte Nr. 3, 4, 5, 6

- in Teil B - mit Aussprache: Tagesordnungspunkte Nr. 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Eingangs informiert der Vorsitzende die Anwesenden über die Chronologie des Covid-19-Virus („Corona“); aufgrund der ausgerufenen Pandemie tagte die Gemeindevertretung letztmals am 10.03.2020; unter Beachtung des § 51a HGO fanden zwischenzeitlich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses statt, am 21.04.2020 und am 02.06.2020; die heutige Sitzung wurde daher in Teil A (ohne Aussprache) und in Teil B (mit Aussprache) unterteilt.

Der Vorsitzende appelliert an die Anwesenden nochmals eindringlich, die von der Verwaltung erarbeiteten Schutz- und Hygienemaßnahmen einzuhalten.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                9 Stimmen

SPD-Fraktion:                                7 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                3 Stimmen

FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Anträge zur Tagesordnung:

Keine!

Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren des verstorbenen Arnold Klink aus (ehemaliger Gemeindevertreter der Gemeinde Birkenau). In Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Während den Einschränkungen in Zeiten der „Corona-Pandemie“ wurden Bürger und Politik seitens der Verwaltung stets auf dem Laufenden gehalten; BGM Helmut Morr dankt der Verwaltung, dem Bauhof und den kommunalen Kindergärten; trotz reduzierter Personalbesetzung konnten die Bürger zufriedenstellend bedient werden; ein herzliches Dankeschön geht an alle Vereinsvertreter, denn auch die Vereine in der Großgemeinde waren schwer gebeutelt

Die Innerörtliche Gemeindestraße „IÖG“ ist freigegeben; Restarbeiten, wie z. B. Beschilderung, stehen noch aus – diese werden peu à peu erledigt

Sachstandsbericht zum Baugebiet „Sandbuckel-Schwanklingen“; der erste Abschnitt, die Zufahrt zur Adolf-Kolping-Straße, wurde ihrer Bestimmung übergeben und freigegeben; auch Bauanträge sind für dieses Gebiet bereits bei der Verwaltung eingegangen; die Fertigstellung wird bis Mitte September 2020 prognostiziert;

für den zweiten Abschnitt fand am 29.06.2020 eine Anliegerversammlung statt; für den dritten Abschnitt (Bereich Birkelsgrund) findet im Anschluss eine Anliegerversammlung statt

Sachstandsbericht zum Baugebiet „Balzenbacher Straße“; dieses Baugebiet bereitet der Verwaltung Probleme, ein Vorankommen wird durch einige der Eigentümer schwer gehemmt; nach wie vor ist zu klären, ob und in welcher Form diese einer privaten Erschließung zustimmen

Sachstandsbericht gemeindeeigenes Anwesen „Obergasse 6“; im Rahmen des IKEK-Prozesses war geplant, das Gebäude abzureißen und den Platz neu zu gestalten; derzeitige Situation ist, dass sich vier Interessenten bei BGM Helmut Morr gemeldet haben, mit der Absicht dieses Objekt zu begutachten und Planungsabsichten vorzuzeigen; hierzu gibt es noch Diskussionsbedarf

Sachstandsbericht „Kindergärten“; die Kindergartenkommission hat am 25.06.2020 getagt; zum Thema „Temporäre Kindertagesstättenlösung“ folgt in heutiger GV-Sitzung die Beschlussfassung; zu den Themen „Kita-Neubau“ und „Waldkindergarten“ soll in GV-Sitzung 25.08.2020 eine Präsentation vorgestellt werden

Information zur Eröffnung des Birkenauer Freibades; nachdem die „Corona-Bestimmungen“ gelockert wurden, kann das Freibad für diese Saison öffnen; der Gemeindevorstand hat in heutiger Sitzung über erweiterten Personalstamm beraten; die Vorbereitungsarbeiten sind gänzlich abschlossen; in dieser Saison ist mit einem erhöhten Sach- und Personalaufwand zu rechnen; bis zu 450 Personen können täglich das Freibad nutzen; es folgt ein Pressebericht am 02.07.2020 in der Odenwälder Zeitung; das Freibad wird am 03.07.2020 öffnen

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3. Haushalt 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Beschließend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

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3.1. Stellenplan 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Beschließend	2.1
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.1

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Stellungnahmen der Ortsbeiräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö		2.2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.2

Sitzungsverlauf 1

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3.3. Investitionsprogramm 2020- 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Beschließend	2.3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.3

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.3.1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020; Beauftragung Verkehrsberuhigungskonzept Obergasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Beschließend	2.3.1
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.3.1

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Ergebnis- und Finanzhaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Beschließend	2.4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.4

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.5. Anpassung der Hauptsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	10.03.2020	ö	Beschließend	3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Vorberatend	2.5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.5

Beschlussvorschlag

1. Der Änderung des § 1 Absatz 3 der Hauptsatzung wird zugestimmt.
2. Der Änderung des § 4 Absatz 1 über die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird zugestimmt.
3. Der Änderung des § 6 Absatz 3 über die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.6. Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Beschließend	2.6
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	3.6

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Vergabe eines Straßennamens für die "Innerörtliche Gemeindestraße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	4

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Neubau Hochbehälter Löhrbach, Auftragsvergabe Bautechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö		5

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Zuschussantrag: Einfriedung des Außengeländes der ev. Kindertagesstätte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	02.06.2020	ö	Beschließend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	6

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag 1

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag 2

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Folgenutzung TSV - Tannenbuckel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeinde Birkenau steht der Idee der Bebauung des Tannenbuckels positiv gegenüber, sofern die noch ausstehenden Themen der verkehrslichen Anbindung, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zufriedenstellend geklärt werden.

Der Vorsitzende informiert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Michael Schweiger (Ingenieurpartnerschaft Schweiger + Scholz, Bensheim) und Peter Denger (Ehrenpräsident TSV Birkenau e.V.) eingeladen wurden.

Der Vorsitzende, Volker Buser, erteilt Herrn Denger das Wort; dieser informiert über die Chronologie des „Tannenbuckels“, über die derzeitige Situation und das Vorhaben des TSV Birkenau e. V..

Der Vorsitzende, Volker Buser, erteilt Herrn Schweiger das Wort; dieser stellt seine Präsentation vor „Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau – Wohnbauprojekt ehem. Feldhandballplatz TSV Birkenau“.

Änderungsvorschlag zum eingebrachten Beschlussvorschlag durch den Gemeindevertretervorsitzenden (Ergebnis aus der Sitzung des Ältestenrates 23.06.2020):

Die Gemeinde Birkenau steht der Idee der Bebauung des Tannenbuckels positiv gegenüber, sofern die Probleme der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der verkehrsmäßigen Anbindung zufriedenstellend gelöst werden können.

Besonders bei der verkehrsmäßigen Anbindung ist zu berücksichtigen, dass die vorhandenen Straßen und Wege zur Anbindung des Baugebietes Tannenbuckel nicht geeignet sind. Es müssen deshalb Zufahrten über eine neu zu erstellende Zubringerstraße, die imstande ist, die Höhenunterschiede zwischen Ort und Baugebiet auszugleichen, in die Planung mit einbezogen werden, z. B.  von der Bundesstraße oder der Aue her.

GV Klaus Elflein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt an den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr zu verweisen.

Zu dem Verweisungsantrag des GV Klaus Elflein gibt BGM Helmut Morr eine Stellungnahme ab und berichtet über die Ergebnisse aus den Sitzungen des Gemeindevorstandes und des Ortsbeirates Kerngemeinde Birkenau und Kallstadt.

Der 1. Beigeordnete Wolfgang Grün erbittet das Wort; dies lehnt der Vorsitzende, Volker Buser, ab.

GV Sean O´Donovan stellt den Antrag, dem 1. Beigeordneten Wolfgang Grün das Wort zu erteilen. BGM Helmut Morr bezieht zu dem Antrag Stellung und erklärt, dass ausschließlich der Bürgermeister für den Gemeindevorstand in den Sitzungen der Gemeindevertretung spricht; der voraus gestellte Antrag ist daher nichtig.

GV Klaus Elflein, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zieht seinen Verweisungsantrag zurück.

Die SPD-Fraktion, FV Bernd Brockenauer, stellt den Antrag, über den eingebrachten Beschlussvorschlag namentlich abzustimmen.

Namentliche Abstimmung:

CDU-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Buser, Volker	X
Helth, Andreas	X
Dr. Klein, Bernhard	X
Alexander Schütz	X
Dr. Osen, Ernst	X
Roewer, Stefan	X
Wolperth, Achim	X
Steinmann, Marc	X
Strauch-Stadler, Manuel	X
Dörsam, Simon	-----	-----	-----
SPD-Fraktion
Brockenauer, Bernd		X
Pauli, German		X
Groß, Armin		X
Hofmann, Olaf	-----	-----	-----
Schumacher, Frank		X
Kanz, Brigitte		X
Schneider, Volker		X
Schmidt, Daniel		X
Waringer, Thomas	-----	-----	-----
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard, Rosemarie		X
Elflein, Klaus		X
Fischer, Ralph		X
Prof. Kies, Dieter		X
Schabel, Peter		X
FWV-Fraktion
Adrian, Inge Eva	-----	-----	-----
Kadel, Erich		X
Lindner, Peter		X
Neumann, Sabine		X
FDP-Fraktion
Dittert, Martin	X
O’Donovan, Seán		X
Dr. Storch, Thilo	X

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion	9	0	0
SPD-Fraktion	0	7	0
GRÜNE-Fraktion	0	5	0
FWV-Fraktion	0	3	0
FDP-Fraktion	2	1	0
	11	16	0

Ergebnis der Abstimmung: Ja: 11, Nein: 16, Enthaltungen: 0; mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Sitzungsverlauf

Fortführung der Sitzung: 22.15 Uhr

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8. 1. Änderung Gebührensatzung Freibad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	8

Sitzungsverlauf 1

Der 1. Änderung der Gebührensatzung des Freibades ( Anlage 1) wird zugestimmt.

Änderungsantrag der FDP-Fraktion, FV Martin Dittert:

Die Eintrittsgebühren für Tageskarten für Kinder und Jugendliche vom 6. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, sowie Schüler, Studenten und Schwerbeschädigte ab dem 18. Lebensjahr (mit Ausweis) werden auf 2,00 € reduziert.

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 3, Enthaltungen: 5, mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Bebauungsplan „Hofwiese - Burgacker“ hier: Beratung und Beschlussfassung über a) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB b) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen öffentlichen Auslegung i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB c) den Bebauungsplan örtlichen Bauvorschriften als Satzung i. S. d. § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 91 Abs. 1 HBO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	17.06.2020	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	9

Sitzungsverlauf 1

Der Ausschussvorsitzende, Marc Steinmann, berichtet über den Verlauf und über die Beschlussfassung aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr 17.06.2020.

Beschlussvorschlag

Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung, welche als Anlage 1 Bestandteil dieser Beschlussfassung sind, behandelt und dem jeweiligen Beschlussvorschlag in der rechten Spalte einschließlich der darin aufgeführten Auswirkungen auf den Bebauungsplan wird zugestimmt (ANLAGE 1: Anregungen und Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Verwaltung).

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgeben wurden.

c)        Der vorliegende Bebauungsplan „Hofwiese – Burgacker“, Stand 21.02.2020 bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen mit den örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, wird ggf. unter Einarbeitung der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen, als Satzung im Sinne des § 10 BauGB beschlossen.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birkenau wird beauftragt, den Bebauungsplan „Hofwiese – Burgacker“ durch ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Grundsatzbeschluss über die Verwendung der Jahresergebnisse des Betriebes gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	10

Beschlussvorschlag

Die Rücklage soll phasengleich für die Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten dienen. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.

Gewinne des Betriebes Wasserversorgung werden nicht außerhalb des Betriebs gewerblicher Art verwendet.

Das Stehenlassen der Gewinne wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.

Falls Grundstücke, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände aus dem Betrieb gewerblicher Art entnommen wurden oder werden, hat der Betrieb stets Anspruch auf den Marktwert (Teilwert).

Falls ein Verlust beim Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung entsteht, wird dieser von der Kommune ausgeglichen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Verwendung des Jahresergebnisses 2018 des BgA Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	11

Beschlussvorschlag

Die Rücklage wird phasengleich für die Durchführung von Investitionen und der Tilgung betrieblicher Verbindlichkeiten verwendet. Alle Gewinne, einschließlich der verwendeten Rücklagen, werden auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn des Betriebes Wasserversorgung wird nicht außerhalb des Betriebs gewerblicher Art verwendet.

Das Stehenlassen des Gewinns wird anhand der Rechnungslegung des Betriebes gewerblicher Art nachgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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12. Temporäre Kindertagesstättenlösung; TISCHVORLAGE

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	21.04.2020	ö	Beschließend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	12

Sitzungsverlauf 1

Auf Grund der unabhängigen Zeitplanung, einer besseren Isolierung für den Krippenbereich und der individuellen Gestaltung der Containereinrichtung beschließt die Gemeindevertretung die Beauftragung des Angebotes der Firma ELA Container GmbH in Höhe von 297.995,99 €.

Die Stellung der Einrichtung auf dem Grundstück Auf der Aue wird bevorzugt.

Ergänzungsantrag der Gemeindevertretung:

Auf Grund der unabhängigen Zeitplanung, einer besseren Isolierung für den Krippenbereich und der individuellen Gestaltung der Containereinrichtung beschließt die Gemeindevertretung die Beauftragung des Angebotes der Firma ELA Container GmbH in Höhe von 297.995,99 €, für die Dauer von zwei Jahren.

Die Stellung der Einrichtung auf dem Grundstück Auf der Aue wird bevorzugt.

Abstimmung über den Ergänzungsantrag:

Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Die Stellung der Einrichtung auf dem Grundstück Auf der Aue wird bevorzugt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

Es besteht Einigung seitens des Plenums, dass die folgenden Tagesordnungspunkte noch in heutiger Sitzung beraten werden.

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13. Entwicklung des Gewerbegebietes "Im Waitzenacker" OT Reisen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	13

Sitzungsverlauf 1

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Entwicklung des Gewerbegebietes „Im Waitzenacker“ im Ortsteil Reisen vorzubereiten.

Mit dieser Vorgehensweise entstehen vorläufig keine Kosten.

Änderungsantrag BGM Helmut Morr:

BGM Helmut Morr stellt an Antrag, den letzten Satz des eingebrachten Beschlussvorschlages zu streichen.

Abstimmung: Ja: 26, Nein: 1, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die notwendigen Schritte für die Entwicklung des Gewerbegebietes „Im Waitzenacker“ im Ortsteil Reisen vorzubereiten.

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 12, Enthaltungen: 1; mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag

Mit dieser Vorgehensweise entstehen vorläufig keine Kosten.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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14. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Die Grünen, FDP der Gemeindevertretung Birkenau; Antrag zur Nutzung gemeinsamer Software

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	14

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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15. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.06.2020; Verkehrsoptimierung Areal Obergasse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	15

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag 1

Die Verwaltung informiert die GV quartalsweise über den Fortgang dieser Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag 2

Die Verwaltung informiert die GV quartalsweise über den Fortgang dieser Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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16. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö		16

Sitzungsverlauf 1

„Die Verwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten seitens des Kreis, Land und Bund zu prüfen und mit der Planung des Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf (ca. 500m) zu beginnen. Schnellstmöglich jedoch spätestens im Jahr 2021 soll die Maßnahme durchgeführt werden und im Haushalt, als auch der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden, so dass dieser Weg Ende 2022 zur Verfügung steht.“

GV Bernhard:                Anfrage „Fußgängerampel – Brückenacker“

Stellungnahme Bürgermeister Helmut Morr: die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die Ampelanlage schnellstmöglich umzusetzen; es hat bereits eine Anliegerversammlung stattgefunden; es wurden zwischenzeitlich anderweitige Maßnahmen durchgeführt, „Tempo-30-Schild“ und „Vorsicht-Schulkinder-Schild“ wurden aufgestellt, die Unterführung wurde durch einen Weg geschmälert

GV Kanz:        Anfrage „Mittelzentrum“; in der Presse war zu lesen, dass die Gemeinden Rimbach und Fürth nicht wollen, dass die Gemeinde Birkenau bei dem Projekt „Mittelzentrum“ beteiligt ist; es wurde ein Büro beauftragt, dass die Chancen eruieren soll ob zwei, drei oder vier Gemeinde das Beste ist; Hinweis auf das Punktesystem; Nachfrage über den bisherigen Verlauf und weitere Schritte

Stellungnahme Bürgermeister Helmut Morr: der Bewertungskatalog nach Punkten liegt der Verwaltung vor, die Gemeinde Birkenau belegt Platz 3, hinter den Gemeinden Rimbach und Fürth und vor der Gemeinde Mörlenbach; die Gemeinden Rimbach, Fürth und Mörlenbach haben einen Antrag auf „Mittelzentrum“ abgegeben; die Gemeinde Birkenau hat ebenfalls einen Antrag auf „Mittelzentrum“ mit allen vier Gemeinden eingereicht; beide Anträge wurden von Kreistag positiv beschieden; zudem wird noch Stellung zum Landesentwicklungsplan bezogen

GV Fischer:        schriftliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „IÖG; Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen“:

„Im Zuge der Realisierung der IÖG gibt es trotz festgestellter Fertigstellung noch einige Defizite bei der Umsetzung der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, die satzungsgemäß bereits seit Beginn der Baumaßnahme hätten durchgeführt werden müssen. So fehlen bspw. Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Bäumen und Sträuchern oder auch Lesesteinhaufen, die aber in der zugrundliegenden Biotopwertberechnung jeweils maßgeblich enthalten sind.

Wir bitten daher um

1. detaillierte Berichterstattung, über den derzeitigen Sand der jeweiligen Ausgleichsmaßnahmen gemäß Punkt 6 der Textlichen Festsetzungen im B-Plan („Flächen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft und zum Ausgleich von Eingriffen…“), sowie
2. einen Zeitplan für deren vorgesehene Realisierung noch im Haushaltsjahr 2020.
3. Für den Fall einer noch späteren Realisierung bitten wir um Angabe der hierfür notwendigen Haushaltmittel.

Im Rahmen dieser Berichterstattung bitten wir auch um eine Zustandsbeschreibung der Orchideen an ihren neuen Standorten, anhand des Monitoring der ökologischen Bauüberwachung durch ein qualifiziertes Fachbüro (gemäß Maßnahmen „M14“ in Punkt 6 der Textlichen Festsetzungen), mit Angabe des Büros.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage.

BGM Helmut Morr nimmt in heutiger Sitzung mündlich Stellung: die Firma MVV – Regioplan, Mannheim, ist beauftragt und plant derzeit die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen

FV Brockenauer:        die SPD-Fraktion hat angeregt, den Vorbericht zu den Haushaltsunterlagen hinzuzufügen; dies wurde inzwischen erledigt; FV Bernd Brockenauer dankt den Kämmerern Hilman und Schäfer

FV Dittert:        Anfrage zum Sachstand „Radwegekonzept“

       Stellungnahme Bürgermeister Morr: in GV-Sitzung 25.08.2020 wird eine entsprechende Präsentation vorgestellt