Datum: 22.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:55 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Bestellung eines Wahlleiters und 2 stellvertretenden Wahlleitern für die Kommunalwahlen, die Bürgermeisterwahl, die Landratswahl und gegebenenfalls eine Ausländerbeiratswahl am 14.03.2021 (Stichwahl 28.03.2021)
4	Bildung einer Integrationskommission
5	Rückhaltung Herrenwiese, Neubau Stauraumkanal incl. Bauwerke -Auftragsvergabe und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben- -Tischvorlage-
6	Festlegung eines Wahl- und Stichwahltermines für die Wahl einer Bürgermeisterin/ eines Bürgermeisters sowie einer eventuellen Ausländerbeiratswahl
7	Anschaffung eines DMS (Dokumentenmangementsystems)
8	Kostenkalkulationen für den Kita-Bau
9	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.09.2020; mobile Fußgängerampel Übergang IÖG/Bahnunterführung
10	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 28 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                  8 Stimmen

SPD-Fraktion:                                   8 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen

FDD-Fraktion:                                  3 Stimmen

                       

Anträge zur Tagesordnung:

BGM Helmut Morr stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 4 „Bildung einer Integrationskommission von der Tagesordnung zu nehmen.

Der gestellte Antrag wird begründet; das Thema soll als neuer Tagesordnungspunkt „Änderung der Hauptsatzung, Ausländerbeirat“ in der nächsten GV-Sitzung 20.10.2020 aufgenommen werden.

Der Vorsitzende, Volker Buser, stellt fest, dass hierzu keine Abstimmung erforderlich ist, da der Antrag zurückgezogen wird.

Die SPD-Fraktion, FV Bernd Brockenauer, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 8 (alt Nr. 7) „Kostenkalkulation für den Kita-Bau“ vorläufig zurückzustellen.

Die SPD-Faktion stellt einen weiteren Antrag und bittet, diesen in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, stellt den Antrag, einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die heutige Sitzung aufzunehmen „Rückhaltung Herrenwiese, Neubau Stauraumkanal incl. Bauwerke; Auftragsvergabe und Genehmigung überplanmäßiger Ausgabe, Vorlage GV 2020/153“.

Die Beschlussvorlage wird den Mandatsträgern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Abstimmung:                Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig zugestimmt

Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:

Ja: 19, Nein: 7, Enthaltungen: 2; mehrheitlich zugestimmt

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Sachstandsbericht Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen; 

Los 1 (1. Bauabschnitt) wird in der kommenden Woche fertig gestellt und sodann abgenommen; Bauanträge gehen nach und nach bei der Verwaltung ein;

Los 2 (Drittanlieger) – mit allen Eigentümern konnte Übereinstimmung erzielt werden;

Los 3 – für die Anwohner „Birkelsgrund“ findet am 28.09.2020 eine Anliegerversammlung statt

IÖG;

die Ausschreibungen für die Ausgleichsmaßnahmen sind fertiggestellt; eine Umsetzung ist noch in diesem Jahr möglich

Bedarfsampel an der IÖG;

BGM Helmut Morr berichtet, dass Unmut über den langsamen Fortschritt der Umsetzung geäußert wird; die Ausschreibung ist bereits erledigt; die Submission ist für 29.09.2020 terminiert; die Ausführungsfrist ist für Oktober und November 2020 festgelegt

Sachstandsbericht Baumaßnahme Friedhof Nieder-Liebersbach;

Wasser- und Abwasserleitungen wurden verlegt; derzeit wird ein Gefahrenverzeichnis angelegt; die Ausschreibung ist in Vorbereitung

Baumaßnahme Hochbehälter Löhrbach;

die Maßnahme verläuft reibungslos; BGM Helmut Morr gibt einen Sachstandsbericht über bereits ausgeführte Arbeiten; die ausführende Firma liegt gut im Zeitplan; die Fertigstellung ist bis September 2021 geplant

Kindergartenkommission;

BGM Helmut Morr informiert, dass der Gemeindevorstand in seiner Sitzung 10.09.2020 per Beschlussfassung einstimmig die Kindergartenkommission aufgelöst hat

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, gibt eine persönliche Erklärung in Sachen „Bau Kindergarten“ / „demokratische Entscheidungen“ ab.

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3. Bestellung eines Wahlleiters und 2 stellvertretenden Wahlleitern für die Kommunalwahlen, die Bürgermeisterwahl, die Landratswahl und gegebenenfalls eine Ausländerbeiratswahl am 14.03.2021 (Stichwahl 28.03.2021)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bildung einer Integrationskommission

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Es wird beschlossen eine Integrationskommission zu bilden.

(Gemeindevorstand abgelehnt)

Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes:

Der Gemeindevorstand entscheidet einen Ausländerbeirat (Keine Integrationskommission) zu bilden.

(Einstimmig angenommen)

Sollte der Beirat nicht Zustandekommen, wird automatisch eine Integrationskommission gebildet.

Auf Antrag von BGM Helmut Morr wurde der Antrag von der Tagesordnung genommen und ist somit nicht mehr Gegenstand der heutigen Sitzung.

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5. Rückhaltung Herrenwiese, Neubau Stauraumkanal incl. Bauwerke -Auftragsvergabe und Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben- -Tischvorlage-

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö	Beschließend	5

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Festlegung eines Wahl- und Stichwahltermines für die Wahl einer Bürgermeisterin/ eines Bürgermeisters sowie einer eventuellen Ausländerbeiratswahl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö	Beschließend	6

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Anschaffung eines DMS (Dokumentenmangementsystems)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö	Beschließend	7

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Kostenkalkulationen für den Kita-Bau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö	Beschließend	8

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung des Angebotes von Neff Kuhn Architekten PartGmbB in Höhe von 53.550 € brutto für die Kostenkalkulation eines Neubaus in Nieder-Liebersbach.

Die SPD-Fraktion, FV Bernd Brockenauer, stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Nr. 8 (alt Nr. 7) „Kostenkalkulation für den Kita-Bau“ vorläufig zurückzustellen.

Die SPD-Faktion stellt einen weiteren Antrag und bittet, diesen in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Feststellung der Formalitäten, Anträge zur Tagesordnung“ mehrheitlich zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.09.2020:

Wir beantragen den Tagesordnungspunkt 7 zurück zu stellen bis nachstehender Antrag geklärt ist. Der nachstehende Antrag soll heute auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung beraten werden.

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeinde Birkenau bitte den Verwaltungsrat der kath. Kirchengemeinde Birkenau eine Aufstellung über die Kosten für eine Generalsanierung des Kindergarten Arche Noah in Nieder-Liebersbach vorzulegen. Die Gemeinde Birkenau beteiligt sich mit bis zu ca. 30.000 Euro an den Kosten für ein Architekturbüro.
2. Der Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung führt mit dem Verwaltungsrat der kath. Kirchengemeinde Birkenau sowie dem Kreisjugendamt Gespräche bezüglich einer Nutzung des ehem. Jugendhaus in Nieder-Liebersbach als Übergangslösung für den Kindergartenbetrieb – währen der Generalsanierung.
3. Der Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung führt mit dem Verwaltungsrat sowie dem Bistum Mainz Gespräche über eine mögliche Kostenbeteiligung an der Generalsanierung.
4. Grundlage der Gespräche sollte sein, dass der Kindergarten in Nieder-Liebersbach wieder 3-gruppig wird (2 Kindergartengruppen, 1 U3-Gruppe).
5. Spätestens zur Dezembersitzung der Gemeindevertretung gibt der Gemeindevorstand einen Zwischenbericht an die Gemeindevertretung.

GV Dr. Bernhard Klein, CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, zwecks Beratung.

Es folgt ein vielseitiger Diskussionsaustausch seitens der Mandatsträger.

21.06 Uhr:        Sitzungsunterbrechung

21.20 Uhr:        Fortführung der Sitzung

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, informiert, dass die Abstimmung über die Aufnahme des Antrages der SPD-Fraktion (s. TOP 2 Feststellung der Formalitäten, Anträge zur Tagesordnung) nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter erreicht hat um in die heutige Tagesordnung aufgenommen zu werden; somit ist der Antrag der SPD-Fraktion nicht mehr Gegenstand der heutigen Sitzung; Beratungsgegenstand ist der eingebrachte Antrag der Verwaltung „Kostenkalkulation für den Kita-Bau“.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, stellt den Antrag, den Antrag der Verwaltung zurückzustellen.

Abstimmung:        Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 2; einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.09.2020; mobile Fußgängerampel Übergang IÖG/Bahnunterführung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö	Beschließend	9

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt bei dem Übergang IÖG / Bahnunterführung übergangsweise eine mobile Fußgängerampel zu installieren.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FV Klaus Elflein:

Der Gemeindeverwaltung wird empfohlen bei dem Übergang IÖG / Bahnunterführung übergangsweise eine mobile Fußgängerampel zu installieren.

Abstimmung:        Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 2; mehrheitlich zugestimmt

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	22.09.2020	ö		10

Sitzungsverlauf 1