Datum: 20.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:06 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Freibad Birkenau -Projektstudie-; Umbau der Freibadtechnik
4	Erlass der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie
5	Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Prüfung der Standorte für einen KiTa-Neubau in der Kerngemeinde
6	Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Kostenkalkulation für den KiTa-Bau in Nieder-Liebersbach
7	Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Corona-Soforthilfe für Birkenauer gemeinnützige Vereine
8	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                7 Stimmen

SPD-Fraktion:                                7 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                4 Stimmen

FDP-Fraktion:                                3 Stimmen

Anträge zur Tagesordnung:

keine!

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö		2

Sitzungsverlauf 1

• per 24.09.2020 ist der Zuwendungsbescheid des Landes Hessen für das Projekt „Starke Heimat Hessen“ bei der Gemeinde Birkenau eingegangen; die Gemeinde Birkenau erhält für die Einführung des Projektes „Dokumentenmanagementsystem“ eine Förderung in Höhe von 25.400,00 €

• Gewerbesteuerkompensationsausgleich; aufgrund der Corona-Krise unterstützt das Land Hessen die Gemeinden mit einem Ausgleich für die Verluste im Rahmen der Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer; der Festsetzungsbescheid ist bei der Verwaltung eingegangen; die Gemeinde Birkenau erhält einen Zuschuss in Höhe von 213.546,00 €

• die Haushaltsgenehmigung des Kreises Bergstraße für den Haushalt 2020 ist am 09.07.2020 bei der Gemeinde Birkenau eingegangen; die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Kopie der Genehmigung

• Information, dass in sieben Monaten sein letzter Arbeitstag endet; BGM Helmut Morr wird zur Bürgermeisterwahl im Jahr 2021 nicht mehr als Kandidat antreten 

Gemeindevertretervorsitzender Buser:

Nachfrage, ob es Neuigkeiten über die zwei vermissten jungen Männer aus Birkenau gibt.

BGM Morr:        leider gibt es keine neuen Erkenntnisse zu berichten; die am heutigen Tag großrahmig durchgeführte Suchaktion mit zahlreichen Rettungskräften und Freiwilligen musste ergebnislos abgebrochen werden; die Suche wird morgen (21.10.2020) fortgesetzt

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3. Freibad Birkenau -Projektstudie-; Umbau der Freibadtechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö	Beschließend	3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.12.2020	ö	Vorberatend	5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.12.2020	ö	Beschließend	8
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.01.2021	ö	Vorberatend	4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Die Firma Aqua Technik Freiburg wird beauftragt nach der Förderzusage des SWIM Programm des Landes Hessen die Variante 3 weiter zu verfolgen und in die Detailplanung überzugehen.

Antrag der SPD-Fraktion, FV Brockenauer:

Der Antrag wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Abstimmung über den Verweisungsantrag:

Ja: 25, Nein: 1, Enthaltungen: 0; mehrheitlich zugestimmt

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4. Erlass der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten während der Corona-Pandemie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

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5. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Prüfung der Standorte für einen KiTa-Neubau in der Kerngemeinde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

In der Kerngemeinde Birkenau soll ein viergruppiger Kindergarten neugebaut werden. Von den vier Gruppen sollte mindestens eine U3-Gruppe sein.

Als mögliche Standorte überprüft die Verwaltung ihre Vorschläge aus der Kindergartenkommission, wobei die Präferenz auf dem Grundstück liegt, wo die Verwaltung einen naturnahen Kindergarten errichten wollte.

Die Antworten der Grundstückseigentümer werden der Gemeindevertretung zeitnah – bis spätestens Ende November 2020 – vorgelegt.

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FV Elflein:

Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Prüfung der Standorte für einen oder zwei KiTa-Neubauten für die Kerngemeinde und Nieder-Liebersbach

Für die Kerngemeinde Birkenau werden vier neue Kindergartengruppen benötigt. Von den vier Gruppen sollte mindestens eine U3-Gruppe sein. Für Nieder-Liebersbach muss eine Lösung für 2 Gruppen plus eine U3 Gruppe gefunden werden. Als mögliche Standorte überprüft die Verwaltung die Vorschläge aus der Kindergartenkommission und stellt die Ergebnisse der Gemeindevertretung zeitnah vor.

GV Waringer stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung, zwecks Beratung.

20.27 Uhr: Sitzungsunterbrechung

20.36 Uhr: Fortführung der Sitzung

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, GV  Waringer zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Prüfung der Standorte für einen oder zwei KiTa-Neubauten für die Kerngemeinde und Nieder-Liebersbach

Für die Kerngemeinde Birkenau werden vier neue Kindergartengruppen benötigt. Von den vier Gruppen sollte mindestens eine U3-Gruppe sein. Für Nieder-Liebersbach muss eine Lösung für 2 Gruppen plus eine U3 Gruppe gefunden werden. Als mögliche Standorte überprüft die Verwaltung die Vorschläge aus der Kindergartenkommission und die neuen Erkenntnisse zu einer Sanierung des Bestandsgebäudes Arche Noah und stellt die Ergebnisse der Gemeindevertretung zeitnah vor.

Abstimmung:        Ja: 26, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig zugestimmt

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6. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Kostenkalkulation für den KiTa-Bau in Nieder-Liebersbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö	Beschließend	6

Sitzungsverlauf 1

1. Die Gemeinde Birkenau bitte den Verwaltungsrat der kath. Kirchengemeinde Birkenau eine Aufstellung über die Kosten für eine Generalsanierung des Kindergarten Arche Noah in Nieder-Liebersbach vorzulegen. Die Gemeinde Birkenau beteiligt sich mit bis zu 50 % an den Kosten für das Gutachten.

2. Der Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung führt mit dem Verwaltungsrat der kath. Kirchengemeinde Birkenau sowie dem Kreisjugendamt Gespräche bezüglich einer Nutzung des ehem. Jugendhaus in Nieder-Liebersbach als Übergangslösung für den Kindergartenbetrieb – währen der Generalsanierung.

3. Der Gemeindevorstand / die Gemeindeverwaltung führt mit dem Verwaltungsrat sowie dem Bistum Mainz Gespräche über eine mögliche Kostenbeteiligung an der Generalsanierung.

4. Grundlage der Gespräche sollte sein, dass der Kindergarten in Nieder-Liebersbach wieder 3-gruppig wird (2 Kindergartengruppen, 1 U3-Gruppe).

5. Spätestens zur Dezembersitzung der Gemeindevertretung gibt der Gemeindevorstand einen Zwischenbericht an die Gemeindevertretung.

Der Antragsteller, SPD- Fraktion, FV Brockenauer, erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird.

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7. Antrag der SPD-Fraktion vom 05.10.2020; Corona-Soforthilfe für Birkenauer gemeinnützige Vereine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Bezüglich einer Verteilung soll der Gemeindevorstand ein Modell vorschlagen.

Der zum Beispiel die wirtschaftliche Situation des Vereins darstellt, unter Berücksichtigung der Rücklagen des Vereins, um die Vereinstätigkeit in seiner Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 19, Enthaltungen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö		8

Sitzungsverlauf 1

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP vom 22.10.2020; Antrag der im Ortsbeirat Löhrbach vertretenden Fraktionen; Bau eines Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf:

Die Verwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten seitens des Kreis, Land und Bund zu prüfen und mit der Planung des Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf (ca. 500m) zu beginnen. Schnellstmöglich soll die Maßnahme durchgeführt werden und im Haushalt, als auch der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.

GV O´Donovan:                Nachfrage über die Einführung eines Ausländerbeirates

BGM Morr:        eine entsprechende Beschlussvorlage ist erstellt und wird als Tagesordnungspunkt in nächster GV-Sitzung aufgenommen

GV Bernhard:                Nachfrage, wann die Ampel an der IÖG in Betrieb genommen wird

BGM Morr:        in dieser Woche erfolgen die Markierungsarbeiten; Material für die Ampelanlage ist bereits bestellt

FV Brockenauer:        folgender Antrag wird eingebracht:

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.10.2020; Erstellung einer Prioritätenliste Radewegekonzept im BUEV:

Der Ausschuss Bau-, Umwelt-, Energie- und Verkehr wird damit beauftragt eine Prioritätenliste / Möglichkeiten der (zeitlichen) Umsetzung zum Radewegekonzept zu erstellen.

GVV Buser:        die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für 17.11.2020 terminiert;   Abgabefrist für Anträge ist 02.11.2020;

aufgrund steigender Infektionszahlen sind jedoch weitere Sitzungstermine derzeit noch ungewiss