Datum: 17.11.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 21:25 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur Nutzung eines Dokumentenmanagementsystems mit der Gemeinde Mörlenbach
4 Änderung der Hauptsatzung für den Ausländerbeirat
5 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP vom 22.10.2020; Antrag der im Ortsbeirat Löhrbach vertretenden Fraktionen; Bau eines Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf:
6 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.10.2020; Erstellung einer Prioritätenliste Radewegekonzept im BUEV:
7 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2020; Nutzungskonzept für das sog. "Unholzer-Gelände"
8 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, eröffnet um 20.03  Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Mandatsträgern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                8 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        4 Stimmen
FWV-Fraktion:                                3 Stimmen
FDP-Fraktion:                                2 Stimmen


Anträge zur Tagesordnung:
Keine!

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö 2

Sitzungsverlauf 1

Mitteilungen des Bürgermeisters:

Informationen zum Haushaltszwischenbericht Stand 12.11.2020; der Zwischenbericht wird dem Ältestenrat und dem Gemeindevorstand in heutiger Sitzung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt; bei allfälligen Fragen steht der Kämmerer (Jens Hilman, Fachbereich 1) zur Verfügung.

BGM Helmut Morr berichtet ausführlich über die Ergebnisse und der Arbeit  der Kindergartenkommission; er erläutert die Ausgangssituation, die Entwicklung, die Inhalte der Kommission, die Resultate und den Bedarf an Kindergartenplätzen

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3. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur Nutzung eines Dokumentenmanagementsystems mit der Gemeinde Mörlenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö Beschließend 3

Beschlussvorschlag

Die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur Nutzung des Dokumentenmanagementsystems Regisafe mit der Gemeinde Mörlenbach wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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4. Änderung der Hauptsatzung für den Ausländerbeirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö Beschließend 4

Beschlussvorschlag

  1. Der Ergänzung des § 6a Absatz 1 der Hauptsatzung wird zugestimmt.
  2. Der Ergänzung des § 6a Absatz 2 der Hauptsatzung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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5. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP vom 22.10.2020; Antrag der im Ortsbeirat Löhrbach vertretenden Fraktionen; Bau eines Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten seitens des Kreis, Land und Bund zu prüfen und mit der Planung des Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf (ca. 500m) zu beginnen. Schnellstmöglich soll die Maßnahme durchgeführt werden und im Haushalt, als auch der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.


Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP in der Gemeindevertretung Birkenau; Antrag der Im Ortsbeirat Löhrbach vertretenen Fraktionen:

Die Verwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten seitens des Kreises, des Landes und des Bundes zu prüfen und eine Kostenschätzung des Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf (ca. 500m) zu erstellen. Dabei soll ebenfalls geprüft werden ob und – falls ja – zu welchen Preisen hierzu durch die Gemeinde Grundstücke zu erwerben wären. Hierzu sind auch Vorgespräche mit den jeweiligen Grundstückseigentümern zu führen.  

Abstimmung über den Änderungsantrag:
Ja: 22, Nein: 2, Enthaltungen: 0; mehrheitlich angenommen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt Fördermöglichkeiten seitens des Kreis, Land und Bund zu prüfen und mit der Planung des Weges von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf (ca. 500m) zu beginnen. Schnellstmöglich soll die Maßnahme durchgeführt werden und im Haushalt, als auch der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

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6. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.10.2020; Erstellung einer Prioritätenliste Radewegekonzept im BUEV:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö Beschließend 6

Sitzungsverlauf 1

Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss Bau-, Umwelt-, Energie- und Verkehr wird damit beauftragt eine Prioritätenliste / Möglichkeiten der (zeitlichen) Umsetzung zum Radewegekonzept zu erstellen.


Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Ausschuss Bau-, Umwelt-, Energie- und Verkehr wird damit beauftragt, hinsichtlich der gemeindeeigenen Streckenabschnitte eine Prioritätenliste / Möglichkeiten der (zeitlichen) Umsetzung zum Radwegekonzept zu erstellen.

Sitzungsunterbrechung:        20.55 Uhr
Fortführung der Sitzung:        20.55 Uhr


Die Antragsteller, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (FV Klaus Elflein) ziehen ihren eingebrachten Antrag und den in heutiger Sitzung vorgelegten Änderungsantrag zurück.

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7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.11.2020; Nutzungskonzept für das sog. "Unholzer-Gelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö Beschließend 7

Sitzungsverlauf 1

Eingebrachter Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt für das gesamte „Unholzer-Gelände“ umgehend Vorschläge für eine zukünftige Nutzung bzw. Verwertung zu erstellen.

Das Ergebnis hierzu soll dann im Ausschuss BUEV vorberaten werden.


Sitzungsunterbrechung:        21.10 Uhr
Fortführung der Sitzung:        21.20 Uhr


Der Antragsteller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (FV Klaus Elflein), zieht den eingebrachten Antrag zurück.

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 17.11.2020 ö 8

Sitzungsverlauf 1

GV Bernhard:                Nachfrage, wann die Ampel an der IÖG in Betrieb genommen wird
BGM Morr:        Die Vorarbeiten für die Amp el sind bereits abgeschlossen; die Stellung der Ampel erfolgt voraussichtlich in der 50. KW
GVV Buser:        Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist terminiert auf 15.12.2020; Abgabefrist für Anträge ist 30.11.2020

Datenstand vom 19.11.2020 10:56 Uhr