Datum: 18.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ortsbeiräte

Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:53 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Anhörung der Ortsbeiräte zur Haushaltssatzung 2020 (mit Investitionsprogramm 2020 - 2023); Vorstellung der Planwerke durch die Kämmerer

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeiräte	Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte	18.02.2020	ö	Vorberatend	1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; es werden keine Einwände erhoben.

Die heutige Sitzung der Ortsbeiräte der Gemeinde Birkenau findet gemeinsam mit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Es werden keine Anträge zur Tagesordnung gestellt.

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2. Anhörung der Ortsbeiräte zur Haushaltssatzung 2020 (mit Investitionsprogramm 2020 - 2023); Vorstellung der Planwerke durch die Kämmerer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeiräte	Gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte	18.02.2020	ö	Vorberatend	2

Sitzungsverlauf 1

Präsentation:

• Kreditermächtigungen
• Liquiditätskredite
• Änderungen gegenüber der Einbringung im Ergebnishaushalt
• Ergebnishaushalt
• Größere Veränderungen im Haushalt 2020
• Gemeindesteuern im Haushalt 2020
• Gewerbesteuer
• Steueranteile
• Kommunaler Finanzausgleich
• Kreis- und Schulumlage in Relation zur Schlüsselzuweisung
• „Starke Heimat Hessen“ (Heimatumlage); Auswirkungen für Birkenau
• Deckungskreise; Änderung der Hauptsatzung nötig
• Finanzaushalt
• Änderungen gegenüber der Einbringung im Finanzhaushalt
• Investitionsprogramm

- Bau einer Kita / Waldkindergarten

- Zuschuss Leichtathletikanlage Reisen

- Hochbehälter Löhrbach

- Erneuerung Wasserleitung und Kanal Rosenstraße

- Umbau Gebäude Friedhof Nieder-Liebersbach

- Innerörtliche Gemeindestraße (alle Abschnitte inklusive Nachträge)

• Schuldenstand; Entwicklung der Schuldung und der Pro-Kopf-Verschuldung
• Stellenplan
• Personalkosten; Entwicklung des Personalkostenanteils Kiga an den Gesamtpersonalkosten
• Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2020 – 2023; Erläuterung von einzelnen Produkten / Investitionen

Im Anschluss der Präsentation stehen die Kämmerer Jens Hilman und Volker Schäfer, Stefan Bruckner (Fachbereich 2, Tiefbau) und Bürgermeister Helmut Morr für allfällige Fragen seitens der Mandatsträger zur Verfügung.

Eine CD mit sämtlichen Haushaltsunterlagen und den in der Präsentation erläuterten Änderungen nach Einbringung des Haushaltes 2020 (in GV-Sitzung 11.02.2020) stehen den Mandatsträgern zur Verfügung.

Ergebnis:

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, weist darauf hin, dass die Stellungnahmen der Ortsbeiräte zur Haushaltssatzung 2020 schriftlich bis zum 17.03.2020, 17.00 Uhr, ausschließlich an das Büro Ratsdienste zu richten sind.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, stellt fest, dass den Ortsbeiräten der Gemeinde Birkenau die Haushaltssatzung 2020 und das Investitionsprogramm 2020 bis 2023 vorgestellt wurde und somit die gesetzliche Forderung der Anhörung erfüllt ist.