Datum: 21.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr
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1. Feststellung der Formalitäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
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ö
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1 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Dr. Klein eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf seine Nachfrage wurde hierzu kein Einwand erhoben. Es gab keine Wortmeldungen und keine Anträge zur Tagesordnung.
Herr Dr. Klein stellte die Beschlussfähigkeit mit 7 Anwesenden fest.
Er stellte klar, dass durch den Ende März 2020 eingeführten § 51a HGO, der Ausschuss heute endgültige Beschlüsse fassen wird. Die Gemeindevertretung kann diese allerdings im Nachhinein korrigieren.
§ 51a HGO hat folgenden Wortlaut:
§ 51a
Eilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung
(1) In dringenden Angelegenheiten entscheidet, soweit die Gemeindevertretung für diese Zwecke keinen besonderen Ausschuss eingerichtet hat, der Finanzausschuss an Stelle der Gemeindevertretung, wenn die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden. Der Finanzausschuss kann in diesem Fall in nichtöffentlicher Sitzung tagen. Die Entscheidung kann im Umlaufverfahren getroffen werden. Unterliegt die ersetzte Entscheidung einer besonderen Mehrheitsanforderung, so gilt diese auch für die Eilentscheidung des Finanzausschusses. Über die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung ist der Vorsitzende der Gemeindevertretung unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu unterrichten. Die Angelegenheit ist in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung kann in ihrer nächsten Sitzung die Eilentscheidung wieder aufheben, soweit nicht durch ihre Ausführung bereits nicht mehr rückgängig zu machende Rechte Dritter entstanden sind.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend für Angelegenheiten, über die ein Ortsbeirat endgültig entscheidet.
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Herr Buser gab zu Bedenken, dass durch die besonderen Umstände der heute abgestimmte Haushaltsplan 2020 wahrscheinlich nochmals angepasst werden muss.
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2. Haushalt 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
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ö
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Beschließend
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2 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
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ö
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Beschließend
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3 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Hilman erläuterte die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen (Stand 07.04. und 21.04.2020) gegenüber der Präsentation am 18.02.2020. Dies wären:
- Liquiditätskredit – Erhöhung auf 3.000.000€ (ggfs. auch höher) unter Beibehaltung der Rückzahlungsverpflichtung bis Jahresende und der "Schwarzen Null".
- Kreditaufnahmen – Reduzierung auf 4.050.000€, da Maßnahmen teilweise ausfallen.
- Zinsaufwand – Reduzierung um 40.000€, da geringere Kreditaufnahme.
- Ausgaben für Desinfektionsmittel – Erhöhung auf 2.000€, da höherer Bedarf.
- Gewerbesteuer-Umlage – Reduzierung auf 180.000€, da geringere Einnahmen erwartet.
- Heimatumlage – Reduzierung auf 112.000€.
- Einnahmen aus Gewerbesteuer – Reduzierung um 150.000€.
Die Steueranteile an Einkommen- und Umsatzsteuer wurden, ebenso wie die Leistungen aus dem Familienleistungsgesetz, nicht angepasst.
Die Höhe der Kreis- und Schulumlage bleibt unverändert.
Er wies zudem auf die Schaffung von 3 Deckungskreisen hin und der nun gegebenen Möglichkeit hier bis zu einer Höhe von 50.000€ zusätzlichen Geldbedarf intern auszugleichen.
Hinsichtlich des Investitionsprogramms ergeben sich folgende Änderungen:
- Investitionszuschuss Ev KiGa (3650179) – neu 30.000€
- Bau KiGa/Wald-KiGa (3650150) – Minderung auf 250.000€ (bisher 500.000)
- Leichtathletikanlage TV Reisen (4210140) – Verschiebung auf 2021
- Freibad (4240210) – nur 25.000€ (bisher 75.000)
- Rückhaltung Herrenwiese (5380129) – nur 100.000€ (bisher 200.000)
- Fußweg Löhrbach (5410168) - Verschiebung auf 2021
- Heizungstausch FFW Birkenau (1260160) – Erhöhung auf 90.000€ (bisher 70.000)
- Heizungstausch FFW NiLi (1260162) – Minderung auf 110.000€ (bisher 120.000)
- Heizungstausch FFW Hornbach (1260161) - Verschiebung auf 2021
- Wasserleitung Rod/Leppelsheckweg (5330139) – neu 175.000€
- Fremdwasserbeseitigungskonzept (5380151) – neu 25.000€
- Versch. Grundsanierungen (5410181) – Minderung auf 25.000€ (bisher 50.000)
- Dorfplatz Löhrbach (5510140) - Verschiebung auf 2021
- Obergasse 6 Birkenau (5510170) - Verschiebung auf 2021
- Zaunanlage Angelteich Hornbach (5520125) – neu 12.500€
- MZH Hornbach Toilette (5730160) - Verschiebung auf 2021
Herrn Hilman gab hierzu Erläuterungen. Es gab seitens der Ausschussmitglieder keine Rückfragen.
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2.1. Stellenplan 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
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ö
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Beschließend
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2.1 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
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ö
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Beschließend
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3.1 |
Sitzungsverlauf 1
Der Stellenplan wurde besprochen. Nachfragen wurden ausführlich beantwortet. Die Erhöhung der Planstellen ist auch wegen der insgesamt angespannten Personalsituation und durch den zusätzlichen Bedarf bei der Kinderbetreuung geboten.
Beschlussvorschlag
Der Stellenplan 2020 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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2.2. Stellungnahmen der Ortsbeiräte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
|
ö
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2.2 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
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ö
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Beschließend
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3.2 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Dr. Klein wies auf die Stellungnahmen der Ortsteile Hornbach und Löhrbach hin. Diese wurden zur Kenntnis genommen.
Bezüglich der Bitte des Ortsbeirats Hornbach zur Anschaffung von 20 Stapelstühlen, sagte Herr Morr eine baldige Lösung zu.
Herr Roewer (als Vorsitzender des Ortsbeirates Löhrbach) erläuterte das Anliegen zur Schaffung eines Fußweges und war mit der Verschiebung der Maßnahme auf frühestens 2021 einverstanden. Wegen der Anregung zu dem Bau eines Radweges zwischen Birkenau und "dem Überwald" verwies Herr Morr auf das insgesamt noch anstehende Radwegekonzept.
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2.3. Investitionsprogramm 2020- 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
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ö
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Beschließend
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2.3 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
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ö
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Beschließend
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3.3 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Dr. Klein verlas den Beschlussvorschlag und bat um Wortmeldungen.
Es gab Nachfragen zu
- Sanierung des Rathauses (1110816) – Hier sollen neue Fenster und Dämmarbeiten durchgeführt werden. Mittel aus dem KIP-Programm stehen zur Verfügung.
- Anschaffungen Fahrzeuge Bauhof (1111430) – Es soll eine Umrüstung auf Elektrofahrzeuge erfolgen. Mittel aus dem KIP-Programm stehen zur Verfügung.
- Heizanlage Feuerwehr Birkenau (126016) – Die Anlage ist veraltet und muss sowieso getauscht werden (Energetische Sanierung). Mittel aus dem KIP-Programm stehen zur Verfügung.
- Leichtathletikanlage TV Reisen (4210140) – Herr Morr erläuterte den aus seiner Sicht aktuellen Sachstand und das beabsichtigte weitere Vorgehen. Seitens des HFA kam der Vorschlag, für 2020 bereits 30.000€ einzustellen. Es soll damit ein Signal der Zustimmung gesetzt werden. Weiter wurde vorgeschlagen die Mittel auf insgesamt 130.000€ zu mindern (bisher 150.000€). Dieses Vorgehen wurde von allen Ausschussmitgliedern befürwortet.
Beschlussvorschlag
Dem Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 wird in der geänderten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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2.3.1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.02.2020; Beauftragung Verkehrsberuhigungskonzept Obergasse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
|
ö
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Beschließend
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2.3.1 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
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ö
|
Beschließend
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3.3.1 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Prof. Kies erläutert den Antrag. Seitens des Ausschusses gab es die Anregung, den Bereich Obergasse insgesamt mit Brückenstraße und Kreuzgasse und ggfs. auch Kirchgasse zu betrachten. Grund sei ein insgesamt zu machendes Konzept für diesen Bereich, bei dem der Bereich Obergasse daher nur ein Teil sein könne. Dieses Konzept könne aus der Fortführung der bisherigen Konzepte entstehen, die ja den Neubau der IÖG hier als vorrangige Maßnahme/Bedingung sahen.
Pause von 20:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Beschlussvorschlag
Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt hiermit, für die Erstellung einer konkretisierenden Planung einer verkehrssichereren Umgestaltung der Obergasse, die hierfür notwendigen Mittel im Haushalt 2020 in Höhe von € 20000,- vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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2.4. Ergebnis- und Finanzhaushalt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
|
ö
|
Beschließend
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2.4 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
|
ö
|
Beschließend
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3.4 |
Beschlussvorschlag
Der Ergebnis- und Finanzhaushalt 2020 wird in der geänderten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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2.5. Anpassung der Hauptsatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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|
Nicht sichtbar
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|
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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10.03.2020
|
ö
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Beschließend
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3 |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
|
ö
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Vorberatend
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2.5 |
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Gemeindevertretung
|
Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
|
ö
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Beschließend
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3.5 |
Beschlussvorschlag
- Der Änderung des § 1 Absatz 3 der Hauptsatzung wird zugestimmt.
Der Änderung des § 4 Absatz 1 über die Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung wird zugestimmt.Der Änderung des § 6 Absatz 3 über die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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2.6. Haushaltssatzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
|
ö
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Beschließend
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2.6 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
|
ö
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Beschließend
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3.6 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Dr. Klein verlas die Haushaltssatzung. Es wurde auf die neuerlichen Änderungen hingewiesen.
Beschlussvorschlag
Der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wird in der geänderten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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3. Temporäre Kindertagesstättenlösung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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|
Nicht sichtbar
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|
|
|
|
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
|
ö
|
Beschließend
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3 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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30.06.2020
|
ö
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Beschließend
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12 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Morr gab Neuerungen zur Kenntnis. Hiernach besteht die Möglichkeit, einen ausreichenden Teil der in Rimbach stehenden Container im Herbst 2020 in Birkenau aufzustellen. Mit dem Aufsteller ist man in Verhandlungen. Dies würde eine erhebliche Kosteneinsparung bringen. Das zusätzlich benötigte Personal ist im Stellenplan vorgesehen.
Dieses Vorgehen fand allgemein Zustimmung.
Beschlussvorschlag
- Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Stellung einer temporären Kindertagesstätte mit 2 Kindergartengruppen und einer Krippengruppe zu beschließen und die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, die notwendigen Schritte für die Stellung einer Containereinrichtung zu veranlassen.
- Ebenfalls wird empfohlen, die Gemeindeverwaltung mit der Personalbeschaffung zu beauftragen, sobald der Zeitraum und die Fertigstellung der temporären Einrichtung bekannt ist.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
zum Seitenanfang
4. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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21.04.2020
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ö
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4 |
Sitzungsverlauf 1
Herr Morr weist auf die Ende April 2020 bevorstehende Widmung/Abnahme der IÖG (1. Abschnitt) hin. Er schlägt vor, dass von jeder Fraktion eine Person anwesend sein könne.
Herr Dr. Klein schlägt eine Prüfung der Beschilderung bei der IÖG vor. So wäre doch z. B. eine Anpassung mit Hinweis zur Fahrtrichtung Weinheim / B 5 sinnvoll.
Datenstand vom 23.04.2020 09:50 Uhr