Datum: 12.03.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Feuerwehrgerätehaus Löhrbach
Gremium: Ortsbeirat Löhrbach

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:27 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Beratung des Haushaltes 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023
3	Verschiedenes / Anregungen aus der Bevölkerung

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Löhrbach	Sitzung des Ortsbeirates Löhrbach	12.03.2020	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Die ordnungsgemäße Einladung wird festgestellt und die Tagesordnung wird vorgestellt.

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2. Beratung des Haushaltes 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Löhrbach	Sitzung des Ortsbeirates Löhrbach	12.03.2020	ö	Vorberatend	2

Sitzungsverlauf 1

Stellungnahme des Ortsbeirates Löhrbach zum Haushalt 2020:

a) Der Ortsbeirat regt an, dass der im Rahmen von IKEK geplante Weg von der Kirche zum Friedhof barrierefrei erstellt wird. Vor Fertigstellung der Planung sollte ein Begehung mit dem Ortsbeirat erfolgen.

b) Der Ortsbeirat regt an Haushaltsmittel für einen Weg von der Gaststätte Löhrbacher Tal bis ins Unterdorf einzustellen (ca. 50 0m) und wird einen entsprechende Anregung an den HFA einreichen.

c) Eine weitere Anregung betrifft die Anbindung Birkenau’s durch einen Radweg an den Überwald entlang der L 3408. Die Verwaltung sollte dieses Projekt in das Radwegekonzept des Kreises einbringen und klären, welche Fördermittel des Landes/des Bundes in den nächsten Jahren beansprucht werden können.

Zu den Punkten 3b und 3c wird der Schriftführer die Anregungen mit Begründung rechtzeitig bei der Verwaltung einreichen.

Der Ortsbeirat Löhrbach nimmt den Haushalt in allen anderen Punkten zustimmend zur Kenntnis.

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3. Verschiedenes / Anregungen aus der Bevölkerung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Löhrbach	Sitzung des Ortsbeirates Löhrbach	12.03.2020	ö		3

Sitzungsverlauf 1

Seitens der Verwaltung ist ein Verkauf des alten Feuerwehrhauses vorgesehen.

Der Ortsbeirat regt an, dass dem neuen Eigentürmer Auflagen hinsichtlich der äußeren Gestaltung und Instandhaltung gemacht werden sollten.

Parksituation mittlere Schulstraße:

In der Sitzung lagen Bilder der verschiedenen Bereiche vor, um konkrete Parksituationen zu besprechen.

Die durchgezogene weiße Linie stellt eine Abgrenzung eines Fußweges dar. Sie bezeichnet keine Parkfläche. Auf der rechten Seite bergabwärts besteht grundsätzlich ein beschildertes eingeschränktes Halteverbot.  

Auf der rechten Seite bergaufwärts besteht ein absolutes Halteverbot.

Der Ortsbeirat weißt alle Anwohner auf die bestehenden Parkregelungen hin und bittet alle Anwohner diese einzuhalten.