Datum: 17.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

Öffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 21:26 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Bebauungsplan „Hofwiese - Burgacker“ hier: Beratung und Beschlussfassung über a) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § § 4 Abs. 2 BauGB b) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen öffentlichen Auslegung i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB c) den Bebauungsplan örtlichen Bauvorschriften als Satzung als Satzung i. S. d. § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 81 Abs. 3 HBO
3	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	17.06.2020	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Bebauungsplan „Hofwiese - Burgacker“ hier: Beratung und Beschlussfassung über a) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § § 4 Abs. 2 BauGB b) die eingegangenen Anregungen im Rahmen der Durchführung der förmlichen öffentlichen Auslegung i. S. d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB c) den Bebauungsplan örtlichen Bauvorschriften als Satzung als Satzung i. S. d. § 10 Abs.1 BauGB i.V.m. § 81 Abs. 3 HBO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	17.06.2020	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	30.06.2020	ö	Beschließend	9

Sitzungsverlauf 1

Herr Schwoerer-Böhning hat alle Mitglieder des Ausschusses mit einer Präsentation auf den Aktuellen Stand gebracht.

Nach dem es keine Fragen gab wurde abgestimmt

Ergebnis:  Ja Einstimmig;

Beschlussvorschlag

Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung, welche als Anlage 1 Bestandteil dieser Beschlussfassung sind, behandelt und dem jeweiligen Beschlussvorschlag in der rechten Spalte einschließlich der darin aufgeführten Auswirkungen auf den Bebauungsplan wird zugestimmt (ANLAGE 1: Anregungen und Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange mit dem jeweiligen Beschlussvorschlag der Verwaltung).

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, welche Anregungen zum Inhalt des Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe zu unterrichten.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen abgeben wurden.

c)        Der vorliegende Bebauungsplan „Hofwiese – Burgacker“, Stand 21.02.2020 bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen mit den örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, wird ggf. unter Einarbeitung der in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen, als Satzung im Sinne des § 10 BauGB beschlossen.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Birkenau wird beauftragt, den Bebauungsplan „Hofwiese – Burgacker“ durch ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft treten zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	17.06.2020	ö		3

Sitzungsverlauf 1

Dies wurde vom Bürgermeister bestätigt

Vorsitzender Bedankte sich bei Herrn Schwoerer-Böhning Bernhard und Frau Tina Meyer