Datum: 02.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss


Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:23 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Zuschussantrag: Einfriedung des Außengeländes der ev. Kindertagesstätte
3 Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 02.06.2020 ö 1

Sitzungsverlauf 1

Herr Dr. Klein eröffnete um 20:00 Uhr die Sitzung. Er begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf seine Nachfrage wurde hierzu kein Einwand erhoben. Es gab keine Wortmeldungen und keine Anträge zur Tagesordnung.

Herr Dr. Klein stellte die Beschlussfähigkeit mit 7 Anwesenden fest.

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2. Zuschussantrag: Einfriedung des Außengeländes der ev. Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 02.06.2020 ö Beschließend 2
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 30.06.2020 ö Beschließend 6

Sitzungsverlauf 1

Herr Dr. Klein verlas die Sachdarstellung.

Herr Morr wies auf einen Zusatz im Vertrag mit der Katholischen Kirchengemeinde hin. Demnach könnten bei höheren Investitionen auch gemeindliche Zuschüsse bis zu einer Höhe von 50% erfolgen. Im geltenden Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde gebe es einen solchen Zusatz nicht.

Herr Waringer merkte an, dass vor Kurzem bereits Arbeiten am Zaun erfolgten. Frau Weingut gab hierauf zur Auskunft, dass sich die Sichtweise der Unfallkasse Hessen zwztl. geändert hätten und diese Arbeiten nicht als ausreichend angesehen wurden.

Herr Prof. Dr. Kies fragte nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zum Abschluss der Neuverträge mit den Kirchengemeinden. Laut Herrn Morr sei noch keinerlei Einigung in Sicht.

Herr O`Donovan wies auf die insgesamt unsichere Lage zur Finanzierung des Haushalts hin.

Herr Roewer merkte an, dass die Angebotsfrist (6 Wochen) für die Zaunanlage bereits verstrichen sei.

Beschlussvorschlag

Im Rahmen der vertraglichen Konditionen beschließt der Haupt- und Finanzausschuss einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten für die Einfriedung der Außenanlage der evangelischen Kindertagesstätte „Zum guten Hirten“.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 02.06.2020 ö 3

Sitzungsverlauf 1

Herr Waringer fragte zum Sachstand der Wasser- und Kanalarbeiten in der Rosenstraße in Nieder-Liebersbach nach. Laut Herrn Morr laufen Ausschreibungen, diese sind abzuwarten.

Herr Morr gab weitere  Informationen:

  • Baugebiet Sandbuckel/Schwanklingen --- Das Vorhaben ist im vorgesehenen Fortschritt.

  • Freibad --- Die Vorbereitungen für einen eingeschränkten Betrieb laufen normal. Die Sicherheitsbestimmungen können erfüllt werden. Das Land Hessen muss nur noch seine Zustimmung geben.

  • Landesentwicklungsplan --- Der Plan wird neu aufgestellt. Er verwies auf ein "Mittelzentrum Weschnitztal" an dem Birkenau bei jetzigem Stand der Gespräche mit den Nachbargemeinden nicht beteiligt sein wird. Als Orte "mittlerer" Bedeutung werden bisher nur Fürth und Rimbach angesehen. Die Gründe hierfür sind weiter unklar.

  • Software --- Mit den Gemeinden Mörlenbach und Rimbach wurde die Anschaffung einer einheitlichen (Verwaltungs-) Software abgesprochen.


Es gab keine weiteren Wortmeldungen.
Herr Dr. Klein schloss die Sitzung.

Datenstand vom 09.06.2020 11:43 Uhr