Datum: 23.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:32 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Haushalt 2021
3.1	Stellenplan 2021
3.2	Stellungnahmen Ortsbeiräte
3.3	Investitionsprogramm 2021 bis 2024
3.4	Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt 2021
3.5	Haushaltssatzung 2021
4	Freibad Birkenau -Projektstudie-; Umbau der Freibadtechnik
5	Neuverträge mit konfessionellen Kindertagesstättenträgern
6	Standort für die temporäre Kindertagesstätte
7	Tischvorlage - Eröffnung einer Waldkindergartengruppe
8	Erschließung Birkelsgrund LOS 3
9	Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2021; Förderprogramm für Kleinmaßnahmen, Sofortprogramm Radverkehr
10	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2021; Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
11	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 30 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt:

CDU-Fraktion:                                10 Stimmen

SPD-Fraktion:                                  8 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:          5 Stimmen

FWV-Fraktion:                                  4 Stimmen        

FDP-Fraktion:                                  3 Stimmen

Anträge zur Tagesordnung:

Antrag der CDU-Fraktion, FV Roewer:

TOP 8 Haushalt soll mit dem Anhang vorgezogen werden auf TOP 3. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken jeweils eins auf.

Abstimmung:        Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 2; einstimmig zugestimmt

Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren des verstorbenen

Ehrenbeigeordneten Heinz Schmitt aus

(ehemaliger Gemeindevertreter und Beigeordneter der Gemeinde Birkenau ).

In Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Herr Bürgermeister Morr führte aus, dass dies eine ganz besonderen Sitzung sei, da der Haushalt auf der Tagesordnung ist. Der Haushalt ist die Grundlage für das gesamte Jahr in der Gemeindeverwaltung. Außerdem ist es für Herrn Morr eine besondere Sitzung, da es die letzte Sitzung und der letzte Haushalt von Herrn Morr als Bürgermeister ist und somit ein bisschen Wehmut damit einhergeht.

 

Unter dem Punkt Mitteilungen beantwortete Herr Bürgermeister Morr verschiedene Anfragen aus der Politik.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema „Verkehrsdatenerfassung“ führte Herr Morr aus, dass 133 Verkehrsmessungen seit 2017 durchgeführt wurden in allen Ortsteilen und verschiedenen Straßen in der Gemeinde Birkenau. Die Daten und Protokolle dieser Messungen umfassen ca. 800 Seiten und wird dem Bauausschuss in digitaler Form zur Verfügung gestellt. Durch den großen Umfang verzichtete Herr Morr auf das Verlesen der Daten und Zustimmung des Bauausschusses.

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema „Investitionen der Gemeinde Birkenau zur realen Erhaltung des Anlagevermögens fragte Herr Morr an, ob für den Antragsteller aufgrund des Umfangs eine schriftliche Beantwortung ausreichend ist. Dies wurde vom Antragssteller bestätigt.

Die dritte Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beinhaltete einen Fragenkatalog in Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten der HFA-Sitzung am 18.02.2021. Hier erklärte Herr Morr, dass durch die kurze Zeit eine Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs noch nicht möglich gewesen sei. Die Hauptabteilung hat momentan bereits eine erhöhte Auslastung durch die Wahlvorbereitungen und durch die Bescheide und hatte daher keine Möglichkeiten die Fragen bis zur Gemeindevertretersitzung am 23.02.2021 zu beantworten.

Als Abschluss der Mitteilungen stellte Herr Bürgermeister Morr die Zahlen zur Briefwahl da.

Herr Morr erklärte, dass es in der Gemeinde Birkenau 7.853 Wahlberechtigte gäbe und von diesen Wahlberechtigten bereits 2500 (32 %) die Briefwahl beantragt haben. Um diese Zahlen besser einordnen zu können gab Herr Morr an das bei einer Wahlbeteiligung wie in den Vorjahren dies bedeuten würde, dass 52 % per Briefwahl wählen würden.

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3. Haushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Antrag der SPD-Fraktion, FV Brockenauer, auf namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung:

CDU-Fraktion	Ja-Stimme	Nein-Stimme	Enthaltung
Buser, Volker	X
Helth, Andreas	X
Dr. Klein, Bernhard	X
Alexander Schütz	X
Dr. Osen, Ernst	X
Roewer, Stefan	X
Wolperth, Achim	X
Steinmann, Marc	X
Strauch-Stadler, Manuel	X
Dörsam, Simon	X
SPD-Fraktion
Brockenauer, Bernd		X
Pauli, German		X
Groß, Armin		X
Hofmann, Olaf	---	---	---
Schumacher, Frank		X
Kanz, Brigitte		X
Schneider, Volker		X
Schmidt, Daniel		X
Waringer, Thomas		X
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Bernhard, Rosemarie	X
Elflein, Klaus	X
Fischer, Ralph	X
Prof. Kies, Dieter	X
Schabel, Peter	X
FWV-Fraktion
Adrian, Inge Eva	X
Kadel, Erich	X
Lindner, Peter	X
Neumann, Sabine	X
FDP-Fraktion
Dittert, Martin	X
O’Donovan, Seán	X
Dr. Storch, Thilo	X

	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
CDU-Fraktion	10
SPD-Fraktion		8
GRÜNE-Fraktion	5
FWV-Fraktion	4
FDP-Fraktion	3
	22	8

Ergebnis: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltungen: 0; mehrheitlich zugestimmt

Sitzungsunterbrechung: 21:00 Uhr bis 21:08 Uhr

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3.1. Stellenplan 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	18.02.2021	ö	Vorberatend	2.1
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	3.1

Sitzungsverlauf 1

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3.2. Stellungnahmen Ortsbeiräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	18.02.2021	ö	Beschließend	2.2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	3.2

Sitzungsverlauf 1

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3.3. Investitionsprogramm 2021 bis 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	18.02.2021	ö	Vorberatend	2.3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	3.3

Sitzungsverlauf 1

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3.4. Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	18.02.2021	ö	Vorberatend	2.4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	3.4

Sitzungsverlauf 1

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3.5. Haushaltssatzung 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	18.02.2021	ö	Vorberatend	2.5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	3.5

Sitzungsverlauf 1

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4. Freibad Birkenau -Projektstudie-; Umbau der Freibadtechnik

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.10.2020	ö	Beschließend	3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	07.12.2020	ö	Vorberatend	5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.12.2020	ö	Beschließend	8
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.01.2021	ö	Vorberatend	4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der Zurückweisung des Haushaltes ebenfalls zurückgewiesen.

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5. Neuverträge mit konfessionellen Kindertagesstättenträgern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	03.09.2019	ö	Beschließend	6
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	19.01.2021	ö	Beschließend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

Die von der evangelischen und katholischen Kirche vorgelegten Kindertagesstättenbetriebsverträge werden in der vorliegenden Form beschlossen.

Änderungsantrag von GV Lindner, FWV-Fraktion:

Die Beschlussfassung wird unterteilt in

1. Evangelischen …
2. Katholischen …

Kirche vorgelegten Kindertagesstättenbetriebsverträge werden in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 8, Enthaltungen: 1; mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:

1. Die von der evangelischen Kirche vorgelegten Kindertagesstättenbetriebsverträge werden in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1, Enthaltungen: 0, mehrheitlich zugestimmt

2. Die von der katholischen Kirche vorgelegten Kindertagesstättenbetriebsverträge werden in der vorliegenden Form beschlossen.

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 12, Enthaltungen: 0, mehrheitlich zugestimmt

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6. Standort für die temporäre Kindertagesstätte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö		6

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1, Enthaltungen: 2

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7. Tischvorlage - Eröffnung einer Waldkindergartengruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeindevertretung beschließt die Schaffung einer Naturkindergartengruppe für ein 7,5-stündiges Betreuungsangebot. Die Herstellung der Anlage und zwei Bauwagen werden durch die Gemeinde zu 100 % finanziert. Die Trägerschaft wird durch den Sonnenkinder e.V. übernommen.

Abstimmung:  Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die Schaffung einer Naturkindergartengruppe für ein sechsstündiges Betreuungsangebot. Die Herstellung der Anlage und der Bauwagen werden durch die Gemeinde zu 100 % finanziert. Die Trägerschaft wird durch den Sonnenkinder e.V. übernommen.

Beschlussempfehlung des Gemeindevorstandes

Die Gemeindevertretung beschließt die Schaffung einer Naturkindergartengruppe für ein 7,5-stündiges Betreuungsangebot. Die Herstellung der Anlage und zwei Bauwagen werden durch die Gemeinde zu 100 % finanziert. Die Trägerschaft wird durch den Sonnenkinder e.V. übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Erschließung Birkelsgrund LOS 3

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	8
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	27.05.2021	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

Die Gemeindevertretung beschließt die öffentlich-rechtliche Erschließung des Weges im Birkelsgrund / Ende Sandbuckelgasse. Der Ankauf der benötigten Flächen soll mit den Anliegern verhandelt werden.

Die CDU-Fraktion, GV Steinmann beantrag, den Tagesordnungspunkt in den Bauausschuss zu verweisen. Auf Anfrage der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion durch FV Brockenauer wurde die Verweisung ergänzt. Der Satz „In die Beratung im Ausschuss sollen Vertreter der Anwohner als sachkundige Bürger eingeladen werden“.

Abstimmung:        Ja: 29, Nein: 1, Enthaltungen: 0; mehrheitlich zugestimmt

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9. Antrag der CDU-Fraktion vom 11.01.2021; Förderprogramm für Kleinmaßnahmen, Sofortprogramm Radverkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	9

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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10. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 06.02.2021; Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö	Beschließend	10

Sitzungsverlauf 1

Beschlussvorschlag

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wird wie folgt ergänzt:

§ 18 Abs. 1 wird der Satz angefügt:

„Beantwortungen, die ausschließlich mündlich erfolgen, sind in der Niederschrift eingehend wiederzugeben.“

§ 31 Abs. 1 Satz 2 werden nach den Worten „der gefassten Beschlüsse“

die Worte „Anfragen sowie Beantwortungen solcher“ eingefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	23.02.2021	ö		11

Sitzungsverlauf 1

Gibt es aktuell Probleme im Bereich des Ruftaxis

Bürgermeister Morr erläuterte zu dieser Anfrage, dass die Fahrten des Ruftaxis weiterhin durchgeführt werden. Es gäbe jedoch Differenzen zwischen dem Anbieter und der Verwaltung. Weiter führte Herr Morr aus, dass ein Vertrag mit dem Inhaber existiert, welcher von der Gemeindevertretung beschlossen wurde. Der Unternehmer möchte eine Änderung des Vertrages. Von Seiten der Verwaltung wurde ihm mittgeteilt, dass über den Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung eine Änderung beantragt werden kann. Als Begründung verdeutlichte Bürgermeister Morr, dass es nicht geht das ein Bürgermeister oder eine Verwaltung außerhalb eines Vertrages der von der Gemeindevertretung beschlossen wurde Gelder auszahlt. Das Ruftaxi ist eine gute Einrichtung und Änderungen hierzu sollen über den oben genannten Weg laufen.

Weiterhin gibt es auch Kündigungsklausel im Vertrag, jedoch wird dies Seitens des Bürgermeisters nicht in Betracht bezogen. Durch die Klausel kann also keine kurzfristige Kündigung erfolgen.

Stellungnahme Gemeindevertreter Schneider:

Herr Schneider gab ein öffentliches Statement zu einen veröffentlichen Leserbriefes ab, in dem der SPD Fraktion und der CDU Fraktion wahltaktische Maßnahmen vorgeworfen wurden. Insbesondere wurde in diesem Leserbrief Herr Steinmann in seiner Funktion als Bauausschussvorsitzenden kritisiert. Herr Schneider zitierte einige Aussagen aus diesem Leserbrief. Abschließend stellt Herr Schneider klar, dass er diesen Leserbrief nicht nachvollziehen kann und kritisierte diesen scharf.

Stellungnahme Gemeindevertreter Mac Steinmann:

Herr Steinmann stellt ebenfalls eine Stellungnahme zu den Vorwürfen unter Punkt verschiedenens vor. Herr Steinmann führte dabei aus, dass es falsch ist in der Festlegung der Termine des Bauausschusses politisches Kalkül zu erwarten. Der Antrag auf den sich der Leserbrief besteht wurde von verschiedenen Parteien in den Bauausschuss verwiesen mit der Begründung, dass noch Fragen offenstehen würden. Die Begründung der Terminierung der Bauausschusssitzung ließ Herr Steinmann direkt folgen. Er stellte da, dass Entscheidungen von großer Tragweite gut überlegt sein müssen und es daher ein absolut rationales Verhalten sei sich hierbei Zeit zu lassen. Es gäbe nichts schlimmeres als kurzfristige Entscheidungen zu treffen ohne die Tragweite hierbei abschätzen zu können.

Gemeindevertreter Bernd Brockenauer:

Herr Brockenauer nutzte die letzte Sitzung um Danke zusagen für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Eine Person wollte er hierbei gesondert seinen Dank aussprechen. Herrn Volker Buser dankte er für 5 Jahre als Gemeindevertretervorsitzender und hielt fest, dass Herr Buser seine Sache sehr gut gemacht hat.

Gemeindevertretervorsitzender Buser:

Vorsitzender Buser führte aus, dass es auch für ihn eine besondere Sitzung sei. Durch den Haushalt, den wichtigen Aufgaben und Entscheidungen sei diese Sitzung ein Höhepunkt. Jedoch sei diese Sitzung für ihn selbst noch einmal etwas Besonderes, da es die letzte Sitzung der Legislaturperiode ist und auch die letzte Sitzung ist für Bürgermeister Morr. Auch für einginge andere ist es die letzte Sitzung im Parlament. Alle im Ortsbeirat, in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich hob Herr Buser hervor. Daher möchte er sich bei allen Gremien für die gute Zusammenarbeit und den ehrenamtlichen Einsatz bedanken. Auch wenn es auch viele knifflige Tagesordnungspunkte und Entscheidungen gab, die hoffentlich richtig waren. In den letzten Jahren wurde vieles auf den Weg gebracht unter dem Einsatz von viel Energie und Zeit.

Erfreulich sei das viele Mitglieder weiterhin Kandidieren und es auch viele neue Gesichter geben wird.

Außerdem bedankte sich Herr Buser bei Herrn Morr und dem Gemeindevorstand für die Zusammenarbeit auch wenn viel debattiert wurde und es nicht immer ganz einfach war. Ein Dankeschön sprach er auch für die Verwaltung und die Mitarbeiter des Bauhofs und der Kindergärten aus. Er hob hervor wie gut und fair das Verständnis der Verwaltung war.

Auch ein Dankeschön gebührt der Feuerwehr, den DRK und den Johanniter die sich einbringen und hierdurch die Bürger schützen. Auch für die faire Berichterstattung bedankte Herr Buser sich bei Manfred Bierbauer und seinen Kollegen und Kolleginnen.

Herr Buser blickte auch auf 40 Jahre ehrenamtliche Tätigkeiten in der Gemeindevertretung und im Ortsbeirat zurück. Seit 1981 habe er mit verschiedenen Bürgermeistern zusammengearbeitet und hatte in den Jahren spannende und abwechslungsreiche Zeiten. In dieser Zeit habe er viele Persönlichkeiten und großartige Menschen kenngelernt. Er habe viele Erinnerungen an Höhepunkte in seinen politischen Zeiten.

Bürgermeister Morr:

Bürgermeister Morr blickte auf 12 Jahre als Bürgermeister zurück und bedankte sich für den ehrenamtlichen Einsatz in der Gemeinde Birkenau. Er habe immer versucht das Wohlergehen der Gemeinde im Blick zu haben und unabhängig von Parteien oder Ortsteilen zu entscheiden. Daher noch einmal einen herzlichen Dank für die meist tolle Zusammenarbeit und auch nochmal „meinen“ Gemeindevorstand danke für die vielen ehrenamtlichen Sitzung. Es habe meistens richtig Spaß gemacht. Seinen Nachfolger wünscht Bürgermeister Morr ein dickes Fell und das er die guten Ideen aus der Bürgerschaft oder dem Parlament aufnimmt und für Birkenau immer wieder gute Entscheidungen treffen kann.