Datum: 20.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 19:17 Uhr bis 22:07 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister
2	Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung
3	Feststellung der Beschlussfähigkeit
4	Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
5	Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
6	Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
7	Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und Wahl der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters
8	Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung (§ 25 KWG), der Ortsbeiräte (§ 25 KWG) sowie der Wahl des Bürgermeisters (§ 41 KWG i. V. m. § 25 KWG) und über Einsprüche nach § 25 KWG a) Gemeindevertretung b) Ortsbeiräte c) Wahl des Bürgermeisters
9	Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten
10	Verpflichtung der nachrückenden Mitglieder in die Gemeindevertretung
11	Wahl der Ausschussmitglieder oder Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren
12	Wahl der Vertreterinnen oder der Vertreter sowie Wahl deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände
13	Mitteilungen des Gemeindevorstandes und Anfragen

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1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö		1

Sitzungsverlauf 1

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2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Vorberatend	2

Sitzungsverlauf 1

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3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Vorberatend	3

Sitzungsverlauf 1

Die Beschlussfähigkeit wird mit 30 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                10 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:         8 Stimmen

SPD-Fraktion:                                 7   Stimmen

FDP-Fraktion:                                  5 Stimmen

Es werden keine Anträge  zur Tagesordnung gestellt.

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4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf 1

von der CDU-Fraktion vor.

Wahlvorschlag der CDU Fraktion: Stefan Roewer

Für die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird ein Wahlausschuss, bestehend aus je einem Mitglied der Fraktionen, benannt:

• Simon Dörsam, CDU-Fraktion
• Rosemarie Bernhard, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Armin Groß, SPD Fraktion
• Sean O’Donovan, FDP-Fraktion

Die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird in geheimer Wahl durchgeführt.

Ergebnis:

Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 1; mehrheitlich zugestimmt

Fortan übernimmt GVV Stefan Roewer die Sitzungsleitung.

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:                                Stefan Roewer                

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion:                                kein Wahlvorschlag

Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                kein Wahlvorschlag

Wahlvorschlag der FDP-Fraktion:                                kein Wahlvorschlag

Beschlussvorschlag

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion:                                kein Wahlvorschlag

Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:                kein Wahlvorschlag

Wahlvorschlag der FDP-Fraktion:                                kein Wahlvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

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5. Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf 1

1. Hans- Jürgen Roos
2. Sean O´Donovan
3. Dr. Ernst Osen
4. Armin Groß

Die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird per Akklamation durchgeführt.

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0;  Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

1. Hans- Jürgen Roos
2. Sean O´Donovan
3. Dr. Ernst Osen
4. Armin Groß

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	6

Sitzungsverlauf 1

1. Vertreter Hans- Jürgen Roos
2. Vertreter Sean O´Donovan
3. Vertreter Dr. Ernst Osen
4. Vertreter Armin Groß

Die Festlegung der Reihenfolge Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird per Akklamation durchgeführt.

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

1. Vertreter:        Hans-Jürgen Roos

2. Vertreter:        Sean O´Donovan

3. Vertreter:        Dr. Ernst Osen

4. Vertreter:        Armin Groß        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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7. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und Wahl der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	7

Sitzungsverlauf 1

Als stellvertretender Schriftführer für die Sitzungen der Gemeindevertretung und des Ältestenrates wird Herr Gianluca Müller gewählt.

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

Als stellvertretender Schriftführer für die Sitzungen der Gemeindevertretung und des Ältestenrates wird Herr Gianluca Müller gewählt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung (§ 25 KWG), der Ortsbeiräte (§ 25 KWG) sowie der Wahl des Bürgermeisters (§ 41 KWG i. V. m. § 25 KWG) und über Einsprüche nach § 25 KWG a) Gemeindevertretung b) Ortsbeiräte c) Wahl des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	8

Sitzungsverlauf 1

1. Wahl der Gemeindevertretung:

Die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

b) Wahl der Ortsbeiräte:

b 1) Ortsbeirat Kerngemeinde und Kallstadt:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Kerngemeinde und Kallstadt vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

b 2) Ortsbeirat Nieder-Liebersbach:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach vom 14.03.2021 wird festgestellt. Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

b 3) Ortsbeirat Reisen:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Reisen vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

b 4) Ortsbeirat Hornbach:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Hornbach vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

b 5) Ortsbeirat Löhrbach:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Löhrbach vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

b 6) Ortsbeirat Buchklingen:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Buchklingen vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

c) Wahl des Bürgermeisters:

Die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmung:        

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag

1. Wahl der Gemeindevertretung:

Die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

2. Wahl der Ortsbeiräte:

b 1) Ortsbeirat Kerngemeinde und Kallstadt:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Kerngemeinde und Kallstadt vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

b 2) Ortsbeirat Nieder-Liebersbach:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach vom 14.03.2021 wird festgestellt. Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

b 3) Ortsbeirat Reisen:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Reisen vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

b 4) Ortsbeirat Hornbach:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Hornbach vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

b 5) Ortsbeirat Löhrbach:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Löhrbach vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

b 6) Ortsbeirat Buchklingen:

Die Gültigkeit der Wahl des Ortsbeirates Buchklingen vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

3. Wahl des Bürgermeisters:

Die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters vom 14.03.2021 wird festgestellt.

Einsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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9. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	9

Sitzungsverlauf 1

gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP:        

1. Wolfgang Grün, Bündnis 90 / Die Grünen

2. Volker Zwipf, SPD

3. Simon Mager, SPD

4. Erwin Buchmann, Bündnis 90 / Die Grünen

5. Walter Rohloff, FDP

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:                                

1. Hans Peter Stephan

2. Jürgen Kohl

Für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten wurde der unter Tagesordnungspunkt 4 gebildete Wahlausschuss für die Wahlhandlung berufen.

-        Simon Dörsam, CDU-Fraktion

-        Rosemarie Bernhard, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

-        Armin Groß, SPD Fraktion

-        Sean O’Donovan, FDP-Fraktion

Sitzungsunterbrechung für 30 Minuten

Die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wird in geheimer Wahl durchgeführt.

Für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten wird ein Wahlausschuss, bestehend aus je einem Mitglied der Fraktionen, benannt:

Ergebnis:

gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP:                   20 Stimmen

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:                                                                10 Stimmen

Wolfgang Grün ist somit zum 1. Beigeordneten der Gemeinde Birkenau gewählt.

(Nachrichtlich: der erste Bewerber des Wahlvorschlages, der die meisten Stimmen erreicht hat, ist gemäß § 55, Absatz 1 HGO, 1. Beigeordneter.)

Volker Zwipf, Simon Mager, Erwin Buchmann, Walter Rohloff, Hans Peter Stephan und Jürgen Kohl sind zu ehrenamtlichen Beigeordneten der Gemeinde Birkenau gewählt.

GVV Stefan Roewer führt die gewählten Beigeordneten in ihr Amt ein, verpflichtet sie zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben; daraufhin leisten die Beigeordneten den Diensteid. Bürgermeister Helmut Morr übergibt die Ernennungsurkunden.

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10. Verpflichtung der nachrückenden Mitglieder in die Gemeindevertretung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	10

Sitzungsverlauf 1

Folglich rückt die in der Kommunalwahl gewählte Ersatzperson für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jan Elflein in die Gemeindevertretung nach.

Jan Elflein wird als nachrückendes Mitglied für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen durch den Gemeindevertretervorsitzenden in die Gemeindevertretung eingeführt und in sein Amt verpflichtet.

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11. Wahl der Ausschussmitglieder oder Beschluss über das Bilden der Ausschüsse im Benennungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	11

Sitzungsverlauf 1

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses werden über das Benennungsverfahren benannt.

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

Die Mitglieder und deren Nachrücker des Ausschusses werden dem Gemeindevertretervorsitzenden schriftlich durch die Fraktionsvorsitzenden benannt.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Ausschusses Bau, Umwelt, Energie und Verkehr werden über das Benennungsverfahren benannt.

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

Die Mitglieder und deren Nachrücker des Ausschusses werden dem Gemeindevertretervorsitzenden schriftlich durch die Fraktionsvorsitzenden benannt.

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Sport und Kultur werden über das Benennungsverfahren benannt.

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0; Einstimmig angenommen

Die Mitglieder und deren Nachrücker des Ausschusses werden dem Gemeindevertretervorsitzenden schriftlich durch die Fraktionsvorsitzenden benannt.

Beschlussvorschlag

Beschluss über das Bilden des Ausschusses im Benennungsverfahren.

Die Mitglieder und die Nachrücker des Ausschusses werden dem Gemeindevertretervorsitzenden schriftlich durch die Fraktionsvorsitzenden benannt.

Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr:

Beschluss über das Bilden des Ausschusses im Benennungsverfahren.

Die Mitglieder und die Nachrücker des Ausschusses werden dem Gemeindevertretervorsitzenden schriftlich durch die Fraktionsvorsitzenden benannt.

Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur:

Beschluss über das Bilden des Ausschusses im Benennungsverfahren.

Die Mitglieder und die Nachrücker des Ausschusses werden dem Gemeindevertretervorsitzenden schriftlich durch die Fraktionsvorsitzenden benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

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12. Wahl der Vertreterinnen oder der Vertreter sowie Wahl deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Beschließend	12

Sitzungsverlauf 1

1. Zweckverband der Sparkasse Starkenburg:

       (zu wählen sind: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter)

       Vertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Benjamin Kissel

       

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Manuel Strauch-Stadler

       Stellvertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Ralph Fischer

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Stefanie Stevens

       Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für den Vertreter: Benjamin Kissel

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

       Wahlvorschlag für die Stellvertreterin: Stefanie Stevens

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

        

2. Gewässerverband Bergstraße:

       (1 Vertreter, 1 Stellvertreter)

       Vertreter:

       Michael Denger, Verwaltung Fachbereich 2 (Kraft Satzung)

       Stellvertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Klaus Elflein

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Marc Steinmann  

Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für den Stellvertreter: Marc Steinmann

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

       

c)        Abwasserverband Bergstraße:

       

       (2. Vertreter, 1. Stellvertreter, 2. Stellvertreter)        

       

1. Vertreter:

Bürgermeister Helmut Morr (Kraft Satzung)

       2. Vertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Klaus Elflein

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Hans Peter Stephan

       Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für den 2. Vertreter: Klaus Elflein

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

       1. Stellvertreter:

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Jürgen Kohl

       Marc Steinmann

Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für den 1. Stellvertreter: Jürgen Kohl

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für den 2. Stellvertreter: Marc Steinmann

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

3. Abwasserverband Grundelbachtal

       (3 Vertreter, 3 Stellvertreter)

       

Vertreter:

Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       

Prof. Dieter Kies

Christian Rudolph

Olaf Hofmann

Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       

Wahlvorschlag für die Vertreter:

Prof. Dieter Kies

Christian Rudolph

Olaf Hofmann

 

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

Stellvertreter:

Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

Boris Glatthaar

Florine Keidel

Bernd Ludwig Kohl

Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

Wahlvorschlag für die Stellvertreter:

Boris Glatthaar

Florine Keidel

Bernd Ludwig Kohl

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

4. ekom 21:

       (zu wählen sind: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter)

       Vertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Jan Elflein

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Ralf Butterman

       Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für den Vertreter:

       Jan Elflein

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

       Stellvertreter:

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Marc Steinmann

Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für den Stellvertreter: Marc Steinmann

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

       

5. Kuratorium Caritas Sozialstation:

       (zu wählen ist: 1 Stellvertreter)

       

       Vertreter:

       Bürgermeister Helmut Morr (Kraft Satzung)

       

       Stellvertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Rosemarie Bernhard

       Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag für die Stellvertreterin:

       Sükrije Wohlrath

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

       

6. Partnerschaftsverein:

       (zu wählen sind: 4 Vertreter)

       

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Dr. Thilo Storch

       Brigitte Kanz

       Hans-Jürgen Roos

       Ergebnis: 20 Stimmen

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Hans Peter Stephan  

       

       Ergebnis: 10 Stimmen

       Nachrichtlich

       Hieraus errechnet sich die Sitzverteilung 3:1

       

       

7. ZAKB:

       (zu wählen sind: 1 Vertreter, 1 Stellvertreter)

       Vertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Volker Zwipf

       Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

       Jürgen Kohl

       Eingangs wurde seitens der Fraktionen vereinbart, dass über einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen abgestimmt wird.

       Wahlvorschlag des Vertreters: Volker Zwipf

       Abstimmung:

       Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

       Stellvertreter:

       Gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP:

       Dr. Melanie Rohn

Wahlvorschlag der Stellvertreterin: Dr. Melanie Rohn

Abstimmung:

Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen 0; Einstimmig angenommen

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13. Mitteilungen des Gemeindevorstandes und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.04.2021	ö	Vorberatend	13

Sitzungsverlauf 1

• BGM Helmut Morr verweist darauf das die letzten Mitteilungen eine Zeitlang her waren. Als Erstmitteilung geht BGM Helmut Morr auf ein Schreiben von Peter Beuth – Hessischer Minister des Inneren und Sport, ein. Thema ist die vollzogene Kommunalwahl vom 14. März, mit einer Zusammenfassung der Wahl, den Hygienekonzepten, die daraus entstandene Unterstützung durch das Land Hessen, die Auszählung, die Wahlergebnisse sowie die sorgfältige und schnelle Übermittlung dieser Daten. Minister Beuth bedankt sich zudem bei allen Beteiligten dieser Wahlen.

• Corona – Einblick in die Kommunalverwaltung mit Terminvereinbarung, Bürger nehmen das sehr gut an, Zeitaufwand der einzelnen Fälle etwas höher als zuvor, es gab eine Umstellung auch hin zum Home-Office / klar nicht überall umsetzbar, aber da wo es möglich ist, wurde das auch umgesetzt.

• Impfung 24.03.2021 erster Termin der dezentralen Impfung, 21.04.2021 zweite Impfung mit ca. 160 Personen in der Langenberghalle – so viele Impfungen wie kein eine andere Kommune im Umkreis. BGM Helmut Morr bedankt sich in diesem Zuge bei den Involvierten wie dem roten Kreuz mit Michaela Jüllich + sämtlichen Partnern, dem Bauhof sowie dem Ordnungsamt der Gemeinde Birkenau, die diesen logistischen Aufwand stemmen.

• Projekte:

• Hochbehälter Löhrbach, mit dem Rohbau soweit fertig, geht jetzt um die Technik sowie Innenausstattung, laut Plan im September Fertigstellung.
• IÖG Pflanzung soweit fertig; es wird nun noch auf die Schlussrechnung gewartet – Vorgespräche diesbezüglich verliefen gut, somit sind die Erschließungskosten + Grundstücksentwicklung dann gegeben.
• Lindenplatz mit den Bauarbeiten fertig, Abnahme -> nächste Woche + Bepflanzung
• Haushalt, eiliges Thema, für neue Projekte notwendig, auch für das Freibad
• Waldkindergarten

Der Vorschlag von BGM Helmut Morr:

Am 11.05.2021 eine Gemeindevertretersitzung mit Haushalt, der dort beschlossen werden kann. Ob dieser Vorschlag angenommen wird/ Rückmeldung diesbezüglich erwartet BGM Helmut Morr bis Ende nächster Woche (30.04.2021)

• Beantwortung der Anfrage von Prof. Dieter Kies (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 16.02.2021 in schriftlicher Form.

Die Antworten der Verwaltung wurden in Rot eingefügt.

• Termine:

• Am 23.04.2021 Förderverein Freibad – Neugründung
• 26.04.2021 konstituierte Ortsbeiratssitzung NL
• 29.04.2021 konstituierte Ortsbeiratssitzung Löhrbach
• 03.05.2021 konstituierte Ortsbeiratssitzung Hornbach
• 03.05.2021 Kreistagssitzung in Bensheim
• 04.05.2021 konstituierte Ortsbeiratssitzung Birkenau
• 07.05.2021 konstituierte Ortsbeiratssitzung Reisen
• 18.05.2021 Sitzung bzgl. Verabschiedung des alten sowie Einführung des neuen Bürgermeisters.

• Schlusswort:

BGM Helmut Morr wünscht allen Neugewählten einen guten Start, alles Gute und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Wortmeldungen:

• Ralf Fischer (Bündnis 90/Die Grüne)

Am 12.01.2021 ging ein Antrag bzgl. Instandhaltung ein, jedoch ohne Rückmeldung bzw. Beantwortung.

Antwort des BGM Helmut Morr war, dass die Antwort den zuständigen Personen innerhalb von 14 Tagen zugetragen wird.

• Brigitte Kanz (

Gibt es noch eine HFA-Sitzung bzgl. Haushalt?

Antwort des BGM Helmut Morr, der auf den zurückgegebenen Haushalt – ohne Änderungen verweist, Anträge der GV müssen eine klare für die Verwaltung ausführliche Anweisung enthalten. Insbesondere für den Bereich Kindergartenplätze ist derzeit von der GV nicht entschieden, ob neu gebaut werden soll (Investitionsprogramm) oder ein Mietmodell (Ergebnishaushalt) favorisiert wird.

• Shean O’Donavon (

Herr O‘ Donavon tritt mit einem Appell ans Rednerpult heran und appellierte an den neuen Vorstand die Kindergartenkomission arbeiten zu lassen und Ihre Entscheidungen bis zum Ende kommen zu lassen.

• Martin (

• Dieter (Bündnis 90/ Die Grünen)

Thema abermals der Haushalt, Herr Dr. Kies spricht die interfraktionelle Gruppe aus HFA Mitgliedern sowie GV Mitgliedern an, die konkrete Vorschläge für den 31.03. den Beschluss des Haushaltes ausgearbeitet haben. Laut Aussage von Herrn Dr. Kies gab es darauf keinerlei Reaktion und nun befinde man sich in einer unglücklichen Situation. Er spricht die neue Legislaturperiode an und erwähnt das es keine Einigung durch eine Schnellsitzung geben wird.

Der BGM Helmut Morr antwortet wiederholt das diese Entscheidung bei der GV liegt, man müsse Schaden abwenden und wünscht zudem allen Beteiligten eine gute Beratung.