Herr Dr. Klein erteilt Herrn O'Donnovan das Wort. Dieser verliest folgenden Antrag seiner FDP-Fraktion - Stand 18.02.2021:
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Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2021 und zur mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung bis 2024
Wir beantragen, dass der Haushalt 2021 an die Verwaltung zurückverwiesen wird und die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung so geändert werden, dass der bekannte voraussichtliche Bedarf für die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungsstätten [temporäre Lösung und neue Kindertagesstätte(n)] abgebildet wird. Dabei hat die Verwaltung Vorschläge zu Kürzungen vorzulegen, die den Kostenanstieg auf die Inflationsrate 2021 (max. 2% gegenüber dem Haushalt 2020) begrenzen, mit Ausnahme der Kosten, die für Kindergartenbedarfe anfallen.
Der Stellenplan wird auf die besetzen Stellen 2020 begrenzt. Zusätzliche Stellen dürfen nur für die Kindergärten aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen vorgesehen werden. Sollte der Haushalt mit diesen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden können, müssen weitere Maßnahmen von der Verwaltung der Gemeindevertretung zur Beratung vorgeschlagen werden.
Im Investitionshaushalt müssen Mittel vorgesehen werden, die es ermöglichen den gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Kindergartenplätze vollständig nachzukommen. Hierbei müssen der Gemeindevertretung Alternativen vorgestellt werden und die jeweiligen Auswirkungen auf den Haushalt hinsichtlich Kosten, Fördermittel und des Kreditbedarf erläutert werden. Insbesondere muss erläutert werden, welche Mittel für die Schwimmbadtechnik und die Sanitäranlagen benötigt werden. Bei allen weiteren Investitionen (auch der Umgestaltung des Schwimmbades) muss geprüft werden, ob sie unter der Bedingung eines genehmigungsfähigen Haushaltes finanzierbar sind.
Begründung:
Der vorgelegte Haushalt entspricht nicht dem von allen Parteien unterstütztem Bedarf an Kindergartenplätzen. Die temporäre Lösung ist nicht im Ertragshaushalt enthalten. Der Haushalt 2020 enthielt Investitionsausgaben von 4 m € für Kindergärten in 4 Jahren. Nun sind es für die nächsten 4 Jahre nur 0,7 m €. Wir sehen diesen Antrag als konstruktiven Beitrag, den Prioritäten, die jetzt auch im Wahlkampf geäußert werden, Rechnung zu tragen und dabei Steuererhöhungen oder die Kürzung freiwilliger Leistungen zu vermeiden. Ein Nachtragshaushalt sollte nur aus Umständen resultieren, die heute nicht absehbar sind, wie z.B. die Entwicklung der Einnahmen aufgrund der Corona-Krise. Dem neunen Bürgermeister und der neuen Gemeindevertretung sollte mit dem Haushalt eine solide Arbeitsgrundlage gegeben werden, die hoffentlich ohne Nachtragshaushalt auskommt. Durch unsere Fragen an die Verwaltung haben wir bereits deutlich gemacht, wo wir Ansatzpunkte sehen den Haushalt auszugleichen und wo die Prioritäten im Investitionsplan liegen sollten. Sicher wird jede Kürzung der Kosten oder Verschiebung von Investitionen nicht leicht fallen. Wir benötigen aber Alternativen, um mehrheitlich zu entscheiden, was bei den derzeit begrenzten Mitteln den größten Nutzen für Birkenau bringt.
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Anmerkung: Der grau markierte Textteil wurde nachträglich gestrichen.
Herr Prof. Kies trägt eine Stellungnahme zu dem am 19.01.2021 vorgestellten Haushaltsentwurf vor. Hierin äußert er umfassende Kritik und verweist auf einen Fragenkatalog der Fraktionen CDU, Bündnis90/Grüne und Freie Wähler, der am Abend des 16.02.2021 der Verwaltung zugeleitet wurde. Er befürwortet, dass zu diesem Fragenkatalog ausführliche Antworten und Sachverhaltsdarstellungen erfolgen und hält die Einarbeitung diverser Punkte in den Haushaltsplan für unumgänglich. Auch stellt er die Frage, wieso bei klaren Anforderungen an den Ausbau der Kinderbetreuung, diese nicht bereits im Planansatz vorgesehen sind und auf einen Nachtragshaushalt verwiesen wurde.
Herr Brockenauer schließt sich den bisher geäußerten Kritik an und verweist auf den Antrag seiner SPD-Fraktion in Sachen Kinderbetreuung. Er verweist zudem darauf, dass bei einer vorläufigen Haushaltsführung (solange dem Haushalt 2021 nicht durch die Gemeindevertretung zugestimmt wurde) keine Investitionen erfolgen können.
(Anmerkung: Der besagte Antrag wird wohl bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.02.2021 vorgelegt – heute lag er dem HFA nicht vor)
Herr Morr nimmt Stellung zu den Äußerungen.
Es gäbe zu Bedenken, dass
evtl. doch kein Nachtragshaushalt erforderlich sei, weil die Einnahmen noch höher als geplant ausfallen können;
der Abschluss 2019 nur aufgestellt sein muss – eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ist nur bei Erstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich;
Mittel für eine temporäre Kindergarten-Lösung unter Produkt 36501 vorhanden sind (rd. 365.000€ eingestellt) bzw. über Deckungskreise ausgleichbar (rd. 650.000€);
der HFA den Haushalt nicht an die Verwaltung "zurückgeben" kann – dies kann nur die Gemeindevertretung;
der momentane Wahlkampf für die Arbeit der Verwaltung unerheblich ist;
wenn am 23.02.2021 die Gemeindevertretung dem Haushalt nicht zustimmt, es eine vorläufige Haushaltsführung gibt.
Herr O'Donnovan fragt zu den Mitteln für eine temporäre Kindergarten-Lösung nach.
Herr Morr erläutert, dass bisher keine Beschlüsse vorliegen und bei entsprechendem Aufwand (siehe auch Miete für die Container) ggfs. die Grundsteuer zu erhöhen wäre um den Haushalt auszugleichen.
Herr Brockenauer sieht die Gefahr, dass bei fehlender Zustimmung zum Haushalt, eine temporäre Kindergarten-Lösung nicht umgesetzt werden kann.
Herr Dr. Klein weist diesbezüglich auf maximal geringe zeitliche Verzögerungen hin, da hier z. Zt. noch keine konkreten Maßnahmen anstehen.
Er fragt nach, wie lange es dauern kann, den Haushalt entsprechend dem Antrag der FDP zu modifizieren.
Herr Morr wiederholt, dass die Gemeindevertretung keine durchführbaren Beschlüsse gefasst hat und er daher zum zeitlichen Ablauf keine Aussagen machen kann.
Herr Waringer beantragt Sitzungsunterbrechung.
Pause von 20:05 Uhr bis 20:11 Uhr.
Herr Dr. Klein stellt den Antrag der FDP zur Abstimmung.
Abstimmung:
JA = 5 NEIN = 2 ENTHALTUNG = 0 Mehrheitlich zugestimmt