Die folgenden 12 Punkte standen zur Diskussion:
- MZH Behindertentoilette
Hornbach wurde im Jahr 2016 im Rahmen von IKEK als „Startprojekt Ortsteilmitte Hornbach“ ausgewählt. Nachdem 2 Projekte verwirklicht worden sind (der Naturspielplatz im Altfeld und der untere Eingangsbereich der MZH), ist für uns die Behindertentoilette an der MZH das wichtigste Projekt. Im Haushalt 2021 sind dafür 20.000 Euro eingeplant. Dieser Betrag erscheint uns zu niedrig. Volker Schneider hat auch mit dem 1. Beigeordneten des Kreises, Karsten Krug, Kontakt aufgenommen, um weitere Fördermöglichkeiten zu eruieren. Allerdings ist nach Auskunft des Kreises die Förderung auch im Rahmen von IKEK nach RL-Nr2.2 möglich (siehe Antrag des Ortsbeirats vom 18.11.2019).
- MZH Tische/Stühle und Fenster/Türen
- Die Tische und Stühle in der Halle sind nach Jahrzehnten völlig
abgenutzt und müssen dringend erneuert werden.
- Alle Türen und Fenster müssen gestrichen werden. Von Herrn Bürgermeister Helmut Morr (Mail vom 5.1.2021) haben wir die Zusage, dass die Gemeinde bereit ist, Holzschutzmittel und Farbe zu bezahlen, wenn dies in Eigeninitiative der Vereine erledigt wird.
- MZH Heizung/Isolierung
Der Ortsbeirat bittet um die Prüfung der energetischen Situation der MZH vor dem Hintergrund, ob es wirtschaftlich ist, eine neue Heizung einzubauen und Isolierungsmaßnahmen durchzuführen.
- Ecke Heimstraße/Ortsstraße
Im Rahmen von IKEK standen sowohl 2019 als auch 2020 für die Neugestaltung wichtiger Punkte in Hornbach 5000 Euro im Haushalt. Nun heißt es, dass der Betrag nach Auskunft des Kreises nicht die Mindesthöhe von 10.000 Euro erreicht. Um die Ecke Heimstraße/Ortsstraße dennoch im Rahmen von IKEK gestalten zu können, bitten wir, den Betrag auf 10.000 Euro aufzustocken.
Nach kontroverser Diskussion wird dieser Punkt auf Antrag mit 4 gegen 3 Stimmen abgelehnt und ersatzlos gestrichen.
- Friedhof
- Da es immer wieder Beschwerden über zu wenige Sitzmöglichkeiten bei Trauerfeiern gibt, bitten wir um Anschaffung von 20 Stapelstühlen (siehe Antrag des Ortsbeirates vom 18.11.2019).
- Um die Pflege der Wege zwischen den Gräbern zu gewährleisten, sollte immer Split zur Verfügung stehen.
- Problem Hundekot auf Wegen und Feldern
Herr Bürgermeister Helmut Morr hat in seiner Mail vom 5.1.2021 zugesagt, in diesem Jahr (2021) zusammen mit den Jagdpächtern und Landwirten die Aufstellung von passenden Schildern zu besprechen, nachdem dies im letzten Jahr coronabedingt nicht möglich war. Das Problem „Hundekot“ auf Wegen und auch auf Feldern muss dringend gelöst werden.
- Druckerhöhung Im Höhenklingen
Die Druckerhöhung Im Höhenklingen ist im Haushalt für 2021 wieder eingeplant. Diese Maßnahme sollte bereits 2019 und 2020 ausgeführt werden. Herr Morr teilte in seiner Mail vom 5.1.2021 mit, dass für die Errichtung der Druckerhöhung und zur eventuellen Sanierung des Hochbehälters Geländeerwerb notwendig sei. Da das Gelände momentan nicht erworben werden kann (Zwangsversteigerung), ist die Maßnahme ins Stocken geraten. Der Ortsbeirat bittet um laufende Information und weist darauf hin, dass diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats allerhöchste Priorität besitzt.
- Wasseranschluss am Bolzplatz
Ein Wasseranschluss am Bolzplatz ist für alle dort oben stattfindenden Veranstaltungen und Sportbetätigungen wichtig.
Hauptsächlich wegen Bedenken einer möglichen Verunreinigung des Wassers durch lange Standzeiten in der Leitung wird dieser Punkt auf Antrag mit 5 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt und entfällt ersatzlos.
- Tempo 30
Wir bitten die Verwaltung, unser Anliegen „Tempo 30 in der Ortsstraße“, so wie Herr Morr das in seiner Mail vom 5.1.2021 versprochen hat, weiterzuverfolgen.
Auf Antrag wird über diesen Punkt separat abgestimmt: Mit 5 zu 2 Stimmen wird Punkt 9 unverändert beibehalten.
- Weg auf dem Friedhof
Die Erneuerung der Wege steht mit 30 000 Euro für 2021 im Investitionsplan. Der Ortsbeirat bittet darum, informiert zu werden, was genau an Maßnahmen geplant ist.
- Ortsstraße
Die Ortsstraße befindet sich ab dem Punkt, an dem die Kreisstraße endet, in einem sehr schlechten Zustand. Die Gemeinde Birkenau hat unseres Wissens nach die Verkehrssicherungspflicht. Was ist hier in Zukunft geplant, um den Zustand der Straße zu verbessern?
- Kindergärten
Der Ortsbeirat Hornbach bittet darum, dass Finanzmittel für ausreichende Kindergartenplätze in den Haushalt 2021 eingestellt werden. Der Ortsbeirat Hornbach will damit zum Ausdruck bringen, dass das wichtigste Thema in naher Zukunft in Birkenau die Zurverfügungstellung von ausreichenden Kindergartenplätzen ist.
Generell bittet der Ortsbeirat darum, dass Maßnahmen, die in Hornbach durchgeführt werden, rechtzeitig mitgeteilt werden, damit die Ortsbeiratsmitglieder bei Anfragen von Bürgern antworten können.
Die Punkte 1,2,3,5,6,7,9,10,11 und 12 werden einstimmig mit 7 ja-Stimmen als „Stellungnahme des Ortsbeirats Hornbach zum Haushalt der Gemeinde Birkenau 2021“ beschlossen.
Sitzungsunterbrechung um 20 Uhr 50, Fortsetzung der Sitzung um 20 Uhr 55