Datum: 08.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfgemeinschaftshaus Nieder-Liebersbach
Gremium: Ortsbeirat Nieder-Liebersbach

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:25 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Beratung zum Haushaltsplan 2021, sowie Investitionsprogramm 2021 bis 2024
3	aktuelle Informationen Kindergarten und weitere Vorgehensweise
4	Verschiedenes

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach	Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach	08.02.2021	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Ortsvorsteher Volker Buser eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Buser stellt fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.

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2. Beratung zum Haushaltsplan 2021, sowie Investitionsprogramm 2021 bis 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach	Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach	08.02.2021	ö	Beschließend	2

Sitzungsverlauf 1

• Investnr. 3650152: Der Ortsbeirat beantragt, den Titel in „Neubau Kita Nieder-Liebersbach“ in „Neubau Kita Nieder-Liebersbach (Planung)“ zu ändern, da für eine Gesamtinvestition von 50T € kein Neubau umzusetzen ist. Aus der Planung ergibt sich dann die einzustellende Investitionssumme. Abstimmung: einstimmig
• Der Ortsbeirat beantragt, das Projekt „Gehweg von Reisen nach Nieder-Liebersbach/Lückenschluss“ mit hoher Dringlichkeit aufzunehmen und dafür bereits für das aktuelle Jahr 30T € einzustellen. Die Verwaltung möge die Gesamtkosten, einschließlich Beleuchtung, ermitteln. Abstimmung: einstimmig
• Der Ortsbeirat beantragt, den Platz „Liebersbacherstraße 100“ in einen öffentlichen Parkplatz umzugestalten, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Dafür sollen 25T € in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: einstimmig
• Der Ortsbeirat empfiehlt dringend, eine Einigung mit der kath. Kirche (Stützmauer) herbeizuführen, um eine Herstellung der Straße an der Kirche Richtung Schule zu ermöglichen. Nur so ist die Einrichtung eines Hydranten an der Schule möglich. Abstimmung: einstimmig
• Der Ortsbeirat empfiehlt dringend, mit dem Kreis die Baulast für die Sanierung der Verdohlung des Liebersbach an der Kreuzung Sudetenstraße/Liebersbacherstraße zu klären. Sollte das Bauwerk/die Straße plötzlich als unbefahrbar gelten, wäre ein Verkehrschaos in Nieder-Liebersbach unvermeidlich. Abstimmung: einstimmig

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3. aktuelle Informationen Kindergarten und weitere Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach	Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach	08.02.2021	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Ortsvorsteher Volker Buser informiert über die aktuell 4 Handlungsalternativen

A1: Zuschuss zur Sanierung des Kiga, Trägerschaft weiterhin bei der Kirche. Die Kirche wäre grundsätzlich dazu bereit, will sich aber an den Sanierungskosten nicht/nur gering beteiligen

A2: Ankauf des Kiga durch die Gemeinde. Die Kirche hat eine kostenlose Übertragung abgelehnt, wäre aber zu Verhandlungen auf Basis eines Wertgutachtens bereit. Die Gemeinde hat hierzu noch keine Entscheidung getroffen

B: Neubau in der Ortsmitte NiLi, möglicherweise auf dem Gelände ehem. Dt. Haus. Auch hier müsste das Gelände angekauft werden, der Bau würde erheblich teurer. Allerdings stünde dann auch ein neuer Kindergarten zur Verfügung. Unklar ist, was dann mit dem heutigen Kiga geschehe

C: Neubau eines Großkindergartens auf dem Gelände ggü. der Fa. Sattler.

Der Ortsbeirat Nieder-Liebersbach präferiert mit sehr großer Mehrheit Lösung A oder B, am liebsten wäre ihm Lösung A2.

Er erinnert an seine Empfehlung aus der Sitzung am 24. August 2020, die diskutierten Varianten vor Beschlussfassung belastbar vergleichend nicht nur hinsichtlich der Kosten darzustellen g. Auch „weiche“ Faktoren wie z.B. päd. Konzept, Nähe Ortsmitten, Planungs- und Bauzeit sollen dabei berücksichtigt werden. Dies wurde damals einstimmig angenommen.

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ortsbeirat Nieder-Liebersbach	Sitzung des Ortsbeirates Nieder-Liebersbach	08.02.2021	ö		4

Sitzungsverlauf 1