Datum: 15.06.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle Reisen
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:00 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	2. Nachtrag zur Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau
4	Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regionaler FNP Rhein-Neckar
5	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.06.2021	ö		1

Sitzungsverlauf 1

CDU-Fraktion:

Marc Steinmann                Gemeindevertreter

Stefan Roewer                        Gemeindevertretervorsitzender

Stefanie Stevens                 Gemeindevertreterin

Andreas Helth                        Gemeindevertreter

Manuel Strauch-Stadler                Gemeindevertreter

Simon Dörsam                        Gemeindevertreter

Sükriye Wohlrath                Gemeindevertreterin

Ralf Butterman                        Gemeindevertreter                        entschuldigt

Achim Wolperth                Gemeindevertreter                        entschuldigt

Dr. Ernst Osen                         Gemeindevertreter

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Rosemarie Bernhard                Gemeindevertreterin

Peter Schabel                        Gemeindevertreter

Hans-Jürgen Roos                Gemeindevertreter

Dr. Melanie Rohn                Gemeindevertreterin

Klaus Elflein                        Gemeindevertreter

Ralph Fischer                        Gemeindevertreter

Prof. Dieter Kies                 Gemeindevertreter

Jan Elflein                        Gemeindevertreter

SPD-Fraktion:

Brigitte Kanz                        Gemeindevertreterin

Armin Groß                        Gemeindevertreter

Ute Wolk                        Gemeindevertreterin

Patrick Doering                        Gemeindevertreter

Michael Seppich                Gemeindevertreter

Corinna Gall                        Gemeindevertreterin

Sylvia Heckmann                Gemeindevertreterin                        entschuldigt

Daniel Schmidt                        Gemeindevertreter

FDP:

Dr. Thilo Storch                        Gemeindevertreter

Sean O´Donovan                Gemeindevertreter

Martin Dittert                        Gemeindevertreter

Christiane Arnold                Gemeindevertreter

Benjamin Kissel                        Gemeindevertreter

               

Gemeindevorstand:

Milan Mapplassary        Bürgermeister

Wolfgang Grün                1. Beigeordneter

Simon Mager                Beigeordneter

Volker Zwipf                 Beigeordneter        

Jürgen Kohl                 Beigeordneter        

Hans Peter Stephan         Beigeordneter        

Erwin Buchmann         Beigeordneter        

Walter Rohloff                 Beigeordneter                                entschuldigt

               

               

Verwaltung:

Volker Schäfer FB I

Marco Zink, FB I

Gianluca Müller, FB I

Schriftführerin:

Sonja Baumgartl, FB I        

Presse:

Manfred Bierbauer, Diesbach Medien

Tagesordnung

1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	2. Nachtrag zur Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau
4	Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regionaler FNP Rhein-Neckar
5	Verschiedenes

Der Vorsitzender der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, eröffnet um 20.02 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer macht auf die Abstands- und Hygieneregeln sowie auf das erforderliche regelmäßige Lüften aufmerksam.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                8 Stimmen

SPD-Fraktion:                                6 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        8 Stimmen

FDP-Fraktion:                                5 Stimmen 

Anträge zur Tagesordnung:

Keine!

Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren der verstorbenen Gerda Rühl aus 

(ehemalige Gemeindevertreterin der Gemeinde Birkenau 

sowie beratendes Mitglied im damaligen Sport- und Kulturausschuss). 

In Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.06.2021	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.

Herr Mapplassary spricht Glückwünsche für Herrn Klaus Elflein aus, der heute seinen 65. Geburtstag feiert.

Herr Mapplassary hält eine kurze Rede, in der er zunächst auf die Verantwortung hinweist, die alle Mandatsträger gemeinsam innehaben. Er betont die Wichtigkeit einer Debattenkultur, die das WIR in den Mittelpunkt stellt unter der Prämisse, dass sachliche Argumente, der respektvolle Umgang und Vertrauen den Rahmen für das gemeinsame Tun bilden. Die Gemeindevertretung hat viele neue aber auch junge Gesichter dazubekommen, dadurch gibt es viele neue Impulse für die Gemeinde. Gepaart mit der langjährigen Erfahrung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ist dies eine perfekte Ausgangssituation, Birkenau mit den richtigen Entscheidungen zu entwickeln.
Erste Schritte zum Thema Haushalt sind bereits vielversprechend, hier haben sich Verwaltung und Politik schon im ersten Monat der neuen Legislaturperiode in einer Symbiose gezeigt.
Offene und ehrliche Diskussionen sind der Grundstein unserer Demokratie, so wird eine fruchtvolle Arbeitskultur geschaffen, die es erlaubt, sich konstruktiv an Themen zu reiben.

Herr Mapplassary  berichtet, dass die Fristverlängerung für den Flächennutzungsplan bis zum 29.07.2021 erfolgreich beantragt wurde.

Sitzungsverlauf

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3. 2. Nachtrag zur Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.06.2021	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

2. Nachtrag zur Gebührensatzung für das Freibad der Gemeinde Birkenau

Hans-Jürgen Roos (Bündnis 90/Die Grünen) bringt einen Änderungsantrag hinsichtlich der Gebührensatzung ein, der Familien, Kinder und Jugendliche, Alleinstehende, soziale Schwache und Menschen mit physischer oder psychischer Beeinträchtigung besonders berücksichtigt. 

Nach Diskussion und fünfminütiger Unterbrechung wird der Änderungsantrag zurückgezogen. Die Diskussion über die Anpassung der Gebührensatzung ist jedoch für das kommende Jahr angedacht.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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4. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regionaler FNP Rhein-Neckar

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.06.2021	ö		4
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	21.06.2021	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.07.2021	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Antragsteller Peter Schabel weist auf die Wichtigkeit hin, den Flächennutzungsplan in den entsprechenden Gremien vorab zu diskutieren sowie einen optimalen Informationsfluss zu gewährleisten. 

Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 4:
„Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regionaler FNP Rhein-Neckar“
Die CDU stellt den Antrag um Verweisung des Tagesordnungspunkts in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr.

Begründung:
Es fehlen noch fundierte Unterlagen, die eine sachgemäße Beratung zulassen. Es soll im Bauausschuss geklärt werden, um welche Baugebiete es sich handelt.

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	15.06.2021	ö		5

Sitzungsverlauf 1

Welche Maßnahmen hat die Gemeinde bereits unternommen bezüglich des

fließenden und ruhenden Verkehrs in der Kerngemeinde und in den Ortsteilen?

Begründung:

Von den Bürgerinnen und Bürgern Birkenaus und seiner Ortsteile werden wir immer wieder

angesprochen auf die vielen Probleme im ruhenden und fließenden Verkehr. Besonders auffällig

ist, dass nach Fertigstellung der IÖG, am Klingelbach, der Verkehr auch im Bereich Obergasse

deutlich zugenommen hat. Deshalb bitten wir in der nächsten Gemeindevertretersitzung um die

Beantwortung folgender Fragen:

l. Welche Maßnahmen wurden zur Verbesserung des ruhenden und fließenden Verkehrs in

Birkenau und in seinen Ortsteilen vorbereitet und auf den Weggebracht? Lt Information der

Ortspolizei Weschnitztal ist aufgrund des vielfältigen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches auch

weiterhin nur eine sporadische Kontrolle möglich.

2. Was hat die Gemeinde zur Reduzierung des Auto- und Schwerverkehrs durch den gesamten

Ortskern und durch die Obergasse Richtung Abtsteinach vorbereitet und auf den Weggebracht?

3. Wurde die Richtigkeit der Hinweisschilder Richtung Absteinach / Überwald / Fürth kontrolliert?

Wurde Hessen mobil - falls Birkenau nicht zuständig wäre - informiert sich darum zu kümmern

und wann?

4. Am 30.6. 2020 wurde die Verwaltung beauftragt für die „Verkehrsoptimierung Areal Obergasse,

Kreuzgasse, Kirchgasse, Brückenstrasse" die Fortführung des Verkehrskonzeptes 2016 in die Wege

zu leiten. Dies wurde in der GV am 30.6.2020 einstimmig beschlossen. Zusätzlich wurde

beschlossen, ein Verkehrsberuhigungskonzept Obergasse zu entwickeln (z.B. Spiegel,

Verkehrsführung). Hierzu wurden Gelder von 20.000 € zur Verfügung gestellt.

Was wurde davon bereits umgesetzt und was davon wurde beauftragt?

Die Gemeinde wurde in diesem Antrag gebeten, alle drei Monate über den Fortgang dieser

Angelegenheit zu informieren. Das ist jetzt fast ein Jahr her und wir warten immer noch auf einen

Zwischenbericht.

GV H.-J. Roos:        Sachstand Ratsinformationssystem

Bgm. Mapplassary führt aus, dass die Aktualisierung des Ratsinformationssystems derzeit in Bearbeitung ist.

GVV Roewer:        neuer Kalender / Sitzungsplan

Termine:

21.06.2021:        Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr

29.06.2021:        Sondersitzung Gemeindevertretung zum Thema Haushalt

30.06.2021:        Ortsbeiratssitzung mit HFA zum Thema Haushalt

13.07.2021:        Haupt- und Finanzausschuss

20.07.2021:        Gemeindevertretersitzung (letzte GV-Sitzung vor der Sommerpause)