Datum: 20.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung
Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 22:03 Uhr
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift ö GV 20.07.2021.pdf
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1. Feststellung der Formalitäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
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ö
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1 |
Sitzungsverlauf
Der Vorsitzender der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, eröffnet um 20.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, macht auf die aktuellen Corona-Regeln aufmerksam.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion: 10 Stimmen
SPD-Fraktion: 6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 6 Stimmen
FDP-Fraktion: 5 Stimmen
Anträge zur Tagesordnung:
Antrag von Bürgermeister Mapplassary:
TOP 5, Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und TOP 6, Informationsvorlage Aufstellung Jahresabschluss 2019 bitte rausnehmen, der HFA wird sich zunächst damit beschäftigen.
Die anderen Tagesordnungspunkte rücken somit jeweils zwei auf.
Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren der Opfer der Hochwasserkatastrophe aus
In Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.
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2. Mitteilungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
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ö
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2 |
Sitzungsverlauf
Mitteilungen des Bürgermeisters:
Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.
In seiner Rede bedankt sich Bürgermeister Mapplassary bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei den politischen Gremien für ihre wertvollen Beiträge bei der Ausarbeitung des Haushalts. Es sei eine neue Art der konstruktiven Zusammenarbeit und Kommunikation eingeleitet worden, was auch für die Menschen dieser Gemeinde eine Signalwirkung hätte.
Mitteilungen aus der Verwaltung:
- Verkehrskonzept
Beantwortung der Fragen aus der Gemeindevertretersitzung am 15.06.2021:
- Nennung der Maßnahmen zur Verbesserung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Birkenau und seinen Ortsteilen:
- Die Fertigstellung der IÖG
- Die Aufstellung einer Fußgängerampel Am Klingelbach
- Die teilweise Sperrung des Fahrzeugverkehrs an der Durchführung Am Klingelbach
- Die Anordnung von Einbahnstraßenverkehr in der Ringstrasse
- Die Überplanung der Hauptstrasse und der Odenwaldstrasse im Zuge der Deckensanierung
- Die Herstellung barrierefreier Bushaltestellen in der Bahnhofstrasse,
- Diverse punktuelle Anordnungen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
- Die Querungshilfe Absteinacher Straße Bushaltestelle Kreuzung Buchklinger Staße
- Der Neubau des Aufgangs Weschnitzbrücke für eine barrierefreie Begehung
- Maßnahmen zur Reduzierung des Auto- und Schwerverkehrs durch den Ortskern und der Obergasse Richtung Absteinach?
Auch hier ist die Fertigstellung der IÖG zu nennen, aber auch dass nur noch LKW bis zu einer Länge von 12m die Strecke befahren dürfen. Zuvor waren es 7,5 Tonner und Anlieger frei.
- Hinweisschilder Richtung Abtsteinach, Überwald und Fürth / Information an Hessen mobil?
Die Errichtung der Hinweisschilder erfolgte mit Hessenmobil und die Beschilderung ist nach jetzigem Stand korrekt, denn die L3408 gilt weiterhin als Landesstrasse und dient damit zur Aufnahme des überörtlichen Verkehrs.
- Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.06.2020, der die Fortführung des Verkehrskonzepts von 2016 vorsieht und hierzu alle drei Monate um einen Sachstand seitens der Verwaltung bittet:
Es werden weiterhin Gespräche geführt, aber es konnte kein wesentlicher Erkenntnisgewinn generiert werden, da aufgrund der Corona-Pandemie zum einen regelmäßige vor-Ort-Termine nicht zu realisieren waren und zum anderen aktuelle Verkehrszählungen als Grundlage einer soliden Konzepterstellung durch das geringe Verkehrsaufkommen verfälscht gewesen wären.
- Integrationskommission
Aufgrund der geringen Rückmeldung an möglichen Wahlvorschlägen für einen Ausländerbeirat ist der Gemeindevorstand laut §89 der HGO dazu verpflichtet, eine Integrationskommission zu bilden. Dieser setzt sich in gleichen Teilen aus Gemeindevertreterinnen und -vertretern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die von der Gemeindevertretung vorgeschlagen werden können.
Für weitere Informationen steht die Verwaltung gern zur Verfügung.
Auf die Frage von Peter Schabel, ob es eine Frist für die Integrationskommission gäbe, antwortet Herr Mapplassary, dass eine Frist nicht bekannt sei.
- RIS
Rückmeldung zur Nutzungsvereinbarung des Ratsinformationssystems:
Der Verwaltung fehlen noch 14 solcher Rückmeldungen. Herr Mapplassary bittet darum, die Rückmeldungen zeitnah der Verwaltung zukommen zu lassen.
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3. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Regionaler FNP Rhein-Neckar
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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15.06.2021
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ö
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4 |
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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21.06.2021
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ö
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Vorberatend
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2 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
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ö
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Beschließend
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3 |
Beschlussvorschlag
Der Gemeindevorstand und die Verwaltung werden beauftragt, gegenüber dem Verband Region Rhein-Neckar, den im Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplans Rhein-Neckar vorgesehenen geplanten Nutzungsänderungen von Flächen auf Birkenauer Gemeindegebiet umgehend, spätestens jedoch bis zum 22.06.2021, zu widersprechen und für unser Gemeindegebiet keine Veränderungen im Regionalen FNP zuzulassen, bis die Gemeindevertretung über dieses Thema beraten und einen Beschluss gefasst hat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 11, Enthaltungen: 0
Sitzungsverlauf
Herr Helfrich, InfraPro, gibt eine kurze Stellungnahme zu dem Thema ab.
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4. Einbeziehungssatzung „Sommerbuckelweg“
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
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ö
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Beschließend
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4 |
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Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr
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Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr
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27.09.2021
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ö
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Vorberatend
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2 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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26.10.2021
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ö
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Beschließend
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3 |
Sitzungsverlauf
Martin Dittert verlässt wegen Befangenheit um 20:53 Uhr den Sitzungssaal.
Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 4:
„Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen Sommerbuckelweg“, Antragsteller: Klaus Elflein
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt hiermit, den TOP 4 Einbeziehungssatzung „Sommerbuckelweg“ hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in den Ausschuss für Bau, Energie, Umwelt und Verkehr zu verweisen.
Begründung:
- Bereits vor einigen Jahren wurde ein gleichlautender Antrag abgewiesen. Es sollte daher geklärt werden, welche neuen Erkenntnisse oder Rahmenbedingungen eine Änderung des damaligen Beschlusses rechtfertigen.
- Es gibt den Antrag, nach der Sommerpause den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Es bietet sich daher an, nicht nur den Fall aus dem Antrag, sondern alle Arrondierungsmaßnahmen im Zusammenhang zu behandeln.
Martin Dittert betritt um 21:03 Uhr den Sitzungssaal.
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5. Haushalt 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.07.2021
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ö
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Beschließend
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3 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
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ö
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Beschließend
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5 |
Sitzungsverlauf
HFA-Vorsitzender Prof. Dieter Kies trägt seine Stellungnahme zum Haushalt 2021 vor.
Es folgen die Stellungnahmen von
CDU, Ralf Butterman
SPD, Armin Groß
Bündnis90/Die Grünen, Hans-Jürgen Roos
FDP, Sean O‘Donovan
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, dankt der Verwaltung, Bürgermeister Mapplassary, dem HFA-Vorsitzenden Prof. Dieter Kies, hebt die gute interfraktionelle Zusammenarbeit bei der Haushaltsklausurtagung hervor, und bedankt sich für das einstimmige Ergebnis.
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5.1. Haushalt 2021; Stellungnahmen der Ortsbeiräte
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.07.2021
|
ö
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Beschließend
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3.2 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
|
ö
|
Beschließend
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5.1 |
Sitzungsverlauf
Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte der Gemeinde Birkenau zum Haushalt 2021 werden zur Kenntnis genommen.
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5.2. Haushalt 2021; Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.07.2021
|
ö
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Beschließend
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3.3 |
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Gemeindevertretung
|
Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
|
ö
|
Beschließend
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5.2 |
Beschlussvorschlag
Der Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2021 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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5.3. Haushalt 2021; Investitionsprogramm 2021 - 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.07.2021
|
ö
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Beschließend
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3.4 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
|
ö
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Beschließend
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5.3 |
Beschlussvorschlag
Das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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5.4. Haushalt 2021; Stellenplan 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.07.2021
|
ö
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Beschließend
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3.1 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
|
ö
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Beschließend
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5.4 |
Beschlussvorschlag
Der Stellenplan 2021 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 5, Enthaltungen: 3
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5.5. Haushalt 2021; Haushaltssatzung 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Nicht sichtbar
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Haupt- und Finanzausschuss
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.07.2021
|
ö
|
Beschließend
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3.5 |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
|
ö
|
Beschließend
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5.5 |
Beschlussvorschlag
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0
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6. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeindevertretung
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Sitzung der Gemeindevertretung
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20.07.2021
|
ö
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6 |
Sitzungsverlauf
GV M. Steinmann Bitte um Halteverbot bei der neuen Ampel in Nieder-Liebersbach Weitergabe an Ordnungsamt Birkenau
GV R. Bernhard Bitte um Berichterstattung aus Gremien (wie ZAKB) nach Sommerpause
GV H-J. Roos Anfrage Bündnis90/Die Grünen
1. Wie ist der aktuelle Status hinsichtlich der Umsetzung der empfohlenen
Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept?
2. Insbesondere: Wie ist der aktuelle Stand der Planung und Umsetzung der
oben aufgeführten Projekte mit Priorität A&B?
3. Stehen zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts Fördermittel bzw.
günstigen Darlehensformen des Kreises, des Landes (z.B. Hessischer Investitionsfond) oder des Bundes zur Verfügung? Falls ja, unter welchen Bedingungen können diese zur Finanzierung herangezogen werden?
GVV S. Roewer Termine nach Sommerpause
31.08.2021: Gemeindevertretersitzung
16.08.2021: Abgabefrist für Gemeindevertretersitzung
Datenstand vom 24.02.2022 16:49 Uhr