Datum: 28.09.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 20:57 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten der Gemeinde Birkenau
4	Antrag SPD, CDU und FDP; Themenbereiche Waldkindergarten und temporäre Lösung
5	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	28.09.2021	ö		1

Sitzungsverlauf 1

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer macht auf die Abstands- und Hygieneregeln aufmerksam.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                10 Stimmen

SPD-Fraktion:                                7 Stimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        6 Stimmen

FDP-Fraktion:                                4 Stimmen 

Anträge zur Tagesordnung:

Keine!

Der Vorsitzende spricht Glückwünsche zu Ehren von Frau Brigitte Kanz und Frau Christiane Arnold aus, die am heutigen Tag jeweils Ihren Geburtstag feierten.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	28.09.2021	ö		2

Sitzungsverlauf 1

Herr Mapplassary spricht ebenfalls Glückwünsche für Frau Brigitte Kanz sowie Frau Christiane Arnold aus, die beide heute jeweils Ihren Geburtstag feiern.

Herr Mapplassary hält eine kurze Rede, in der er zunächst auf die Bundestagwahl 2021 eingeht. Herr Mapplassary dankt hierbei den vielen Wahlhelferinnen/Wahlhelfern und zudem dem Wahlleiter Herrn Marco Zink für seine sehr gewissenhafte Arbeit.

Ein weiterer Dank geht auch an unsere Bürgerinnen und Bürger für Ihr Votum und dem damit verbundenen politischen Willen sowie Teilhabe bei dieser Wahl.

Nach diesen Danksagungen führt Herr Mapplassary folgende vier Punkte in seinen Mitteilungen jeweils aus.

1. Haushalt

Herr Mapplassary teilt mit, dass der Haushaltsplan bei der Kommunalaufsicht zur Prüfung und Erteilung der Haushaltsgenehmigung liegt. Das Regierungspräsidium ist bei einer Aufstellung nach dem 30.04.2021 zu informieren. Dies ist durch die Kommunalaufsicht geschehen. Mit einer zeitnahen Rückmeldung in der kommenden Woche ist zu rechnen.

2. Kindergarten

Der im Juli für Mitte September vereinbarte Termin mit dem Jugendamt hat bisher noch nicht stattfinden können, da das Jugendamt einen personellen Wechsel vollzogen hat. Der Austausch mit dem Jugendamt besteht weiterhin. Sobald ein weiterer Schritt folgt wird die GV in Kenntnis gesetzt.

3. Öffnung des Rathauses

Herr Bürgermeister Milan Mapplassary teilt mit, dass die Verwaltung sich aufgrund der aktuellen Corona Entwicklung dazu entschieden hat, das Rathaus für die Bürger und Bürgerinnen wieder zu öffnen. Die Maskenpflicht und die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln sind dabei einzuhalten.

4. Eheschließungslehrgang

Es folgt eine Mitteilung und Information von Herrn Mapplassary in eigener Sache. Herr Mapplassary nahm vom 8. bis zum 10. September erfolgreich an einem Lehrgang für Eheschließungsrecht teil und ist nach seiner bevorstehenden Beurkundung durch den Gemeindevorstand rechtlich in der Lage, Ehen zu schließen.

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3. Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten der Gemeinde Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	28.09.2021	ö	Beschließend	3

Sitzungsverlauf 1

Abstimmung:        Ja: 25, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Antrag SPD, CDU und FDP; Themenbereiche Waldkindergarten und temporäre Lösung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	28.09.2021	ö		4

Sitzungsverlauf 1

Hans Jürgen Roos (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist nach vorne getreten um einen Änderungsantrag zu stellen und zu präsentieren.

Sean O’Donavan bittet um eine 10-minütige Unterbrechung (20:30)

Die Sitzung wird um 20:43 fortgesetzt.

Anschließend folgt die Abstimmung, über den Änderungsantrag:

Abstimmung:         Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

•         Umsetzung der temporären Kindergarten-Lösung

•         Umsetzung/ Unterstützung bei der Errichtung eines Waldkindergartens

folgende Punkte umzusetzen:

1. Die Verwaltung erstellt unmittelbar zu der kommenden Gemeindevertretersitzung jeweils einen Projektplan zur Umsetzung der beiden Projekte mit entsprechender Zeitplanung und Nennung der internen Verantwortlichkeiten.

2. Künftig informiert die Verwaltung regelmäßig die Gemeindevertretung über den Status und Fortschritt der Umsetzung der beiden Projekte.

Ergänzend dazu wird der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur zur jeweiligen Vorberatung bzgl. Punkt 2 einbezogen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	28.09.2021	ö		5

Sitzungsverlauf 1

Herr Roewer (GVV) antwortet auf die Wortmeldung, dass die Gemeinde Birkenau hier nichts machen kann, da in diesem Fall Hessen Mobil das zuständige Oberhaupt ist.

Herr Achim Wolperth (CDU-Fraktion) stellt einen Antrag auf Überprüfung durch den Gemeindevorstand ob und unter welchen Bedingungen ein Tausch der Trägerschaft der bisherigen Landesstraße 3408 im Bereich zwischen der Einmündung in die Hauptstraße und der Einmündung in die Kallsstädter Talstraße und der innerörtlichen Erschließungsstraße im Bereich zwischen der Einmündung in die Weinheimer Straße und der Einmündung in die Kallstädter Talstraße zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Birkenau realisiert werden kann.

Herr Roewer (GVV): Ausblick / Kalender

Nächste GV Sitzung 26.10.2021 (Abgabefrist 11.10.2021)

Herr Roewer stellt die neue Gemeindevertreterin Frau Dr. Sandra Gottschalk (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) vor, die sich anschließend persönlich mit ein paar Worten der Gemeindevertretung, dem Vorstand, der Verwaltung, dem GVV, dem Bürgermeister sowie den Bürgerinnen und Bürgern vorstellt.

Die Sitzung findet um 20:57 ein Ende