Datum: 26.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 22:25 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Einbeziehungssatzung „Sommerbuckelweg“ hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
4	Waldwirtschaftsplan 2022
5	Wald-und Feldwegesatzung
6	Beitritt zum Programm KOMPASS Weschnitz
7	Haushaltszwischenbericht zum 30.09.2021
8	Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2021; L3408
9	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP vom 11.10.2021, Themenbereiche aktive Beschlüsse, IKEK-Umsetzung und Zusammenstellung kritischer Verkehrsthemen
10	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP vom 11.10.2021; Themenbereich Sanierung Freibad Birkenau
11	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift ö GV 26.10.2021.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö		1

Sitzungsverlauf

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, macht auf die aktuellen Corona-Regeln aufmerksam.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 27 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                8 Stimmen
SPD-Fraktion:                                6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        8 Stimmen
FDP-Fraktion:                                5 Stimmen 

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö		2

Sitzungsverlauf

Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.

Mitteilungen aus der Verwaltung:

1. Haushalt

Die Verwaltung ist dabei, die von der Kommunalaufsicht verlangten drei Komponenten des Jahresabschlusses 2020 zu erarbeiten, um den Haushalt im November final genehmigt zu bekommen.

BGM Mapplassary versichert, dass die Verwaltung an den beschlossenen Projekten weiterhin intensiv arbeitet, auch wenn der Haushalt noch nicht genehmigt wurde.

2. Temporäre Kindergartenlösung

Derzeit werden Maßnahmen besprochen, die Flächen kindgerecht herzustellen. Des Weiteren haben weitere Gespräche mit dem Architekten stattgefunden und es wird nun der Auftrag erteilt, die Baugenehmigung einzureichen.

3. Waldkindergarten

Der Verein Sonnenkinder e.V. und die Verwaltung befinden sich weiterhin im Austausch zur Realisierung des Waldkindergartens. Gegenstand der Gespräche sind zurzeit insbesondere der Vertragsentwurf zwischen dem Verein und der Gemeinde und die Betriebskostenerstellung.

4. Am 01.11.21 wird Vor-Ort-Termin mit dem Jugendamt am Kindergarten Arche Noah stattfinden. Die Teilnehmer dieses Termins wurden bereits informiert. Neben Mitarbeitern der Verwaltung nehmen auch Herr Röwer, Pater Cyril und Herr Butscher an diesem Treffen teil. Selbstverständlich werden die Gemeindevertreter und der Ortsbeirat Nieder-Liebersbach über die Ergebnisse des Termins informiert.

5. Freibad-Klausurtagung

Die Verwaltung hat sich darum bemüht, einen geeigneten Termin zu finden, um eine Klausurtagung zur Freibad-Sanierung abhalten zu können, in der offen und frei über dieses Thema gesprochen werden kann. BGM Mapplassary gibt zu bedenken, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen, der zu diesem Thema vorliegt, gewisse Rahmenbedingungen (Stichwort: „gleichbleibende Beckengröße/Wasseroberfläche) setzt, die einer ergebnisoffenen Diskussion nicht dienlich sein würden. Der angedachte Termin für die Klausurtagung ist der 25.11.2021. Hierzu erhalten die entsprechenden Teilnehmer eine Einladung.

6. Wald- und Feldwegesatzung (TOP5)

BGM Mapplassary spricht seinen Dank an Herrn Denger aus, der die erste Wald- und Feldwegesatzung der Gemeinde Birkenau erstellt hat.

7. Spende Ahrtal

Auf Anfrage von Herrn Glanzner, BGM Einhausen, an die Gemeinde Birkenau und weiteren Gemeinden des Kreis Bergstrasse bezüglich einer Spende für die Hochwasser-Hilfe in NRW und Rheinland-Pfalz, hat der Gemeindevorstand entschieden, eine Spende in Höhe von 1500 Euro leisten.

8. Schiedsamt

Die Verwaltung sucht Interessenten aus der Bevölkerung unserer Gemeinde, das Ehrenamt der Schiedsfrau oder Schiedsmannes zu übernehmen. Hierzu werden zwei Bürgerinnen und/oder Bürger gesucht, die zwischen 30 und 70 Jahre alt sind, die die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter haben, nicht unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehen und im Schiedsamts- bzw. Schiedsstellenbezirk wohnen. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich bis zum 12.11.2021 schriftlich in der Gemeindeverwaltung bei Herrn Zink (Marco Zink: m.zink@gemeinde-birkenau.de) zu bewerben. Bei Fragen rund um das Thema Schiedsamt steht Herr Zink ebenfalls zur Verfügung.

9. Ehrenamtspreis bzw. Ehrenamtsplakette

Die Verwaltung ruft zur Einreichung von Vorschlägen für die Verleihung des Ehrenamtspreises und der Ehrenplakette auf.

Ersteres bezieht sich auf Personen, die sich im besonderen Maße ehrenamtlich engagieren. Die Vorschläge der Ehrenamtsplakette ist an Menschen gerichtet, die sich besonders Verdienste und Leistungen für das Gemeinwohl oder die gemeindliche Entwicklung hervorgetan haben.

BGM Mapplassary bittet darum, Vorschläge bis zum 05.11.21 schriftlich der Verwaltung (Frau Leonhard: h.leonhard@gemeinde-birkenau.de) zukommen zu lassen.

10. Wochenmarkt

BGM Mapplassary bedankt sich bei der SPD Birkenau, die maßgeblich an der Organisation des für den 3. November stattfindenden Wochenmarkts beteiligt ist. Herr Mapplassary hofft, dass dieser Wochenmarkt sich etablieren wird und zum Wohl unserer Gemeinde beiträgt.

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3. Einbeziehungssatzung „Sommerbuckelweg“ hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	20.07.2021	ö	Beschließend	4
Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr	Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Verkehr	27.09.2021	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

Der Entwurf zur Einbeziehungssatzung „Sommerbuckelweg“, bestehend aus Planzeichnung, Satzungstext und Begründung mit Bestandskarte wird hiermit als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Grundlage obiger Beschlussfassung ist der Satzungsentwurf des Planungsbüros InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG, Lorsch, mit Planstand vom 08.06.2021 einschließlich der nach der Anlage I in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.2014 beschlossenen Planänderungen (Abwägung).

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Rechtskraft der Satzung durch ortsübliche Bekanntmachung über den Satzungsbeschluss herbeizuführen und diese damit in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0, Enthaltungen: 4

Sitzungsverlauf

Peter Schabel berichtet in Vertretung für Marc Steinmann, der Antrag wurde durch den Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr (BUEV) angenommen.

Martin Dittert betritt um 20:18 Uhr den Sitzungssaal.

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4. Waldwirtschaftsplan 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö	Beschließend	4

Beschlussvorschlag

Der Waldwirtschaftsplan 2022 schließt mit einem Fehlbetrag von – 14.586 € ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Sitzungsverlauf

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5. Wald-und Feldwegesatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö		5

Beschlussvorschlag

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die zur Inkraftsetzung der beschlossenen Satzung erforderliche Bekanntmachung zu veranlassen und die Kommunalaufsicht über die Satzung entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0, Enthaltungen: 6

Sitzungsverlauf

Michael Denger beantwortet Fragen rund um die Wald- und Feldwegesatzung.

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6. Beitritt zum Programm KOMPASS Weschnitz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö		6

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Sitzungsverlauf

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7. Haushaltszwischenbericht zum 30.09.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö		7

Sitzungsverlauf

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8. Antrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2021; L3408

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö	Beschließend	8

Beschlussvorschlag

der bisherigen Landesstraße 3408 im Bereich zwischen der Einmündung in die Hauptstraße und der Einmündung Kallstädter Talstraße und der Innerörtlichen Erschließungsstraße im Bereich zwischen der Einmündung in die Weinheimer Straße und der Einmündung in die Kallstädter Talstraße 

zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Birkenau realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0, Enthaltungen: 2

Sitzungsverlauf

In der darauffolgenden Diskussion über das Thema entstehen die folgenden Punkte / Fragen:

• Finanzielle Auswirkungen prüfen, auch auf Haushalt
• Wie verhält es sich mit erhaltenen Zuschüssen?
• Hessen Mobil sollte bei den Maßnahmen mit einbezogen werden

Es wird festgestellt, dass der Begriff „…Erschließungsstraße…“ im Antrag nicht korrekt ist und es eigentlich „…innerörtliche Gemeindestraße…“ heißen müsste.

21:32 Uhr Sitzungsunterbrechung wegen Änderungsantrag

21:41 Uhr Wiederaufnahme der Sitzung

Der Antrag wurde redaktionell geändert.

GV H.-J. Roos:                Wann ist Abschlussrechnung IÖG da? Wie hoch sind die Kosten?

BGM Mapplassary:        Schlussabrechnung soll zeitnah erfolgen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, verliest den redaktionell geänderten Antrag.

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9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP vom 11.10.2021, Themenbereiche aktive Beschlüsse, IKEK-Umsetzung und Zusammenstellung kritischer Verkehrsthemen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö	Beschließend	9

Sitzungsverlauf

Klaus Elflein (Bündnis 90/Die Grünen) verliest den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.10.2021

Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN beantragt hiermit, den Top 9 „Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP vom 11.10.2021, Themenbereiche aktive Beschlüsse, IKEK -Umsetzung und Zusammenstellung kritischer Verkehrsthemen“ wie folgt zu ändern:

Beschlussvorschlag:

Als Vorbereitung für ein künftiges Verkehrskonzept soll die Verwaltung

1.        Bereits erfolgte Beschlüsse bezüglich Verkehrskonzeption und Optimierung auf ihre Umsetzung und die gegebenenfalls bereits vorhandenen Ergebnisse überprüft werden.

Das sind insbesondere der Beschluss vom 

a.        30.06.2020 Top 3.3.1: Erstellung einer konkretisierten Planung Obergasse

b.        30.06.2020 Top 15: Verkehrsoptimierung Obergasse

c.        Stand Radwegekonzept für die Gemeinde, hier sollte auch die Gestaltung im Bereich des Minimarktes neben dem Schlosspark enthalten sein 

2.        IKEK:

Review der damals erarbeiteten Konzepte und Vorschläge und Prüfung auf erfolgte oder mögliche Umsetzung

Die Ergebnisse sollen noch in 2021 der GV vorgestellt werden. Damit erhalten wir eine Übersicht über den aktuellen Stand und es kann nach Klärung des Top 8  mit der weiteren Planung sofort begonnen werden.

Begründung:

Der bisherige Antrag ist nach unserer Meinung zu wenig konkret und es ist gar nicht genau erkennbar, welche Aspekte überhaupt zu bearbeiten sind. 

So macht es keinen Sinn die Probleme des ruhenden Verkehrs im gleichen Antrag mit Verkehrskonzepten zu behandeln. Weiterhin ist der Zeithorizont viel zu kurz und daher unrealistisch. Es besteht für den Antrag, wie in der Sachdarstellung aufgeführt, eine direkte Abhängigkeit zu dem heutigen Top 8. D.h. das Konzept kann erst erstellt werden, wenn klar ist ob der Tausch Obergasse mit der Straße am Klingelbach realisiert werden kann.

Es ist daher u.E. sinnvoller den aktuellen Status als Vorbereitung für das weitere Vorgehen zu ermitteln und dann mit dem Ergebnis von Top 8 die weiteren Schritte einzuleiten.

21:56 Uhr: Sitzungsunterbrechung für Diskussion rund um die Anträge.

22:00 Uhr: Frau Kanz verlässt die Sitzung.

22:05 Uhr: Wiederaufnahme der Sitzung.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 26 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

Redaktionelle Änderung (durch GVV Stefan Roewer): Änderungsantrag statt Antrag

Abstimmung Änderungsantrag:                Einstimmig angenommen

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10. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP vom 11.10.2021; Themenbereich Sanierung Freibad Birkenau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö	Beschließend	10

Sitzungsverlauf

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	26.10.2021	ö		11

Sitzungsverlauf

Die CDU-Fraktion stellt den nachfolgenden Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Beschlusskontrolle einzuführen. Diese hat folgende Punkte zu beinhalten:

• eine regelmäßige, z. B. dreimonatige Auflistung über den Stand der Beschlussumsetzung in der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse vorzutragen,

• sowie eine Darstellung des Umsetzungsstandes der Beschlüsse im vorhandenen Ratsinformationssystem oder, falls dies nicht möglich ist, separat in einer auszuwählenden Anwendung.

Begründung:

Viele Beschlüsse in diesem Haus haben den Stellenwert einer Zielvereinbarung zwischen Gemeindevertretung und Verwaltungsführung.

Die Überprüfung des Bearbeitungsstandes von Beschlüssen ist für die Mandatsträger derzeit nur schwer nachvollziehbar. Es gibt im Ratsinformationssystem kein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle des Verfahrensfortschrittes, den erzielten Ergebnissen bzw. noch zu bestehenden Umsetzungsproblemen zu den einzelnen Beschlüssen. 

Lediglich dann, wenn konkrete Nachfragen gestellt werden oder die Verwaltung von sich aus Berichte abfasst und Themen wieder aufgreift, besteht die Möglichkeit, sich über den Verlauf zu informieren. Dieser Zustand führt gelegentlich zu Irritationen bei allen Beteiligten, wenn festgestellt wird, dass ältere Beschlüsse noch nicht in der Verwaltung abgebarbeitet wurden oder diese schon umgesetzt sind, ohne dass eine Mitteilung dazu erfolgte.

Aufgrund dessen erachten wir es als notwendig, die Grundlage für eine hinreichend transparente sowie inhaltlich nachvollziehbare Beschlusskontrolle zu installieren.

Über die Umsetzung der Beschlüsse soll im Rahmen eines systematischen Berichtswesens berichtet werden. Die Einführung der Beschlusskontrolle stellt in-sofern eine wesentliche Weiterentwicklung dar. Es würde mit der Beschluss-kontrolle für die Mandatsträger erstmals vollständige Transparenz über die Durchführung von Beschlüssen geschaffen werden.

In diesem System soll zu jedem Beschluss eine kurze Information zum Bearbeitungsstand, die aktuell zuständige Abteilung und ein Abschlussdatum zu sehen sein. Der Bearbeitungsstand könnte z. B. in einen prozentualen Grad der Erfüllung oder mit einer Farbgebung visualisiert werden.

Die Realisierung dieses Beschlusskontrollsystems hat entweder im Ratsinformationssystem oder, falls dieses nicht möglich ist, in einer separaten Anwendung zu erfolgen.

Die Vorschläge der Verwaltung zur Einführung eines Beschlusskontrollsystems soll im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung Birkenau vorberaten werden.

GV O’Donovan:                        Ausländerkommission

GV O’Donovan weist darauf hin, dass auf die Ausländerkommission aufmerksam gemacht werden muss sowie Personen dafür angeworben werden sollten. Aufklärung und Sichtbarkeit seien sehr wichtig.

GV M. Seppich:                        Status Quo Projektplan Kiga/Waldkindergarten

BGM Mapplassary:        Projektplan wird erstellt, sobald Haushaltsgenehmigung vorliegt. Vorher keine belastbaren Zahlen.

BGM Mapplassary:        Danke für die zahlreichen Glückwünsche zu seinem Geburtstag

GVV S. Roewer:                Nächste Termine / Ankündigungen

02.11.2021        Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
08.11.2021        Abgabefrist für nächste Gemeindevertretersitzung
23.11.2021        Gemeindevertretersitzung

• Weihnachtsmarkt noch offen, weitere Informationen folgen rechtzeitig.
• Schulstraße vom 01.-05.11.2021 gesperrt

GVV S. Roewer:                Wechsel im Gemeindevorstand

Jürgen Kohl (CDU) gibt sein Mandat im Gemeindevorstand zum 31.10.2021 wegen Umzug auf. GVV Stefan Roewer überreicht Herrn Kohl die Entlassungsurkunde und bedankt sich für die langjährige gute Zusammenarbeit. Jürgen Kohl hält eine kurze Ansprache.

Dr. Ernst Osen (CDU) rückt zum 01.11.2021 in den Gemeindevorstand nach. GVV Stefan Roewer überreicht ihm die Ernennungsurkunde und beglückwünscht ihn zu seinem neuen Mandat.