Es kommen die einzelnen Ortsbeiratsmitglieder zu Wort.
Hans Jürgen Roos:
Er thematisiert den Haushalt, die Erhöhung der Grundsteuer B auf 700 Punkte, den Schuldenschnitt und Investitionshaushalt. Lobt die Ehrlichkeit des Bürgermeisters diese mögliche Entscheidung offen kundzutun und auf die Dringlichkeit in der Sache hinzuweisen. Es stehen höhere Investitionen als sich die Gemeinde leisten kann, welche aber zum größten Teil notwendig sind. Herr Roos regt an genau zu prüfen welche Investitionen gestreckt oder verschoben werden können, um den Haushalt ausgeglichen zu halten.
Er weist auf die geplatzte Blase des Umgangs mit Ausgaben der vorherigen Verwaltungsführung hin und der damit verbundenen Verschuldung.
Des weiteren erläutert er das viele Hausaufgaben den Gremien bevorstehen, bis am 08.02.2022 der Haushalt vorgelegt werden kann. Bei Neuinvestitionen der Kerngemeinde Birkenau sieht er noch Diskussionsbedarf. Auch hinsichtlich der Umsetzung von Nachhaltigkeit und Emissionsgrenzen.
Auch das Thema Neubau Kindergarten fehle in größerem Umfang im Investitionsplan. Außerdem gebe es noch die Positionen Investitionsplan für Freibad und damit verbundene mögliche Fördermittel, sowie Maßnahmen im Verkehrsbereich Kreuzgasse/Obergasse.
Man werde diese Punkte ohne Erhöhung der Grundsteuer oder weitere Schuldenaufnahme nicht angehen bzw. umsetzen können.
Christiane Arnold:
Sie übt Kritik an der vorherigen Verwaltung und äußert ein gewisses Verständnis für die angebrachte mögliche Erhöhung der Grundsteuer, allerdings nicht im vorgebrachten Maß. Frau Arnold plädiert für eine Streichung von unnötigen Investitionen.
Des weiteren bringt sie Kritik an der Kostenveranlagung des Waldkindergartens im Haushalt an. Außerdem sind die Friedhofkosten im Haushalt für sie nicht nachvollziehbar.
Die Umlage von Kosten auf die Grundsteuer B möchte sie nicht unterstützen.
Abschließend äußert sie ihre Angst um den Erhalt des Schwimmbades und spricht Herrn Mapplassary ihr Vertrauen aus.
Jens Madl:
Weist darauf hin das es auch Dinge im Dorf gibt die ohne große Investitionen die Lebensqualität in Birkenau erhalten und verbessern. Und hierfür die Bürger zu animieren mit Taten dabei zu sein. Er spricht den Platz La Rochefeaucauld an, insbesondere die Umsetzung der Glascontainer. Die Schaffung von Bienenwiesen, erhalt des Kneippbeckens und Grillhütte. Es ist wichtig kreative Wege zu finden, auch in finanziell schwierigen Zeiten Lebensqualität gemeinsam zu erhalten.
Natürlich sieht er auch die Notwendigkeit von Großprojekten, wie den Erhalt es Schwimmbades und erhalt von lebensnotwendiger Infrastruktur.
Sean Donovan:
Will nicht auf den Haushalt eingehen in Hinblick auf die HFA Sitzung. Befindet die Grundsteuererhöhung als großen Brocken. Weißt auf Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen hin und sieht dies teilweise kritisch da ihm nicht klar ersichtlich ist ob eine Ersparnis hierdurch erfolgt.
Die Kindergartenbetreuung ist ihm zu schlecht umgelegt auf die Eltern, hier sieht er weiteren Spielraum die Familien zu belasten.
Die Ausgaben für Schwimmbad und Friedhöfe sollten überprüft werden.
Er sieht einen wichtigen Punkt in der Verkehrsberuhigung des alten Ortskerns.
Armin Groß:
Geht in erster Linie auf die Themen für den Ortsbeirat ein. Investitionen die im Haushalt angesetzt sind, hält er für in Ordnung da sie auf mehrere Jahre gerechnet sind.
Er erkundigt sich bei Bürgermeister Mapplassary nach der Möglichkeit durch Einsparungen nur eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B, auf z.B. 550 Punkte, umzusetzen.
Er erläutert das Anliegen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit Brücke Klingelbach/Kreuzgasse. Sowie der Schaffung einer Freizeitanlage am Bahndamm/Weschnitz. Bittet um Einstellung dieser Vorschläge in den Haushalt, nicht mit sofortiger Umsetzung, um sicherzustellen das sie nicht in Vergessenheit geraten. Man dürfe auch Kleinigkeiten nicht vergessen sondern müsse sie angehen und dranbleiben.
Alexandra Stadler:
Weißt auf den ausgewiesenen Haushaltsüberschuß von 700.000 € hin der aber schon verplant sei. Sie begrüßt das Ansetzen von Planungskosten. Man müsse kleine Maßnahmen umsetzen, viele kleine Anregungen sind bisher nicht umgesetzt worden. Stellt klar das die Erhöhung der Grundsteuer B auch an die Umsetzung von Maßnahmen gekoppelt werden muss, um die Erhöhung vor dem Bürger zu rechtfertigen. Fordert eine transparentere Verwaltung und eine Soll und Ist Aufführung der Verwaltungsposten. Auch sie spricht sich für eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B aus.
Bürgermeister Milan Mapplassary äußert sich zu den Anmerkungen:
Die Erhöhung der Grundsteuer B falle ihm schwer. Dies sei allerdings für den Ausgleich des aktuellen Haushaltes von Nöten, um die Eigenverwaltung der Gemeinde zu erhalten. Er weißt zukünftige Kosten hin, welche auf die Gemeinde zukommen. Außerdem verweist er auf Projekte die bisher im Haushalt standen, nie umgesetzt wurden aber bares Geld kosten. Er spricht sich für die Umsetzung von Investitionen für die Feuerwehr aus. Kindergärten sieht er als wichtiges Argument für Zuzug von neuen Einwohnern.
Er hebt die Wichtigkeit des Ortsbeirates hervor und sagt seine Unterstützung zur Protokollumsetzung der Maßnahmen aus den Ortsbeiratssitzungen zu.
Bürgermeister Mapplassary erläutert den Anwesenden, das auf ihn, zu Beginn der Ausführung seiner neuen Position, viele Eindrücke zukamen welche er sortieren musste. Dadurch seien viele Maßnahmen nicht sofort umgesetzt worden.
Hierzu gehöre auch die Instandhaltung des sehr maroden Systems des Wassernetzes.
Auch die Umsetzung der Straßenverkehrsmaßnahmen z.B. Zebrastreifen Klingelbach, Verkehrsberuhigung Kreuzgasse/Obergasse seien hier erwähnt.
Herr Roos appelliert an Milan Mapplassary unorthodoxe Maßnahmen umzusetzen.
Bürgermeister Mapplassary stimmt diesem Appell zu.
Er geht speziell auf die Umsetzung der Brücke am Klingelbach ein. Besitzverhältnisse und Höhenüberwindungen seien hier noch, für die Festlegung von Kosten, zu klären. Es sollen Gelder eingestellt um dieses Projekt in Zukunft umzusetzen.
Auch Umsetzung kleinerer Themen wie, z.B. den Treppenaufstieg zum TSV Platz hebt er nochmals hervor.
Dr. Alexandra Stadler weißt noch mal auf die Rückenstärkung der Verwaltung, durch den Ortsbeirat, hin.
Die Ortsbeiratsmitglieder kommen überein eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B zu unterstützen. Erbitten aber eine Umsetzung geforderter Maßnahmen und zukünftig eine transparentere Verwaltung gegenüber den Gremien.