Datum: 08.02.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung


Öffentliche Sitzung, 20:03 Uhr bis 20:50 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Formalitäten
2 Mitteilungen
3 Neuwahl des dritten Stellvertreters des Gemeindevertretervorsitzenden
4 Neuwahl des 1. Stellvertreters des Vertreters im Abwasserverband Bergstraße
5 Besetzung Ortsgericht
6 Neubesetzung Schiedsamt
7 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift TO GV 08.02.2022.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2022 ö 1

Sitzungsverlauf

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, eröffnet um 20.03 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung; er begrüßt die Anwesenden.
Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, macht auf die aktuellen Corona-Regeln aufmerksam.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 24 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.
CDU-Fraktion:                                7 Stimmen
SPD-Fraktion:                                7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        6 Stimmen
FDP-Fraktion:                                4 Stimmen 

Der Vorsitzende spricht Trauerworte zu Ehren des verstorbenen André Linard aus 
In Gedenken erheben sich die Anwesenden zur Schweigeminute.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, verliest eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu den „Spaziergängen“ gegen die „Corona-Politik“

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2. Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2022 ö 2

Sitzungsverlauf

Mitteilungen des Bürgermeisters:
Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.
Mitteilungen aus der Verwaltung:

1. Baugenehmigung temporäre Kindergartenlösung
Bürgermeister Mapplassary teilt mit, dass die Baugenehmigung für die temporäre Kindergartenlösung Anfang Februar bei der Verwaltung eingegangen ist. Die Bestellung der Container wird voraussichtlich Mitte Februar erfolgen, die Lieferzeit beträgt etwa 12 Wochen.
Herr Mapplassary wird zum Sachstand Waldkindergarten informieren, sobald hier neue Informationen vorligen.

2. Dreier-Sitzung am 16.02.2022
Am 16. Februar wird die erste Dreier-Sitzung stattfinden. Hier werden die Ausschüsse für Soziales, Sport und Kultur sowie Bau, Umwelt, Energie und Verkehr und der Haupt- und Finanzausschuss miteinander tagen, um die Erweiterung der Kindergartenplätze zu thematisieren. Der Schwerpunkt der ersten Dreier-Sitzung liegt darauf, alle Beteiligten auf den gleichen Informationsstand zu bringen, um in weiteren Dreier-Sitzungen fundierte Diskussionen zu ermöglichen. 

3. Investorentage
Um den stetig wachsenden Anforderungen an die Gemeinde – vor allem in finanzieller Sicht – angemessen zu begegnen und die Einnahmen zu optimieren, lädt Bürgermeister Mapplassary für den Simmer d.J. zu den „Investorentagen“ ein, die dazu dienen sollen, mit interessierten Anlegern ins Gespräch über das Potential der Gemeinde zu kommen, Pläne, Vorstellungen und Beteiligungsmodelle zu entwickeln und diese gemeinsam mit allen Verantwortlichen zu diskutieren und weiterzuverfolgen. In einem ersten Schritt soll die Verwaltung beauftragt werden, Informationen zu ungenutztem oder optimierbarem Gemeindeeigentum zusammenzutragen, um Birkenau bestmöglich zu präsentieren.

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3. Neuwahl des dritten Stellvertreters des Gemeindevertretervorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2022 ö Beschließend 3

Sitzungsverlauf 1

Stefan Roewer stellt vor der Wahl die Frage, ob per Akklamation oder in geheimer Wahl gewählt werden soll. 
Die Gemeindevertretung entscheidet sich einstimmig für die Akklamation.

Beschlussvorschlag

Manuel Strauch-Stadler wird zum neuen dritten Stellvertreter des Gemeindevertretervorsitzenden gewählt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Neuwahl des 1. Stellvertreters des Vertreters im Abwasserverband Bergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2022 ö Beschließend 4

Sitzungsverlauf 1

Stefan Roewer stellt vor der Wahl die Frage, ob per Akklamation oder in geheimer Wahl gewählt werden soll. 
Die Gemeindevertretung entscheidet sich einstimmig für die Akklamation.

Beschlussvorschlag

Dr. Ernst Osen wird zum 1. Stellvertreter des Vertreters im Abwasserverband Bergstraße gewählt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Besetzung Ortsgericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2022 ö Beschließend 5

Sitzungsverlauf 1

Stefan Roewer stellt vor der Wahl die Frage, ob per Akklamation oder in geheimer Wahl gewählt werden soll. 
Die Gemeindevertretung entscheidet sich einstimmig für die Akklamation.

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Frank Bauer als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Birkenau und Herrn Marco Zink als sein Stellvertreter mit Wirkung zum 01.03.2022.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Neubesetzung Schiedsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2022 ö Beschließend 6

Sitzungsverlauf 1

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, stellt den Antrag auf geheime Wahl.

Als Wahlausschuss werden Milan Mapplassary, Volker Schäfer und Sonja Baumgartl vorgeschlagen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Frau Sylvia Heckmann betritt um 20.33 Uhr den Sitzungssaal.
Die Beschlussfähigkeit wird mit 25 anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung festgestellt.

Sitzungsverlauf

Herr Helmut Kohlmann wird einstimmig zur neuen Schiedsperson gewählt.
Frau Susanne Oberle-Hildenbrand wird mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt.

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Sitzung der Gemeindevertretung 08.02.2022 ö 7

Sitzungsverlauf

M. Mapplassary:        Bezugnehmend auf Herrn Roos‘ Bitte bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 14.12.2021, dass Volker Zwipf als Vertreter der ZAKB eine Zusammenfassung an die Gemeindevertretung gibt, was im Ausschuss besprochen wurde, teilt Herr Mapplassary mit, dass Herr Zwipf dies in der kommenden Gemeindevertreter-sitzung am 08.03.2022 übernehmen wird. 

B. Kanz:        Frage, ob die nächste HFA-Sitzung und die Dreier-Sitzung öffentlich sein werden und wo die Dreier-Sitzung stattfinden wird.
S. Roewer:        Die Dreier-Sitzung wird am 16.02.2022 um 19.30 Uhr in der Südhessenhalle öffentlich stattfinden, die HFA-Sitzung am 15.02.2022 wird ebenfalls öffentlich stattfinden. Die Sitzungsleitung für die Dreier-Sitzung wird Herr Roewer übernehmen, die Leitungen der jeweiligen Ausschüsse werden ihre Sitzungen entsprechend einzeln öffnen und schließen.

S. Roewer:        Nächste Termine:
08.03.2022 Gemeindevertretungssitzung mit Haushalt auf der Tagesordnung, sofern der HFA in seiner Sitzung am 15.02.2022 den Haushalt empfiehlt.
       Abgabefrist für die Gemeindevertretungssitzung: 21.02.2022

M. Steinmann:        23.02.2022 Ortsbeiratssitzung Nieder-Liebersbach

M. Steinmann:        Frage nach Details zu Investorentagen
M. Mapplassary:        Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der Immobilien stattfinden. Im nächsten Schritt werden externe Anleger und Investoren aufgefordert Ideen abzugeben. Es geht vorrangig um die Potentialentwicklung Birkenaus. Alle Beteiligten werden auf dem Laufenden gehalten.

Datenstand vom 23.02.2022 15:17 Uhr