Datum: 08.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:04 Uhr bis 22:16 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Gigabitausbau im Projektgebiet IKbit
4	Beschlusskontrollsystem
5	Eröffnung einer Waldkindergartengruppe
6	Haushalt 2022, Stellenplan
7	Haushalt 2022, Investitionsprogramm
8	Haushalt 2022, Ergebnis- und Finanzhaushalt
9	Haushalt 2022, Haushaltssatzung
10	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung zusaetzlich zur TO.pdf
Download Gemeindevertretung 08.03.2022 Tagesordnung.pdf
Download Niederschrift ö GV 08.03.2022.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö		1

Sitzungsverlauf

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 30 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                10 Stimmen
SPD-Fraktion:                                7 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        8 Stimmen
FDP-Fraktion:                                5 Stimmen

Christiane Arnold, FDP, hat ihr Mandat niedergelegt; Uwe Zeffner ist Nachrücker. 

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, spricht einige Sätze zum Krieg in der Ukraine.

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö		2

Sitzungsverlauf

Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.

Mitteilungen aus der Verwaltung:

1. Krieg in der Ukraine

BGM Mapplassary spricht ein paar Worte zum Krieg in der Ukraine, ruft dazu auf, Partei für die Menschlichkeit zu ergreifen und bedankt sich bei den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement für ihre Mitmenschen in dieser schwierigen Zeit.

2. Kindergarten Falschinformationen

BGM Mapplassary geht auf die Diskussionen in diversen Medien zur Situation des Kinderbetreuungsangebots in Birkenau ein. Da in diesem Zusammenhang Halbwahrheiten, Fehlinterpretationen und Falschaussagen kursieren, wurden auf die Website der Gemeinde die wichtigsten Fakten zu diesem Thema zusammengestellt.

Zwei Punkte hebt BGM Mapplassary besonders hervor:

• Jegliche Aussage, dass von Seiten der Gemeindevertretung oder der Verwaltung eine Schließung der Ortsteil-Kindergärten in Betracht gezogen oder gar in der 3er-Ausschusssitzung thematisiert worden wären, ist schlichtweg falsch.
• Jegliche Mutmaßungen über die Kosten eines Neubaus würden Entscheidungen dieses Gremiums vorwegnehmen und seien nur mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn es gab weder Diskussionen noch Entscheidungen zu Größe, Bauweise oder Finanzierungsmöglichkeiten eines solchen Neubaus.

3. Waldkindergarten

BGM Mapplassary teilt mit, dass die Verwaltung in den kommenden Tagen mit der Baugenehmigung für den Waldkindergarten rechnet. Aufgrund vieler eingehender Anfragen zu diesem Thema stellt er klar, dass nur der Träger der Einrichtung Zuschüsse beantragen darf, Antragsteller ist also ausschließlich der Verein.

4. Freibad-Klausurtagung

Der Termin für die Freibad-Klausurtagung, die aufgrund von Corona Ende November 2021 leider ausfallen musste, wird voraussichtlich im April 2022 stattfinden. Der Termin wird gerade noch koordiniert, sobald dieser feststeht, erfolgt umgehend eine Information.

5. Flyer Montagsspaziergänge

Seit kurzem kursieren in Birkenau Flyer, die zur Teilnahme an den Demos gegen die Corona-Maßnahmen aufrufen. Auf diesen Flyern ist das Birkenauer Wappen prominent platziert, somit könne der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei den Demonstrationen um eine offizielle Veranstaltung in Absprache und Beteilung mit der Verwaltung handle. BGM Mapplassary stellt klar, dass dies nicht der Fall sei und kündigt an, dass die Verwaltung dies nicht dulden wird und ggf. die notwendigen rechtlichen Schritte hierzu einleiten würde.

6. Schiedsamt

Da bei der letzten Gemeindevertretungssitzung nur eine von zwei Schiedspersonen gewählt wurde, wird die Suche nach einer zweiten Schiedsperson von Neuem begonnen. BGM Mapplassary bittet um aktive Unterstützung bei der Suche. Bei Interesse steht Herr Marco Zink aus der Verwaltung gern zur Verfügung.

7. Stellvertretende Schriftführerin / stellvertretender Schriftführer für die Gemeindevertretung

Die Verwaltung bittet um Bewerbungen für diese Aufgabe. Auch hier steht Herr Marco Zink für Informationen zur Verfügung.

8. Zensus

Zitat Landrat Engelhardt: 

„2022 findet in Deutschland der Zensus – auch bekannt als Volkszählung – statt. Für die Befragungen von Haushalten und an Wohnheimen sowie für die Wiederholungbefragung im Rahmen des Zensus sucht der Kreis Bergstraße aktuell Interviewerinnen und Interviewer.“ Zitat Ende.

Für Birkenau werden entsprechend 11 Personen gesucht, die die Interviews durchführen. Weitere Informationen dazu sind auf der Website des Kreises und in Kürze auch auf birkenau.de sowie in der nächsten Ausgabe der BGR zu finden.

9. Gigabit-Ausbau

BGM Mapplassary teilt mit, dass die heutige Entscheidung der Gemeindevertretung hinsichtlich des Verkaufs des IKbit-Netzes nicht nur die beachtliche Erhöhung der Internetgeschwindigkeit bedeute, sondern es auch ermögliche, die sogenannten weißen Flecken in der Gemeinde zu beseitigen.

10. Haushalt

BGM Mapplassary betont vor der Entscheidung der Gemeindevertretung über den Haushalt, dass sich niemand die Entscheidung, die Grundsteuer zu erhöhen, leicht gemacht hätte. Jedoch sei dieser Schritt mit Blick auf die zukünftige Handlungsfähigkeit und dem Wollen, eine solide finanzielle Basis zu schaffen, leider unumgänglich. Durch die konstruktive aber auch intensive Kooperation zwischen der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und der Verwaltung sei es gelungen, einen wesentlichen Bestandteil für die Zukunft der Menschen in unserer Gemeinde zu gestalten.

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3. Gigabitausbau im Projektgebiet IKbit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.02.2022	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

„Um das Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus in den IKbit-Kommunen zu erreichen, wird auf Basis der Eigenausbauinteressen der Entega Medianet GmbH und der vorliegenden Kostenschätzungen für einen erforderlichen geförderten Ausbau in den Restgebieten, beschlossen:  

1. Der FTTB/H-Eigenausbau der Entega Medianet GmbH in den Kommunen wird begrüßt und positiv begleitet. 
2. Das FTTC-Bestandsnetz wird an die Entega Medianet GmbH zum Preis von 1.778.551,58 Euro verkauft.
3. Die interkommunale Kooperation im Interkommunalen Breitbandnetz IKbit wird fortgeführt und eine angepasste Öffentlich-Rechtliche-Vereinbarung mit den beteiligten Kommunen abgeschlossen. Die verbleibenden förderfähigen Gebiete werden gemeinsam schnellstmöglich als gefördertes Gigabitprojekt im Rahmen eines Wirtschaftlichkeitslückenmodells nach den Bundes- und Landesgigabitförderprogrammen ausgebaut. Die Mittel zur gemeinsamen Finanzierung der Eigenanteile im Förderprojekt werden bereitgestellt.
4. Die federführende Gemeinde Fürth wird mit seinem Eigenbetrieb IKbit – Interkommunales Breitbandnetz beauftragt, die Verhandlungen zum Verkauf des FTTC-Bestandsnetzes an den bisherigen Betreiber Entega Medianet GmbH zu führen und im Auftrag der Kommunen abzuschließen.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

GV A. Wolperth:                Ergänzung zu Beschluss

                               Insolvenzregelung getroffen sollte werden, damit Kaufvertrag gesichert ist

Hr. Fischer, IKbit:                Wird umgesetzt.

GV B. Kissel:                        Sonderkündigungsrecht von Darlehen?

Hr. Fischer, IKbit:                Wird geprüft.

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4. Beschlusskontrollsystem

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	25.01.2022	ö	Beschließend	7
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö	Beschließend	4

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

GV A. Helth:                Vorschlag, diese Liste auch für Ortsbeiräte zu verwenden

GV A. Groß:        Bitte an Verwaltung, alle Beschlüsse der aktuellen Gemeindevertretung zu integrieren. 

GV S. O’Donovan:        Vorschlag, das Datum des Projektbeginns sowie die Erledigung des Projekts zu vermerken.

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5. Eröffnung einer Waldkindergartengruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö	Beschließend	5

Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die Schaffung einer Naturkindergartengruppe für ein 7,5-stündiges Betreuungsangebot. Die Herstellung der Anlage und zwei Bauwagen werden durch die Gemeinde zu 100 % finanziert. Die Trägerschaft wird durch den Sonnenkinder e.V. übernommen.          

BGM Mapplassary verliest den Änderungsantrag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Schaffung einer Naturkindergartengruppe für ein 7,5-stündiges Betreuungsangebot. Die Herstellung der Anlage und zwei Bauwagen werden durch die Gemeinde bis maximal 100 % finanziert. Die Beantragung von Fördermitteln ist vom Träger zu stellen Die Trägerschaft wird durch den Sonnenkinder e.V. übernommen.          

Abstimmung Änderungsantrag: Einstimmig angenommen

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Sitzungsverlauf

S. Weber, Verwaltung:        Die Verwaltung steht in regelmäßigem Austausch mit dem Sonnenkinder e.V., Zusicherung des Sonnenkinder e.V., dass Maßnahmen erfolgen werden.

GV A. Groß:        Angebotsbindung läuft am 09.03.2022 aus, Bauwagen sollten gleich bestellt werden.

BGM Mapplassary:        Frist ist bis zum 20.03.2022 verlängert worden; Gemeinde hat positives Signal vom Kreis erhalten

GV U. Zeffner:        Erstaunen über „Vertrauen“ bzgl. Fördermaßnahmen / Zuschüsse. Verwaltung sollte Sonnenkinder e.V. bestmöglich unterstützen, sollte in Beschlussvorschlag mit aufgenommen werden.

GVV S. Roewer:        Solch ein Antrag muss schriftlich gestellt werden

BGM Mapplassary:        Die Verwaltung wirkt bereits unterstützend

GVO W. Grün:        Gibt keinen Grund zu Misstrauen gegen Sonnenkinder e.V., machen seit Jahren gute Arbeit.

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6. Haushalt 2022, Stellenplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	25.01.2022	ö	Vorberatend	3
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.02.2022	ö	Beschließend	3
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö	Beschließend	6

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

Es folgen die Stellungnahmen von

CDU, Ralf Butterman

SPD, Brigitte Kanz

Bündnis90/Die Grünen, Hans-Jürgen Roos

FDP, Thilo Storch 

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7. Haushalt 2022, Investitionsprogramm

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	25.01.2022	ö	Vorberatend	4
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.02.2022	ö	Beschließend	4
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö	Beschließend	7

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Haushalt 2022, Ergebnis- und Finanzhaushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	25.01.2022	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.02.2022	ö	Beschließend	5
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö	Beschließend	8

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

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9. Haushalt 2022, Haushaltssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	25.01.2022	ö	Vorberatend	6
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.02.2022	ö		6
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö	Beschließend	9

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	08.03.2022	ö		10

Sitzungsverlauf

                       - keine Gebührenerhöhungen

                       - 1. Sitzung erst am 22.03.2022

                       - Bericht aus konstituierender Sitzung

                       - Suche nach Fremdstoffen in Biotonnen mittels Detektor

- welche Straßen befahren werden sollen, entscheidet die Geschäftsführung des ZAKB

- Protokoll der Sitzung am 07.12.2021 wird an Fraktionsvorsitzende verteilt (wird künftig immer so gehandhabt)

GV A. Wolperth:        aus SSK-Sitzung 26.01.2022

Einarbeitungszeit von 6-8 Wochen für temporären Kindergarten nochmal überdenken, Teamplanung durch M. Heer / S. Weber sollte innerhalb 1 Woche oder 10 Tagen durchzuführen sein

GVV S. Roewer:                Sitzungstermine

                       09.03.2022        Ortsbeiratssitzung Nieder-Liebersbach, 19.00 Uhr

                       10.03.2022        Ortsbeiratssitzung Birkenau, Altes Rathaus, 20.00 Uhr

                       16.03.2022        Dreier-Ausschuss-Sitzung, 19.30 Uhr

(ob alle dahingehenden Anfragen bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Corona-Lage beantwortet werden können, ist noch unklar. Die Verwaltung bemüht sich um die zeitnahe Beantwortung)

                       21.03.2022        Abgabefrist Gemeindevertretungssitzung

                       05.04.2022        Gemeindevertretungssitzung

GVV S. Roewer:        Dies ist die letzte Gemeindevertretungssitzung des Kämmerers Volker Schäfer, da dieser dann in den Ruhestand geht. Herr Roewer verliest ein paar Sätze, die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter verabschieden Herrn Schäfer.