Marc Steinmann erklärt, dass die Entscheidung über die Kindertagesstätte(n) bei den gewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt und auf der Faktenlage basiert. Es hilft nicht, die Stimmung durch falsche Aussagen in sozialen Netzwerken anzuheizen.
Zum Informationsstand folgt Marc Steinmann im Wesentlichen der Präsentation „Neubau einer Kindertagesstätte“ von Sabina Weber aus der Sitzung der 3 Ausschüsse am 16.02.2022.
Ergebnisse aus der Kindergartenkommission:
3 Flächen für eine neue Kindertagesstätte wurden geprüft. Kriterien waren u.a.: zentrale Lage, Eigentumsverhältnisse, Kündigungsfrist der bestehenden Pachtverträge, Baurecht, Verkehrsanbindung, Möglichkeit einer Waldgruppe..
1. Freibadparkplatz/ 2. Brückenäcker/ 3. Häusersäcker
Dem Grundstück Häusersäcker wurde als „zielführendstes Ergebnis“ von der Kindergartenkommission zugestimmt.
Bisheriges Vorgehen:
Am 22.09.2020 wurde eine Beschlussvorlage, das Grundstück Häusersäcker zu kaufen, von der GV vertagt.
Am 17.11.2020 berichtete BGM Helmut Morr über die Ergebnisse und die Arbeit der Kindergartenkommission.
Am 17.07.2021 fand eine Klausurtagung statt. (Anmerkung der Protokollantin: Aus der Präsentation wird nicht klar, wer an dieser Klausurtagung teilnahm und welche Ergebnisse es gab.)
Am 14.12.2021 wurde das Thema Kindertagesstätten an 3 Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr und Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur) verwiesen, eine gemeinsame Sitzung am 16.2.2022 wurde initiiert.
Am 16.02.2022 fand die erste 3-Ausschüsse-Sitzung statt. In dieser Sitzung wurden mithilfe der Präsentation u. a. vorgestellt: das Konzept der EGO vom 29.09.2020, das Begehungsprotokoll des Kindergartens Arche Noah vom 01.11.2021.
Austausch und Fragen zum bisherigen Vorgehen:
- Hinweis von Stefan Roewer: „Wir müssen etwas tun“. Die Betriebserlaubnis wird vom Jugendamt nur weiter erteilt, wenn eine Renovierung oder ein Neubau angegangen wird.
- Mängelliste von 2018: Einige Schäden sind in der Zwischenzeit bereits beseitigt worden.
- Die Kostenschätzung von 2020 ist nicht mehr aktuell.
- Eine Sanierung würde keine langfristige, zukunftsorientierte Lösung bringen.
- Der Bedarf an Krippenplätzen und Ganztagsplätzen würde nicht berücksichtigt.
Kinder auf der Warteliste: 152
In temporärem Kindergarten und Waldkindergarten werden zusammen 80 Plätze bereitgestellt.
Frage v. Jochen Kruse: 80 durch Schulabgänger freiwerdende Plätze plus 80 neue Plätze wären mehr als 152, also mehr als nötig?
Die Frage soll an die Verwaltung weitergegeben werden.
Steinmann erklärt das geplante Beschlusskontrollsystem, das auch für die Nachverfolgung der Aktivitäten auf Anfragen der Ortsbeiräte genutzt werden soll.
Steinmann erklärt, dass ein zentrales Anmeldesystem für Kindergartenplätze gewünscht wird.
Weiterer Fortgang:
Die temporäre Einrichtung ist beschlossen, Baugenehmigung ist erteilt. Name: Kinderhaus Bärenstark. Stellenplan und Belegungsplan werden zurzeit aufgestellt von Frau Heer.
Waldkindergarten: Einrichtung ist beschlossen, Baugenehmigung ist erteilt. Träger: Birkenauer Sonnenkinder e. V.
Am 16.03.2022 ist die nächste 3-Ausschüsse-Sitzung geplant. Dort sollen die in der Zwischenzeit von den Ausschüssen eingegangenen Fragen (6 Seiten) beantwortet werden.
Hinweis Rohn: Wichtig ist ein transparentes Vorgehen bei den weiteren Sitzungen, damit die Bürger gut informiert sind.
Antwort Roewer: Ende März und Ende April sind weitere Sitzungen geplant. Diese sollen öffentlich sein.
Bis zur Sommerpause soll von den 3 Ausschüssen eine Beschlussvorlage für die GV erarbeitet werden.
Austausch und Fragen zum weiteren Fortgang:
Bemerkung Kruse:
- Kinder und Eltern werden bei den Überlegungen zu wenig eingebunden.
Bemerkung Britta Kirchner:
Die Petition diente dazu, uns Gehör zu verschaffen.
Bemerkung Friedrich Mischke:
Aus der Petition des Elternbeirats ergibt sich, dass viele Bürger einen Kindergarten in der Ortsmitte haben wollen.
Hinweis BGM Milan Mapplassary:
- Das Angebot muss stimmen, auch an Ganztagesplätzen und U3-Plätzen.
- Die Aussagen in der Petition waren z. T. falsch. Falsche Aussagen, die der Petition zugrunde liegen, helfen nicht weiter. Für eine transparente Zusammenarbeit ist es notwendig, bei den Fakten zu bleiben.
Hinweis Rohn:
- Für den Kindergarten Arche Noah ist die katholische Kirche (Bistum Mainz) als Träger verantwortlich. Der Träger muss Pläne zur Renovierung und Erweiterung vorlegen. Die Kommune kann nicht die Initiative ergreifen.
Hinweis BGM Mapplassary:
Die Gemeinde ist für die Bereitstellung der KiTa-Plätze verantwortlich. Sie müsste einspringen, wenn die kath. Kirche die Trägerschaft abgeben wollte.
Hinweis Steinmann:
- Der Ortsbeirat unterstützt den Wunsch der Petitionsunterzeichner nach einem Kindergarten in der Ortsmitte. Allerdings sind bisher noch alle Optionen offen.