Datum: 03.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:10 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Änderung Gebührensatzung Friedhöfe
4	Besetzung der Integrations-Kommission
5	Neubesetzung Schiedsamt
6	Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Protokoll 03.05. GV.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	03.05.2022	ö		1

Sitzungsverlauf

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 22 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                9 Stimmen
SPD-Fraktion:                                3 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        5 Stimmen
FDP-Fraktion:                                5 Stimmen

Gemeindevertreter Martin Dittert beantragt, den TOP 6 „Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenplakette der Gemeinde Birkenau“ nicht öffentlich nach dem TOP 7 „Verschiedenes“ zu beraten. 

Abstimmung: Einstimmig angenommen

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	03.05.2022	ö		2

Sitzungsverlauf

Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary. 

Mitteilungen aus der Verwaltung.

1. Jahresabschluss 2020

Bürgermeister Mapplassary begann mit der Mitteilung zum Jahresabschluss 2020.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 10.03.2022 den Jahresabschluss 2020 aufgestellt.

Das Jahr 2020 schließt wie folgt ab:

Ergebnisrechnung:

Ordentliches Ergebnis:	1.176.402,56
Außerordentliches Ergebnis:	-22.107,94
Jahresergebnis:	1.154.294,62

Finanzrechnung:

Finanzmittelbestand am Anfang des Haushaltsjahres:	348.921,96
Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln:	1.678.527,64
Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres:	2.027.449,60

Vermögensrechnung:

Eigenkapital am Anfang des Haushaltsjahres:	26.453.490,48
Eigenkapital am Ende des Haushaltsjahres:	27.607.785,10
Bilanzsumme:	72.076.241,95

Der Haushalt ist gem. § 92 Abs. 6 HGO in der Rechnung ausgeglichen.

Bilanz, Ergebnisrechnung und Finanzrechnung für das Jahr 2020 wurden bereits den Unterlagen zur Einbringung des Haushalts 2022 beigefügt.

Die Revision prüft derzeit den Abschluss 2019. Im Anschluss daran wird gleich der Abschluss 2020 geprüft. Da die Mitarbeiterinnen des Revisionsamtes mittlerweile auch mit anderen Aufgaben betraut wurden, wird die Prüfung der Jahresabschlüsse etwas länger in Anspruch nehmen.

2. Beantwortung der Anfrage von Frau Kanz zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ 

Frau Kanz bat um Information, welche Projekte mit Blick auf unsere Mitgliedschaft beim Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ gestartet werden. 

Hierzu teilte Herr Mapplassary mit, dass die Gemeinde Birkenau im Frühjahr letzten Jahres begonnen hat, innerörtliche Grünflächen sowie einzelne Flächen auf den Friedhöfen umzugestalten, um sie naturnäher und biologisch wertvoller zu machen. 

Diese Maßnahmen sollen auch in Zukunft weiter forciert und umgesetzt werden. Nach dem Erreichen eines gewissen „Umbaustatus“ wird ein Bericht erfolgen und die Praxisbeispiele unserer Gemeinde dem Bündnis zur Verfügung gestellt werden

3. Beantwortung der Anfrage von Frau Wolk zum Verkehr

Frau Wolk bat in der letzten Sitzung um Informationen zum Thema Verkehr mit Bezug auf den Beschluss vom 26. Oktober 2021. Hierzu erläuterte der Bürgermeister, dass vergangene Woche ein Treffen mit HessenMobil und dem Planungsbüro stattgefunden hat, in der es um die Sanierung unserer Hauptstraße im Jahr 2024 ging. 

In Anbetracht der finanziellen und personellen Tragweite, die dieses Projekt in sich birgt und mit einem gesamtheitlichen Blick auf die Verkehrsgestaltung, die letztlich auch die Obergasse betrifft, ist die konkrete Planung und Konzepterstellung für die Obergasse, die u.a. Bestandteil des Beschlusses vom Oktober war, sinnhafter, wenn die Abstimmungen und Planungen zur Hauptstraßen-Sanierung mit HessenMobil final geklärt sind.

4. Sachstand der Kindergartenprojekte

Zum Waldkindergarten erläuterte Herr Mapplassary, dass verschiedene Punkte noch zu klären sind und diese in einem Termin beraten werden soll. 

Bei dem temporären Kindergarten sollen am 10. Mai die Bauelemente geliefert werden. Die Stellenausschreibung für das „Kinderhaus Bärenstark“ wurde bis zum 31. Mai verlängert und aktuell liegen 9 Bewerbungen vor. 

Der Kindergarten Neubau schreitet ebenfalls voran. Es wurden Planungsbüros angefragt und vereinzelte Rückmeldungen sind schon eingegangen. Ein Treffen um die weitere Vorgehensweise mit den Grundstückseigentümern zu besprechen wurde terminiert.

5. Verschiedenes

Herr Mapplassary teilte mit, dass ein Spendenkonto von der Gemeinde eingerichtet wurde. Die entsprechenden Kontodaten werden an die Presse weitergeleitet und auf der Homepage, sowie in der BGR veröffentlich.

In diesem Zusammenhang machte Bürgermeister Mapplassary auf eine Spendenaktion der Jungenfeuerwehr Nieder-Liebersbach für die Ukraine aufmerksam.

Im letzten Punkt der Mitteilungen freute sich Herr Mapplassary mitzuteilen, dass mittlerweile 100 Bürger/innen und auch Vereine sich für „Krempel uff de Gass“ angemeldet haben. Weitere Informationen hierzu werden in der nächsten BGR und auf unserer Homepage erscheinen. Außerdem konnte mitgeteilt werden, dass Baron Wambolt sich bereit erklärt hat den Schlosspark am 22. Mai für diese Veranstaltung zu öffnen.

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3. Änderung Gebührensatzung Friedhöfe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	12.04.2022	ö		2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	28.04.2022	ö	Vorberatend	2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	03.05.2022	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

Weitere Redebeiträge:

CDU, Andreas Helth

Bündnis90/Die Grünen, Hans-Jürgen Roos

SPD, Armin Groß

FDP, Sean O´Donovan

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4. Besetzung der Integrations-Kommission

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	03.05.2022	ö	Beschließend	4

Sitzungsverlauf

Stefan Roewer

Milan Mapplassary

Marco Zink

Die Wahl der Personen aus der Gemeindevertreter für Integrations-Kommission wurde per Akklamation durchgeführt. 

Achim Wolperth

Dieter Kies

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Die Wahl der sachkundigen Einwohner für die Integrations-Kommission erfolgte geheim. 

Es wurde per Verhältniswahl gewählt. 

Esperanza Mondejar:                20 Stimmen

Reham Asaad:                        19 Stimmen

Nalihan Yeter:                        19 Stimmen

Salla-Maria Elflein:                19 Stimmen

Liliane Jochum:                        10 Stimmen

Folgende Personen wurden mehrheitlich in die Integrations-Kommission gewählt: 

Esperanza Mondejar

Reham Asaad

Nalihan Yeter

Salla-Maria Elflein

Folgende Person wurde als Nachrückerin für die Integrations-Kommission gewählt: 

Liliane Jochum

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5. Neubesetzung Schiedsamt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	03.05.2022	ö	Beschließend	5

Sitzungsverlauf

Stefan Roewer

Milan Mapplassary

Marco Zink

Die Wahl der Schiedspersonen erfolgte geheim. 

Knut Roggatz                        7 Stimmen

Peter Kürschner                14 Stimmen

Nein                                 0 Stimmen

Enthaltung                        1 Stimme

Herr Peter Kürschner wurde zur Schiedsperson für die Dauer von 5 Jahren gewählt

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	03.05.2022	ö		6

Sitzungsverlauf

Erinnerung an die Rückmeldung zur Abfrage der Grundsatzentscheidung Freibad.  Bisher nur eine Rückmeldung aus der SPD erhalten.

                       Termine

                       - 10.05.2022 BUEV + HFA 

                       - 16.05.2022 Ortsbeirat Reisen

                       - 15.05.2022 Einweihung der Bahn in Reisen

                       

GV Wolperth:                Friedhof 

Im Friedhof Löhrbach geht das Wasserventil sehr schwer, wodurch dies teilweise nicht zugedreht wird. Außerdem ist das Gras sehr hoch und sollte aufgrund von anstehenden Beerdigungen schnellstens gemäht werden.

GV Steinmann:

Im Friedhof Nieder-Liebersbach sind ebenfalls Mäharbeiten notwendig.