Datum: 05.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Südhessenhalle
Gremium: Gemeindevertretung

Öffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 20:45 Uhr

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Formalitäten
2	Mitteilungen
3	Neubau einer Kindertagesstätte
4	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift ö GV 05.04.2022.pdf

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1. Feststellung der Formalitäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.04.2022	ö		1

Sitzungsverlauf

Es wird festgestellt, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde; auf Nachfrage werden keine Einwände erhoben.

Die Beschlussfähigkeit wird mit 22 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                4 Stimmen
SPD-Fraktion:                                6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        8 Stimmen
FDP-Fraktion:                                4 Stimmen

Gemeindevertretervorsitzende Roewer erläuterte kurz, dass die Thematik Neubau einer Kindertagesstätte eine hohe Wichtigkeit für die Gemeinde Birkenau hat. Daher wurde die heutige Gemeindevertretersitzung trotz der wenigen Tagesordnungspunkte angesetzt. 

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2. Mitteilungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.04.2022	ö		2

Sitzungsverlauf

Begrüßung durch Bürgermeister Mapplassary.

Herr Martin Dittert betritt um 20:10 Uhr die Südhessenhalle. Somit wird folgende Beschlussfähigkeit festgestellt. 

Die Beschlussfähigkeit wird mit 23 anwesenden Gemeindevertretern festgestellt.

CDU-Fraktion:                                4 Stimmen
SPD-Fraktion:                                6 Stimmen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:        8 Stimmen
FDP-Fraktion:                                5 Stimmen

Mitteilungen aus der Verwaltung

1. Krieg in der Ukraine

BGM Mapplassary hob hervor, dass das Gute bei all diesem Leid vor Augen geführt werden soll.  Er machte auf eine Aktion der vier Bauhof Kollegen aufmerksam, die am 16. März Hilfsgüter bis an die Ukrainische Grenze gebracht haben. Nach einer 14 stündigen Fahrt mit zwei Transportern haben Marian Kleis, Michael Pauli, Thomas Kilian und Duy Du Nguyen den Menschen vor Ort mit dringend benötigten Spenden versorgt. 

Den Helfern hier im Ort möchte Herr Mapplassary für ihr unschätzbares Entgegenkommen ebenfalls danken. An die geflüchteten Menschen richtete BGM Mapplassary folgendes: „Ihr seid in Sicherheit, ihr seid bei Freunden und wir werden euch helfen. Willkommen in Birkenau“.

2. Waldkindergarten

Zum Sachstand teilte BGM Mapplassary mit, dass die Bauwagen bestellt wurden. Den Liefertermin wird uns der Sonnenkinder Verein schriftlich mitteilen. Des Weiteren befindet sich die Verwaltung im Austausch mit den Verpächtern des angedachten Grundstücks und klärt hierzu die Konditionen ab.

3. temporäre Kindergartenlösung 

Bei diesem Projekt ist festzuhalten, dass die Infrastrukturmaßnahmen für Strom und Kanal anlaufen.  Außerdem werden derzeit die Ausschreibungen für die Außenanlage und Inneneinrichtung vorbereitet. 

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3. Neubau einer Kindertagesstätte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	16.02.2022	ö	Vorberatend	2
Haupt- und Finanzausschuss	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	16.03.2022	ö		2
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.04.2022	ö	Beschließend	3

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag der Ausschüsse SSK, HFA und BUEV: 

Die Verwaltung wird beauftragt die Errichtung eines Kindergartens, der den Bedarf der Gemeinde Birkenau deckt, auf dem Grundstück „Auf den Häusersäckern“ zu prüfen. 

Die Verwaltung wird weitegehend beauftragt, das Grundstück auf die maximal mögliche Kapazität zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Sitzungsverlauf

Es folgen die Stellungnahmen aus den Fraktionen von: 

Marc Steinmann, CDU 

Armin Groß, SPD

Klaus Elflein, Bündnis 90/Die Grünen

Sean O´Donovan, FDP

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeindevertretung	Sitzung der Gemeindevertretung	05.04.2022	ö		4

Sitzungsverlauf

• Weitere Informationen zum Thema Verkehr mit Bezug auf den Beschluss vom 26.10.2021 TOP 9 werden benötigt z.B. Konzept zur Verkehrsentlastung.

BGM Mapplassary:        

• weitere Informationen folgen in der nächsten GV-Sitzung.

GV B. Kanz:                Beitritt zum Bündnis „Biologische Vielfalt“

• welche Projekte sollen durch das Bündnis gestartet werden? 

BGM Mapplassary:

• Informationen folgen in der nächsten GV-Sitzung. 

GV H. Roos:                Starkregenmanagement

• Anfrage zum aktuellen Stand und der Durchführung. Informationen sind hierzu online nicht abrufbar für den Bürger.

BGM Mapplassary: 

• Verwies auf die Beschlusskontrolle und besonders auf die Spalte „Bemerkungen“ und verlas diese.  

GVV M. Steinmann        Schlosspark

• Was ist für den Schlosspark geplant?

BGM Mapplassary: 

• Aktuell in Gesprächen mit dem Baron.

GVV Roewer: 

• Der Ältestenrat beschäftigt sich aktuell ebenfalls mit dem Thema. 

GV M. Rohn:                Waldbegehung

• Bei der Vorstellung des Waldwirtschaftsplanes von Hessen Forst wurde eine Waldbegehung angeboten. Besteht dieses Angebot noch?

BGM Mapplassary:

• Der Kontakt kann hergestellt werden, um eine Begehung zu organisieren. 

GVV Roewer:                Termine 

• HFA 12.04.2022 mit der Anpassung der Friedhofsgebühren
• GV 03.05.2022, Antragsfrist 19.04.2022
• 07.04.2022 Klausurtagung Freibad, bitte von jeder Fraktion nur zwei Mitglieder Rückmeldung der Teilnehmer an die Verwaltung
• Sondersitzung für Ehrungen am 13.06.2022 oder am 20.06.2022 geplant. Die Bestätigung durch den Landrat steht noch aus

Ukraine 

• Danke an die Bürger für die Hilfe

Zitierte aufgrund der aktuellen Vorkommnisse die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa: „Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden“